Spanien: Repression gegen Gewerkschafter*innen
Am 24. April 2012 wurde Laura Gómez, die Organisationssekretärin der CGT-Barcelona von Spezialeinheiten der Polizei verhaftet. Am Folgetag ordnete eine Richterin Untersuchungshaft für Laura an.
Laura wurde verhaftet im Zusammenhang mit dem Generalstreik vom 29. März
2012. An diesem Tag, dem M29, wie er in Spanien genannt wird, waren
alleine in der katalanischen Provinzhauptstadt bis zu 50.000 Menschen
dem Streikaufruf von CNT, CGT und anderen sozialen und
gewerkschaftlichen Organisationen gefolgt. Im Zuge der Demomstrationen
und Aktionen, die sich über den ganzen Tag verteilten, kam es immer
wieder zu Sachschäden an Symbolen der kapitalistischen Ausbeutung und
Verwertung und an staatlichen Einrichtungen.
Lauras Verhaftung vorangegangen war ein wüste Hetzkampagne der Polizei
und einiger Massenmedien, in deren Folge bereits andere soziale
AktivistInnen verhaftet worden waren, nachdem mehrere Politiker
angekündigt hatten, CNT, CGT und andere Organisationen zu verfolgen.
Laura wird nun u.a. vorgeworfen, sie habe sich an einer Brandstiftung
beteiligt. Der Brandstiftung eines Pappkartons! Der Karton, gefüllt mit
Banknoten-Imitaten war am 29. März im Rahmen einer symbolischen und
angekündigten Aktion unter Anwesenheit von Presse auf dem Bürgersteig
gegenüber der Börse von Barcelona von mehreren AktivistInnen der CGT in
Brand gesteckt worden. Tatsächlich aber dürfte die Inhaftierung von
Laura einem ganz anderen Ziel gelten. Mit der Repression gegen sie und
andere, versucht die katalanische Provinzregierung, Gewerkschaften und
soziale Bewegungen einzuschüchtern und weitere Mobilisierungen gegen die
katastrophale Krisen- und Verarmungspolitik zu behindern. Das wird ihr
kaum gelingen. Die CGT hat eine Kampagne zur Freilassung von Laura
gestartet, mehrere Demonstrationen gegen ihre Inhaftierungen sind
bereits angekündigt.
Laura Gómez, Organisationssekretätin der CGT Barcelona am Abend des 29. März 2012 (M29) mit Pressevertretern.
Die Repression gegen das SAT
Der Haftbefehl gegen Diego Cañamero Valle, ausgestellt von der 12.
Kammer des Gerichtes in Sevilla, erfolgte aufgrund einer Weigerung des
Gewerkschaftssprechers, vor Gericht zu erscheinen. Hintergrund dieser
Weigerung ist, dass das SAT im vergangenen Jahr beschlossen hat, dass
ihre Funktionäre als „Justizverweigerer“ handeln sollen. Das SAT wird
von der andalusischen Klassenjustiz seit Monaten mit einer Welle von
Verfahren wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten überzogen. Derzeit
sieht sich die Gewerkschaft mit Strafzahlungen von mehr als 500.000 Euro
konfrontiert, gegen ihre Mitglieder sind mehr als 60 Jahre
Haftandrohungen verfügt worden und gegen mehr als 400
GewerkschafterInnen hat die Justiz Verfahren eröffnet. Das SAT dürfte
damit derzeit diejenige europäische Gewerkschaft sein, gegen welche die
meisten repressiven Verfahren laufen.
Erst vor einigen Tagen sind 47 GewerkschafterInnen vor ein Gericht in
Cordoba zitiert worden, denen vorgeworfen wird, im Rahmen eines Streiks
eine Hochgeschwindigkeitstrasse blockiert zu haben. Von vielen der
Beschuldigten war von vorneherein bekannt, dass sie an der Aktion gar
nicht teilgenommen haben. Es wird jedoch vermutet, dass sie auf sog.
„Schwarzen Listen“ der andalusischen Polizei stehen, mit deren Hilfe
AktivistInnen und FunktionärInnen des SAT gezielt und systematisch
kriminalisiert werden. Die Existenz dieser Listen kam 2011 ans
Tageslicht, als in einem anderen Verfahren ein Polizeizeuge zu Protokoll
gab, das es „ideologisch motivierte Dateien mit sozialen AktivistInnen“
gäbe. Diese Praxis, die selbst gegen die spanische Verfassung verstößt,
wird nach Ansicht von GewerkschafterInnen nach wie vor praktiziert,
weil es einen starken politischen Willen von Regierungsverantwortlichen
gibt, GewerkschafterInnen und andere soziale AktivistInnen zu
kriminalisieren.
Der Kampf um die la Finca de Somontes
Die Vermutung liegt nahe, dass der Haftbefehl gegen Diego Cañamero Valle
im Zusammenhang stehen könnte mit den aktuellen Auseinandersetzungen um
die Finca de Somontes in Palma de Rio (Cordoba). Die Finca ist von
TagelöhnerInnen der SAT besetzt worden, die sofort damit begannen, das
brachliegende Land zu bearbeiten. Im April wurde die Finca durch
Einheiten der Guardia Civil geräumt und sofort wieder besetzt. Der Kampf
um die Finca hat in der Region für viel Aufmerksamkeit gesorgt und wird
u.a. auch vom Sindicato de Oficios Varios der CNT in Jaén unterstützt.
Am 1. Mai sprach Diego Cañamero Valle bei einer Kundgebung auf der
besetzten Finca.
[Quelle: www.fau.org]
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