Frankfurt: Mehr als 2000 Menschen auf der Demonstation gegen die Innenministerkonferenz
Die Themen der Beiträge betrafen u.a. die Abschottung Europas,
Ausgrenzung und Migration, Überwachung, die "Antiterrorgesetze", die
Kriminalisierung migrantischer Organisationen, Standortkonkurrenz, Lohn
und Sozialdumping, die Ausbeutung von Menschen ohne Papiere, die
staatliche Diskriminierung von Sexarbeiterinnen und - aus Anlass des
Jahrestages - den Überfall der Naziarmee auf Russland.
Bereits Stunden vor der Demo waren die Straßenbahnen umgeleitet oder
aus dem Verkehr gezogen worden und die Straßen der Innenstadt
weiträumig abgesperrt. Frankfurt autofrei, Manövergebiet für die
Einheiten des Innenministeriums. In dieses Bild passt, dass
DemoteilnehmerInnen eine Gruppe von zivilen Polizeiprovokateuren
tatkräftig aus der Demo entfernen mußte.
Durch den Protest gegen die Innenministerkonferenz und ihre Politik,
die rücksichtslose Abschottung nach außen und die Aufrüstung gegen
potentielle soziale Konflikte im Inneren, haben sich die
Verantwortlichen auf die Füße getreten gefühlt. In den letzten Wochen
gab es mehrere Kriminalisierungsversuche gegen die Mobilisierung für
die Demo. Über die bekannten Beispiele hinaus wurde anscheinend auch
organisiert Jagd auf Menschen gemacht, die plakatierten, oder Aufkleber
verbreiteten.
Wenn diese Maßnahmen die Mobilisierung gegen die IMK behindern sollten,
haben sie das Gegenteil bewirkt. Auch der Verbreitung der Zeitung "Frankfurter Schundschau",
die zur Information gegen die IMK in einer 20.000er Auflage in
Frankfurt verteilt wurde, konnten sie keine Steine in den Weg legen.
Weitere Informationen zur Demo unter: imkaufloesen.blogsport.de
Bilder der Demo von der AG-Freiburg gibt es bei www.flickr.com
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