Mexiko:Repression gegen die "Andere Kampagne"
Die Angeschuldigten sind im zivilen Widerstand
gegen die hohen Stromtarife in Candelaria, Campeche, aktiv und außerdem
Angehörige der "Anderen Kampagne", die 2006 von der EZLN initiiert
wurde. Ihnen wird vorgeworfen, einen Staatsfunktionär illegal
festgehalten und öffentliche Bauarbeiten gestört zu haben, daher haben
sie keinen Anspruch auf eine Entlassung gegen Kaution. Die Angehörigen
und die sozialen Bewegungen gehen davon aus, dass die staatliche
Stromkommission CFE ihnen die Delikte unterschieben will und dabei die
Rückendeckung der Regierung des Bundesstaates Campeche genießt und
sprechen von systematischer Repression gegen die Bewegung gegen die
hohen Stromtarife, die in verschiedenen Bundesstaaten wie Chiapas,
Oaxaca, Guerrero, Campeche und Chihuahua wächst.
Außerdem gibt
es weitere Haftbefehle gegen neun Personen wegen der gleichen Delikte
und weitere 18 wegen weniger schwerer Anschuldigungen. Gegen die
Zeugen, die die Angeklagten genannt haben, um ihre Unschuld zu
beweisen, liegen ebenfalls Haftbefehle vor. Die Regierung von Campeche
behauptet, nichts mit den Festnahmen zu tun zu haben, was die
Angehörigen der Bewegung für "politische Manipulation" halten. Sie
verweisen darauf, dass sich die Repression gegen die zivile Bewegung
gegen die hohen Stromtarife richtet, da es sich dabei um eine wachsende
Mobilisierung handelt, die für die Regierung nicht nur finanzielle
Einbußen impliziert, sondern auch ein Beleg dafür ist, dass die
organisierte Bevölkerung in der Lage ist, ihre Probleme eigenständig zu
lösen.
Die Festnahmen ereigneten sich kurz nach den Wahlen und
einige Tage vor geplanten Verhandlungen zwischen allen am Problem
beteiligten Akteuren, die von der Regierung von Campeche geleitet
werden sollte. Die Aktivistinnen und Aktivisten kritisieren die
Intrigen der Regierung und meldeten Belästigungen seitens der Polizei
durch Streifen und Hubschrauberüberflüge.
Nichtsdestotrotz
protestierten über 200 Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung vor
der Generalstaatsanwaltschaft von Campeche. Auch vor den Gebäuden der
CFE fanden Demonstrationen statt.
Die Angehörigen der Bewegung fordern:
−
Dass die CFE von den Anklagepunkten, die sie gegen die Aktivistinnen
und Aktivisten der Bewegung gegen die hohen Stromtarife in Candelaria
inszeniert hat, Abstand nimmt.
− Dass die Festgenommenen sofort freigelassen werden.
− Dass die Generalstaatsanwaltschaft den Schaden, den die fünf Festgenommen erlitten haben, ersetzt.
− Dass die Regierung von Campeche im Kontext des Konfliktes Verantwortung übernimmt.
Sara
López González, Joaquín Aguilar Méndez, Elmer Castellanos Contreras,
Guadalupe Borja und Guadalupe Lizcano haben einen Hungerstreik
begonnen, um gegen ihre illegitime und illegale Festnahme zu
protestieren. Die Bewegung macht den Generalstaatsanwalt Eduardo Medina
Mora und den Gouverneur von Campeche, Jorge Carlos Hurtado Valdez, für
jedwede Beeinträchtigung der Gesundheit der Inhaftierten
verantwortlich.
Gruppe B.A.S.T.A.
PS I: Hier gibt's eine Urgent Action zum Thema: 
http://www.chiapas98.de/ua.php?id=43
PS II: Weitere Infos auf Spanisch unter Indymedia Chiapas: http://chiapas.indymedia.org/
PS III: Videos zum Konflikt unter: http://www.ciepac.org/videos/index.php (spanisch)
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