Verfassungsrichter will Bundeswehr auch im Inneren
Wir erinnern uns: die Bundeswehr war bereits vor wenigen Wochen im Wendland im Einsatz gegen die Demonstrationen gegen die Castor-Transporte.
KARLSRUHE: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland zu erweitern. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Kirchhof, die Streitkräfte könnten bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte. Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden, regte der Richter an. – Nach der Verfassung darf die Bundeswehr im Inneren nur zu Nothilfe bei Katastrophen eingesetzt werden.
Quelle: Deutsche Welle
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