Großbritannien: Polizei fordert zur Denunziation von AnarchistInnen auf
Der «Guardian» hatte am 31. Juli über ein entsprechendes Dokument
der Polizei berichtet, in dem diese - im Rahmen eines sog. «Projektes
Griffin» - „Manager, Sicherheitsmitarbeiter und Beschäftigte großer
öffentlicher und privater Einrichtungen überall in der Hauptstadt zum
Thema Sicherheit, Anti-Terrorismus und Kriminalitätsvorbeugung“
anleiten und beraten soll. Im Rahmen dieses Textes wird dazu
aufgefordert, Erkenntnisse über AnarchistInnen unverzüglich bei der
Polizei zu melden. Es geht der Polizei dabei nicht um irgendwelche
konkreten Straftaten. Sie begründet den Aufruf zur Denunziation einzig
und alleine damit, es handele sich bei Anarchismus um „eine politische
Philosophie, die den Staat als unerwünscht, unnötig und schädlich
erachtet und stattdessen für eine staatenlose Gesellschaft, oder
Anarchie eintritt“. Nur wenige Zeile später später wird im gleichen
Text dazu aufgefordert, der Polizei auch alle Hinweise, die mit dem
islamistischen Terror-Netzwerk «al-Qaida» im Irak in Verbindung stehen
könnten, zu melden. Der Zusammenhang, den die Polizei den AdressatInnen
ihres Programms nahelegen möchte, liegt auf der Hand.
In George Orwells düsterer Zukunftsvision „1984“ gibt es das Delikt des
„Gedankenverbrechens“. Es genügt einen dissidenten Gedanken zu haben
oder zu äußern, um in die Fänge des allmächtigen Staatsschutzes zu
geraten. Orwell schrieb den Roman unter dem Eindruck der faschistischen
und stalinistischen Regime seiner Zeit. Er dürfte wahrscheinlich nicht
unbedingt damit gerechnet haben, dass Polizeibehörden des Landes, in
dem er selbst geboren wurde, einige Jahrzehnte später ihre eigene
Kategorie von „Gedankenverbrechen“ entwickeln würden.
Sean Smith erklärte für die SolFed im «Guardian» dazu: „Es ist zwar
reichlich absurd, aber nicht unbedingt überraschend, dass der Staat
versucht Ideen
zu kriminalisieren, die er als gefährlich für sein eigenes Überleben
betrachtet (...) Wir sind eine revolutionäre Gewerkschaftsinitiative.
Die Mitglieder unserer Organisation sind der Meinung, dass
grundsätzliche soziale Veränderung durch Organisierung am Arbeitsplatz
und in der Community entsteht und nicht etwa durch terroristische Akte.
Wir haben dazu umfangreiche Informationen über unsere Ideen und
Strategien für alle zugänglich online zur Verfügung gestellt“.
Nachdem es in Folge des Berichtes im «Guardian» zur einer erregten
öffentlichen Debatte kam, versuchte sich Scotland Yard am Tag nach der
Veröffentlichung mit einem windigen Dementi. Der eigene Text hätte
„besser formuliert sein können“. „Der Metropolitan Police Service habe
keine Personen aufgrund legitimer politischer Ansichten stigmatisieren
wollen“, teilte ein Sprecher von Scotland Yard der Presse mit.
Zum Abschluss seines Artikels verweist der «Guardian» übrigens darauf,
dass die LeserInnen sich die gefährlichen AnarchistInnen bei der Arbeit
demnächst selbst ansehen können. Im Oktober findet die diesjährige
«Anarchist book fair» mit tausenden von BesucherInnen in London statt.
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Quelle: FAU
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