Wer Hartz IV bezieht, führt ein menschenunwürdiges Leben
„Das Bundesverfassungsgericht fordert einen Schutz des Existenzminimums ohne wenn und aber“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Borchert bei Bekanntgabe des Beschlusses. Doch der Gesetzgeber habe die Regelsätze so begrenzt, dass allenfalls das „nackte Überleben“ gewährleistet sei.<1
>Mit seinem Beschluss vom 8. August 2008 unter dem Aktenzeichen L 6 AS
336/07 geht der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichtes einen
außergewöhnlichen Weg, den nach Ansicht des Erwerbslosen Forum
Deutschland und der hier mit involvierten Erwerbslosen-Initiative ARCA
Soziales Netzwerk e.V. aus Eschwege (Nordhessen) das
Bundessozialgericht bisher immer wieder vermieden hat und dem
Gesetzgeber sogar zugestanden hatte, dass er in der Bestimmung der
Methoden zur Bedarfsermittlung frei entscheiden könne.
Die Kritiker von Hartz IV bemängeln jedoch seit Jahren die schon in der
Sozialhilfe eingeführte Methode der Einkommen- und
Verbraucherstichprobe (EVS) durch die Bundesregierung. Diese sei
keineswegs ein geeignetes Referenzsystem, um Regelsätze zu bilden.
So dienten in der EVS 1998 und 2003, anhand derer dann die Regelsätze
für Hartz-IV ab 2005 (!) festgesetzt wurden, mehrheitlich
alleinstehende Rentner als "Berechnungsmuster". 50% der Bezugsgruppe
waren über 65 Jahre, 20% unter 25 Jahre und 30% zwischen 25 und 65.
Merkmal bei allen: Alleinstehend und weder im Arbeitslosen- oder
Sozialhilfebezug. (Aussage von Frau Bruck in der AG Soziale
Gerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion am 22.06.2006).
„Dies bedeutet in der Realität,", so Thomas Kallay von der Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V., „dass hier seitens der damaligen Regierung Schröder und in Fortsetzung durch die Regierung Merkel anhand falscher, mit den realen Lebensverhältnissen ab 2005 nicht im geringsten zu vereinbarender "Berechnungsmuster" Regelsätze für Millionen Langzeiterwerbslose und vor allem für deren Kinder absichtlich viel zu niedrig "berechnet" wurden - nämlich zum Leben zu wenig, und zum Sterben zuviel."<2
mehr info's:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
http://www.uni-koeln.de/ew-fak/seminar/sowi/politik/butterwegge/pdf/Hartz-Gesetze.pdf
1 Zitiert nach FAZ
2 Zitert nach Hartz.Blogg
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