Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den
staatlichen Maßnahmenkatalog gegen Terror-Sympathisanten und so
genannte Gefährder deutlich ausweiten. «Man könnte beispielsweise einen
Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika», sagte
Schäuble in einem Interview des Magazins «Der Spiegel».
«Die
andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie
Kombattanten (Kämpfer) und internieren?» Schäuble denkt auch an
Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, «etwa ein
Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy».
Es müsse geklärt werden, «ob unser Rechtsstaat
ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen», sagte Schäuble. «Die
Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen
Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.» Die rechtlichen
Probleme reichten «bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten
Targeted Killing (gezielte Tötung)», sagte der Innenminister. Würde
etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung
an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. «Wir
sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich
zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten
im Kampf gegen den Terrorismus bieten.»
Im Koalitionsstreit um
die umstrittenen Online-Durchsuchungen räumte Schäuble eine
Etappen-Niederlage ein, weil es ihm nicht gelungen ist, den geplanten
Gesetzentwurf bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen. Trotz des
anhaltenden Widerstandes von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
(SPD) setze er aber noch auf das Gespräch. Ermutigende Signale sieht er
in der Erklärung von SPD- Fraktionschef Peter Struck, dass dieser
gesprächsbereit sei.
Quelle:
SZ
| 07.07.2007
14:31 Uhr |
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Terrorismus-Bekämpfung
Handyverbot und Internierung
Mit
seinen Vorstößen zur Online-Durchsuchung und dem Einsatz der Bundeswehr
im Innern stößt Unionspolitiker Schäuble bereits auf den heftigen
Widerstand innerhalb der anderen Parteien. Trotzdem denkt der
Innenminister über weitere Anti-Terror-Maßnahmen nach.
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Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble plant ein weiteres Gesetzespaket im Kampf gegen den
Terrorismus, das die Bestrafung von Sympathisanten und die Internierung
von Gefährdern vorsehen könnte.
„Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika“, sagte der CDU-Politiker in einem Spiegel-Interview. Zudem denke er über Möglichkeiten nach, „solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren“.
Der
Innenminister verwies darauf, dass es den so genannten
Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen gibt, wenn auch
in engen rechtlichen Grenzen. Schäuble erwägt auch Auflagen für
Gefährder, die man nicht abschieben kann. Möglich wären ein Internet-
oder ein Handyverbot.
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Als „rechtliches Problem“
bezeichnete der Innenminister die Frage, ob es eine gezielte Tötung von
Verdächtigen durch den Staat geben dürfe. Würde etwa Osama Bin Laden
aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die
Rechtsfragen in Deutschland „völlig ungeklärt“, sagte Schäuble.
„Wir
sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich
zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten
im Kampf gegen den Terrorismus bieten.“ Schäuble will auch weiter für
eine rechtliche Grundlage für die Durchsuchung privater Computer über
das Internet kämpfen.
Trotz des anhaltenden Widerstands von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setze er „noch auf das
Gespräch“. SPD-Fraktionschef Peter Struck habe ihm versichert, er sei
„absolut gesprächsbereit für meine Vorschläge“.
(AP)
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Quelle:
Spiegel Online
07. Juli 2007
SPIEGEL-INTERVIEW
Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige
Schäuble macht ernst: Für den Anti-Terror-Kampf
fordert der Innenminister im Gespräch mit dem SPIEGEL eine deutliche
Ausweitung der staatlichen Befugnisse. Seine Liste reicht von Handy-
und Internetverboten bis zur vorsorglichen Internierung von Gefährdern.
Hamburg - "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der
Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble im Gespräch mit
dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe,
"solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".
Der Bundesinnenminister verwies beispielhaft darauf, dass es den
sogenannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen
gibt, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Daneben denkt Schäuble
über "Auflagen" für Gefährder nach, die man nicht abschieben könne:
"Etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy."
DDP
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: Gezielte Tötung von Verdächtigen ist "rechtliches Problem"
Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die
gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin
Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die
Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister:
"Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise
verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns
die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."
Schon seit Ende Juni hatte Schäuble immer wieder vor Anschlägen in
Deutschland gewarnt und die Situation als ernst bezeichnet. Deutschland
sei, wie andere Staaten auch, seit geraumer Zeit "im Fadenkreuz des
islamistischen Terrorismus". Er fühle sich an die Zeit vor dem 11.
September erinnert, sagte Schäuble damals.
Deswegen sei es so wichtig, so viele Informationen wie möglich zu
erhalten. Schäuble will deshalb unter anderem eine schnelle gesetzliche
Grundlage für Online-Durchsuchungen von Computern schaffen (mehr...). "Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig." Dafür ist allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig.
Das stößt bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf
Kritik. Sie zweifelt die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen von
Privatcomputern durch das BKA an. Deutschland dürfe sich im Kampf gegen
den Terror nicht von bewährten Verfassungsgrundsätzen verabschieden,
"sonst hätten die Terroristen gewonnen", sagte sie jüngst. Die
Geheimdienste hatten seit 2005 auf eine Dienstanweisung von
Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hin online Computer ausgespäht. Der
Bundesgerichtshof hatte dies im Februar 2007 mangels gesetzlicher
Grundlagen untersagt.
Gegenüber dem SPIEGEL räumte Schäuble jetzt ein, in der Debatte eine
Etappen-Niederlage erlitten zu haben. Er habe die entsprechende
Gesetzesgrundlage bis zur Sommerpause einbringen wollen. Das habe er
"offensichtlich nicht zustande gebracht". Trotz des anhaltenden
Widerstands von Zypries setze er "noch auf das Gespräch", so Schäuble -
und sehe "ermutigende Signale". So habe ihm SPD-Fraktionschef Peter
Struck gerade bestätigt, er sei "absolut gesprächsbereit für meine
Vorschläge".
sam
Wolfgang Schäuble (Foto: dpa)
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