ZSP: PolitikerInnen – bleibt zu Hause und kehrt nie mehr zurück!
In einer beispiellosen Verletzung demokratischer Vorgehensweisen,
weigerten sich die herrschende Partei und die Linke auf einer
Stadtratssitzung zu erscheinen. Aktivisten der MieterInnenbewegung und
der ZSP übernahmen daraufhin den Gemeindesaal und die ZSP verkündete,
dass sie glücklich darüber wären, wenn die PolitikerInnen nie mehr zur
Arbeit erscheinen. Beide Gruppen kündigten an, ordentlich Krach zu
schlagen und Verfahren für die Abberufung der PolitikerInnen
einzuleiten. Außerdem wird die ZSP versuchen eine soziale Bewegung
gegen diese PolitikerInnen zu initiieren.
In
einige Ortsbeiräte, die nicht von den Neoliberalen der herrschenden
Partei regiert werden, gab es Versuche demokratische Prozesse zu
sabotieren um mehr Kontrolle zu erlangen. In Praga, einem Stadtteil von
Warschau, wo sich das Büro der ZSP befindet und in dem viele Aktionen
ablaufen, bedeutet die Kontrolle des Ortsbeirats zugleich die Kontrolle
über die Wohnungen dort und damit über den Gentrifikationsprozess.
Der Machtkampf streckt sich über Jahre hinweg. Durch einen völlig
absurden Trick haben die herrschende PolitikerInnen dort, die ebenso
Einfluss auf die Justiz besitzen, es geschafft, sämtliche Aktivitäten
des Stadtrats seit 2006 für illegal erklären zu lassen. Damals
unterbrach die Vorsitzende des Ortsbeirates die offizielle Sitzung um
auf die Toilette zu gehen. Da sie es danach versäumte, die Sitzung
erneut zu eröffnen, entschied ein Gericht, dass sämtliche Sitzungen von
2007 bis 2009 ungültig waren. Daraufhin mussten im Dezember 2009
sämtliche Entscheidungen der vergangenen Jahre erneut abgestimmt
werden. Die ZSP und verschiedene MieterInnen mobilisierten damals zu
Protesten um gegen diese Farce zu demonstrieren und Manipulationen bei
den Neuabstimmungen zu verhindern.
Nach den Wahlen im November 2010 dachte sich die herrschende Partei,
dass dieser Trick ja eigentlich recht praktisch sei und man ihn nochmal
versuchen sollte. Während einer Versammlung bei der es um
Postenzuweisungen ging, brach die neoliberale Ortsbeiratsvorsitzende
die Versammlung ab, ohne sie danach offiziell wieder zu eröffnen. Da
nun die Verteilung verschiedener Posten und Sitze in Kommissionen nicht
innerhalb der von den Statuten vorgeschriebenen Frist erledigt worden
war, hatte die Präsidenten das Recht, sämtliche Posten selbstständig zu
verteilen. Das tat sie dann auch.
Am 14 Januar, erschienen die neuen Posteninhaber dann bei der
Ortsbeiratssitzung. Verschiedene MieterInnen des Stadtteils und
Angehörige der ZSP tauchten ebenfalls auf. Sie hatten eine Schubkarre
dabei, um die PolitikerInnen rauszukarren und Unruhe zu stiften, da
entschieden worden war Kommission für öffentliche Wohnungen
einzurichten. Da für die Verteilung öffentlichen Wohnraums eine solche
Kommission jedoch notwendig ist, kann niemand eine öffentliche Wohnung
beziehen! Kurz gesagt, da die herrschende Partei sämtlichen
öffentlichen Wohnraum privatisieren will, benutzten sie genannte
Vorgehensweise, damit kein Mensch mehr in eine solche Wohnung einziehen
kann.
Die ZSP wies darauf hin, dass diese Kommission sowieso immer korrupt
gewesen sind und stellte die Forderung auf, dass die Menschen selbst
über ihren Wohnraum entscheiden und nicht irgendwelche PolitikerInnen
oder Bürokraten. Sie erklärte außerdem, dass es ja eigentlich ganz
schön sei, dass es keine Kommission gibt, denn die ZSP ist in der Lage
den Menschen die freien Wohnungen zu zeigen.
Mit dieser Situation konfrontiert, organisierte die PolitikerInnen dann doch eine Kommission.
Es stellte sich dann die Frage, wer und wann diese Kommission von der
Präsidentin einberufen wird. Nicht, dass die ZSP Geschmack an
PolitikerInnen gefunden hätte, es war nur, dass diese Vorgehensweise
schlichtweg ungeheuerlich ist. Es gab eine offizielle Petition an die
Stadt und der Ortsbeirat sollte diese Frage am 20.01. lösen.
Durch die Einsetzung einer Kommission würden die PolitikerInnen
abberufen, die bislang für den öffentlichen Wohnraum zuständig waren.
Da weder die herrschende Partei noch die Partei der Linken daran ein
Interesse hatte, entschieden sie die Sitzung zu boykottieren, wodurch
die Versammlung nicht beschlussfähig war.
Also versammelte sich eine Gruppe Aktivisten im Gemeindesaal. Einige
der Anwesenden hatten schon geahnt, dass so etwas passieren würde,
andere hofften ein kleines Tohuwabohu wegen den autoritären
Manipulationen und der von den Neoliberalen gelenkten Farce zu
veranstalten. Sie brachten eine Puppe in Gestalt der Präsidentin mit,
die diesen miesen Trick im Ortsbeirat zu verantworten hatte. Als dann
klar wurde, dass es keine Versammlung zur Einberufung der Kommission
geben würde, brach die Hölle los. Die Aktivisten übernahmen den
Gemeindesaal und klagten die miesen Tricks der PolitikerInnen an. Sie
verteilten Flugblätter und Poster auf denen stand, dass die
Verantwortlichen sowieso nichts arbeiten würden und dass sie nur eine
Gruppe unnützer Parasiten sei. Die ZSP gab Interviews für das
Fernsehen, in denen sie die sofortige Abberufung der PolitikerInnen
forderten und sie darum baten doch bitte Zuhause zu bleiben, da sie
sowieso niemand braucht.
Hier die offizielle Erklärung der ZSP:
Heute verschworen sich die neoliberalen Vampire der PO und ihre
Kettenhunde von der SLD, um eine Versammlung des Ortsbeirates zu
boykottieren. In den leeren Hallen der Stadt fanden wir Grund zum
feiern: die sehnsüchtig erwartete Abwesenheit unserer Herren. Wir
unterstützen die Idee, dass die Stadt ein viel besserer Ort sein würde,
wenn die PolitikerInnen zu Hause bleiben und NIE mehr zurückkommen.
Statt durch ihre asozialen Entscheidungen versklavt zu werden, ziehen
wir es vor, die Stadt selbst zu verwalten.
Da die PolitikerInnen um die Kontrolle des gemeinsamen Gutes und
Vermögens kämpfen, erklären wir sie zu Dieben – zu einer parasitären
Klasse, die wir loswerden müssen. Während die meisten Menschen durch
die repräsentative Demokratie in Passivität verfallen, gibt es doch
einige, die genau verstehen was passiert. Und wir wehren uns gegen die
Manipulationen.
Statt ihrer, entscheiden wir uns für die direkte Demokratie, zusammen
mit unseren Nachbarn, offen und transparent, zum Wohle aller und nicht
nur zum Wohle derer mit Macht und Beziehungen.
PolitikerInnen! Heute seid ihr zu Hause geblieben – kommt nie mehr zurück!
Lang lebe die soziale Bewegung – lang lebe der Widerstand!
Quelle: fau.org
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