Dokumentation: "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" - Wirklich?

[...]^* Die mehr als 8.500 Mitglieder zählende Linkspartei NRW hatte etwa 1000 ihrer Mitglieder nach Essen mobilisieren können.

^{[Ver.di und IG Bau konnten zusammen von ihren mehr als 550.000 Mitgliedern in NRW deutlich weniger als 1% nach Essen bewegen, und das, obwohl GewerkschafterInnen auch aus anderen Bundesländern mit Bussen angereist sein sollen!]}

Auf einer etwa einstündigen Auftaktkundgebung waren Reden zu verschiedenen Bereichen, die von der Krise stark betroffen sind, zu hören. Es sprachen VertreterInnen der Erwerbslosen, Jugend-, Migrantenorganisationen  sowie GewerkschafterInnen.

"Die Krise des Kapitals wurde nicht von uns verursacht, und doch sollen wir dafür zahlen! Mit Steuererhöhungen, Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Bildungsgebühren, Hartz 4 und vielen anderen schikanierenden Mitteln wird uns das Geld aus der Tasche gezogen, um es freigiebig an die Profiteure - die eigentlichen Krisenverursacher - zu verteilen.", so ein betrieblicher Aktivist in seinem Redebeitrag.

Auf der Abschlusskundgebung forderten die Ver.di-Landesleiterin Gabi Schmidt und der Landessprecher der Partei DIE LINKE.NRW, Wolfgang Zimmermann zu Veränderungen in der Politik auf. Schmidt griff die schwarz-gelbe Landesregierung scharf an. Ihre Politik verschärfe die Krise und fördere ein Klima des Hire an Fire in NRW. Zimmermann stellte das Wahlprogramm seiner Partei in den Mittelpunkt seiner Rede und appellierte an SPD und GRÜNE "zu einer sozialen Politik zurückzukehren".

^{[wie zu befürchten war: Diese Demo war eine Wahlkampfveranstaltung der Partei die.Linke]}

Krisenprotest light

Verglichen mit den 55.000 Menschen, die am 23.3.2009 in Berlin und Frankfurt / Main unter dem gleichen Motto demonstriert hatten, nehmen sich die 7.500 Menschen in Essen und Stuttgart bescheiden aus. Die Mobilisierungsfähigkeit hat innerhalb des vergangenen Jahres stark nachgelassen. Den Gründen hierfür muss nachgegangen werden.

Die politische und soziale Entwicklung mit ansteigenden Erwerbslosenzahlen, mageren Lohnabschlüssen von Ver.di und IGMetall sowie einer vielstimmigen Hetzkampagne und neuen Drohungen gegen Erwerbslose kann offensichtlich von Linken und Sozialen Bewegungen nicht zur Organisierung von Massenprotesten genutzt werden. Die Gewerkschaften sind offensichtlich noch weniger bereit ihre Mitgliedschaft zum Widerstand aufzurufen als in den Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Fatal ist, dass auch die Partei DIE LINKE nicht in der Lage ist mehr als 10 - 15% ihrer eigenen Mitgliedschaft zu einer Demonstration zu mobilisieren.

Für die Schwäche der Mobilisierungskraft gibt es unterschiedliche Gründe. Zum Einen geht es einer großen Bevölkerungsgruppe, den Erwerbslosen, die Wut genug mitbringen, wirtschaftlich immer schlechter. Sie haben sich in den Jahren seit 2005 von vielen gesellschaftlichen Aktivitäten zurückziehen müssen, weil alles Geld kostet, was sie nicht haben. Erfahrungsgemäß können viele von ihnen nur zu einem auswärtigen Termin fahren, wenn es kostenlose Mitfahrgelegenheiten gibt. Daran mangelt es aber in den letzten Jahren.

Schlimmer noch wirkt sich jedoch aus, dass Protest und Gegenwehr in den vergangenen Jahren nichts erreicht haben. Die Betroffenen schließen daraus, dass es sich nicht lohnt, Zeit und Geld in den Protest zu investieren und verhalten sich danach. Dieses Verhalten wird dadurch begünstigt, dass Protest und reale soziale Kämpfe, z.B. um mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen oder gegen Sanktionen der ARGE oft wenig verbunden nebeneinander stehen.

Das Motto der Mobilisierung, geboren vor einem Jahr: "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" erscheint vor diesem Hintergrund als Stimmungsverstärker. Fakt ist nämlich: Wir, die Abhängig Beschäftigten, die Jugend, die Erwerbslosen und die RentnerInnen zahlen längst für die Krise. Die Superreichen und Reichen zahlen nicht, ihre Vermögen sind bis auf wenige Einzelfälle sogar noch angewachsen. Wer wird vor diesem Hintergrund mit dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" eine erfolgreiche Intervention verbinden?

Hinzu kommt dann die Form der Demonstrationen, die den Teilnehmenden zugemutet werden. Selbst für aktive, politisch Bewusste sind Demonstrationen auf denen wie heute in Essen 11 RednerInnen auf drei Kundgebungen sehr Ähnliches sagen und auf denen jegliches Kulturprogramm fehlt, eine Zumutung. Es wundert wenig, wenn viele MitstreiterInnen sich den Aufwand sparen.

Was tun?

Unser Protest muss auf solide Füße gestellt werden. Dies meint, er muss an reale soziale Kämpfe anknüpfen und diese in die Gesellschaft tragen. Da, wo konkret gegen Sanktionen der ARGE, für mehr Lohn, für bessere Arbeitsbedingungen, für gute Bildung etc. gekämpft wird, also es Widerstand gibt, muss durch solidarischen Protest die Entgrenzung der Kämpfe vorangetrieben werden. Dabei können Erfolge erkämpft werden.

Wir müssen solidarische Strukturen schaffen, die auch Erwerbslosen und anderen Armen  ermöglichen würdevoll an Protestaktionen teilzunehmen. Dabei ist es nicht mit Mitfahrgelegenheiten getan. Die Organisation von Demonstrationen und Aktionen muss so gestaltet sein, dass ungeachtet des Einkommens jeder und jede an allem Notwendigen partizipieren kann.

Und endlich sollten wir Demonstrationen organisieren, die, wenn sie schon nicht direkt zu politischen Erfolgen führen, doch wenigstens Spaß machen. Wir sollten uns dazu auf eine Rede des Veranstalters zum Auftakt beschränken. Statt einer Abschlusskundgebung mit weiteren RednerInnen, sollten wir zum Abschluss einer Demonstration ein thematisch passendes Kulturprogramm ausrichten. Politische Botschaften können nämlich auch kurzweilig und anregend angeboten werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 20.3.201

^{[einige wenige AnarchistInnen und SyndikalistInnen waren bei der Demo anwesend. Sie versuchten offensichtlich in dem roten Fahnenmeer ein paar "schwarze Akzente" zu setzen. Ob das erfolgreich war wagen ich hier nicht zu beurteilen. Schade ist es jedoch, das die libertären aus NRW es nicht geschafft haben einen eigenen Block zu organisieren. Sicherlich hätten sie mehr Lebensfreude ausgestrahlt als es die verschiedenen Parteien (die.Linke, DKP, MLPD, KPD, RSB, SAV, ....) vermögen. Mal davon abgesehen, das sie auch neben dem ewigen "hoch die internationale Solidarität" (was ja nichts anderes heißt als die Solidarität zwischen den Nationen hch leben zu lasen!) und "a-anti-anticapitalista" die interessanteren Slogans gehabt hätten ("Kampf auf der Straße, Streik in der Fabrik - das ist unsere Antwort auf eure Politik" oder "Generalstreik, Generalstreik - heja heja ho")]}

*Auslassungen und Kommentare durch R.M.