Sie sind hier: Startseite / Nachrichten / Verfassungsrichter will Bundeswehr auch im Inneren

Verfassungsrichter will Bundeswehr auch im Inneren

Schon seit Jahren schlagen die Kapitalisten- und Regierungsfreunde die Trommel für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Unterdrückungsbefugnisse werden seit Jahren weiter ausgebaut, Überwachung und Polizeibefugnisse wurden bereits wiederholt ausgeweitet. Nun spricht sich auch einer der höchsten Richter Deutschlands für den Einsatz des Militärs im Land aus. „Natürlich“ nur zum „Objektschutz“. Doch wie schnell wird darauf die offiziell erlaubte Niederschlagung von Streiks und Demonstrationen folgen?

Wir erinnern uns: die Bundeswehr war bereits vor wenigen Wochen im Wendland im Einsatz gegen die Demonstrationen gegen die Castor-Transporte. 

KARLSRUHE: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland zu erweitern. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Kirchhof, die Streitkräfte könnten bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte. Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden, regte der Richter an. – Nach der Verfassung darf die Bundeswehr im Inneren nur zu Nothilfe bei Katastrophen eingesetzt werden. 

Quelle: Deutsche Welle

Will Soldaten und Militär im Landesinneren einsetzen: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof.

Artikelaktionen

Navigation
Anmelden


Passwort vergessen?
« September 2019 »
September
MoDiMiDoFrSaSo
1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30