USA: Kansas zementiert Ausbeutung von ArbeiterInnen ohne Papiere
Im Wortlaut besagt die von der republikanischen Senatorin Karin
Brownlee eingebrachte Ergänzung zur Reform der
Immigrationsbestimmungen, dass Gewerkschaften mit Geldstrafe belegt
werden können, wenn diese "einem Ausländer, der sich nicht
rechtskonform in den USA aufhält, Gewerkschaftsbeiträge auferlegt oder
von diesem einsammelt". Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit
angenommen.
Es handelt sich dabei um den faktischen Versuch, die Gewerkschaften in
Kansas zu Hilfssheriffs zu machen, die den Aufenthaltsstatus ihrer
Mitgliedern überprüfen müssen. Die Anwendung des Gesetzes würde dazu
führen, dass Gewerkschaftsmitglieder ohne gültigen Aufenthaltsstatus
ihre Mitgliedschaft verlieren oder erst gar nicht aufgenommen würden.
Es handelt sich damit um ein faktisches staatliches
Organisierungsverbot für ArbeitsmigrantInnen und damit um staatlich
geförderte Ausbeutung. Denn eben dieser Senat von Kansas hat es in der
Vergangenheit wiederholt abgelehnt, irgendwelche Regelungen zu
erlassen, die es den Bossen erschwert, die Arbeit von Illegalen unter
miesen Bedingungen auszubeuten. Das faktische Verbot der
gewerkschaflichen Organisierung zementiert diese Ausbeutung weiter.
Es bleibt abzuwarten, ob die Gewerkschaften wenigstens so kreativ sind,
eine beitraglose Mitgliedschaft für ArbeiterInnen ohne
Aufenthaltspapiere einzuführen, damit diese sich weiterhin in
Gewerkschaften kollektiv organisieren können.
Quelle: FAU-IAA
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