Düsseldorf/Berlin: Gedenkdemo für ermordete GenossInnen
Düsseldorf
Lautstark zogen die, vor allem aus dem Ruhrgebiet
angereisten Antifas durch die City. Auf der Düsseldorfer „Prachstraße“
der „Kö“ bedachte die anwesende rheinische High Society die
DemonstrantInnen mit allerlei Beschimpfungen und
Vernichtungsphantasien. So verwunderte es auch nicht, dass hier die
mitgebrachten 1000 Flugblätter einen eher zähen Absatz fanden.
Auf
dem Burgplatz am Rhein gab es eine Zwischenkundgebung mit Redebeitrag.
Von dort aus ging es zum russischen Honorarkonsulat, dass sich wie das
norwegische Konsulat im Eon – Gebäude befindet. Dort wurde im
einsetzenden Regen die zweite Rede verlesen.
Das Aufstellen von
Fotos und Kerzen für Stanislaw Markelow und Anastasia Baburowa wurde
den DemonstrantInnen durch die Security des Hauses Eon untersagt.
Das
Haus Eon und das russische Honorarkonsulat können sich sicher sein,
dass sie nicht das letzte Mal von AntifaschistInnen aufgesucht werden.
Es wird nicht bei einer so geringen Beteiligung wie heute bleiben.
Wir bedanken uns bei den erschienenen Leuten für ihre solidarische Teilnahme.
Antifaschistische Jugend Bochum 
http://ajb.blogsport.de/
Azzoncao, ein Polit-Cafè http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/
United we stand, divided we fall !
Antifa global !
Im folgenden dokumentieren wir die beiden Reden und das verteilte Flugblatt:
Rede 1:
Liebe Mitdemonstrantinnen und Mitdemonstranten,
liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer,
wir demonstrieren heute gegen die Morde an unseren russischen GenossInnen Stanislav „Stas“
Markelov und Anastasia „Skat“ Baburova. Am Montag dem 19. Januer waren sie gemeinsam im
Moskauer Zentrum unterwegs als ein vermummter Unbekannter Stas von hinten erschoss.
Anastasia
versuchte den Täter aufzuhalten und wurde dabei ebenfalls erschossen.
Die beiden kamen von einer Pressekonferenz auf der Stas, ein
renommierter Menschenrechtsanwalt und
wahrscheinlich der einzige
wirklich linke Anwalt in Russland, sich über die vorzeitige Freilassung
von Juri Budanov beklagt hatte. Budanov war Obert der russischen Armee
wurde 2003 zu 10 Jahren Haft verurteilt, weil in Tschetschenien die
18-jährige Elsa Kungaeva vergewaltigt und ermordet hatte. Anfang dieses
Jahres wurde er freigelassen. Budanov war der erste russische Offizier,
der wegen Kriegsverbrechen in Tschetschenien verurteilt wurde und
Stanislav Markelov hatte einen Anteil daran, zumal er die Familie von
Elsa Kungaeva bei dem Prozess vertrat. Er vertrat auch die Familie von
Zelimkhan Murdalov, einem 26-jährigen Tschetschenen, der von einem
Polizisten der Spezialeinheit OMON gefoltert und verschleppt wurde und
bis heute nicht mehr aufgetaucht ist.
Der Täter, Sergei Lapin,
wurde zu 11 Jahren Haft verurteilt. Damit war Stanislav natürlich der
russischen Regierung, aber auch russischen Nationalisten ein Dorn im
Auge. Ähnlich wie Anna Politkovskaya, die die Geschichte 2001 ans
Tageslicht brachte. Sie wurde 2006, wahrscheinlich für ihre unabhängige
Berichterstattung über den Krieg in Tschetschenien ermordet. Auch das
konnte der russischen Regierung nur recht sein.
Stanislav Markelov
setzte sich aber nicht nur für die tschetschenische Zivilbevölkerung
ein, sondern engagierte sich auch gegen die äußerst starke Nazi-Szene
in Russland. Er versorgte die Polizei bei ihren Ermittlungen mit
Informationen und konnte so einige Nazis hinter Gitter bringen.
Gleichzeitig verteidigte hatte er Kontakt mit der antifaschistischen
Bewegung und verteidigte immer wieder AntifaschistInnen. Neben den
russischen Nazis wird dieses Engagement auch der Regierung nicht
gefallen haben. Diese leugnet trotz erschreckend vieler Fälle von
rechten Morden und Gewalttaten immer wieder das russische Naziproblem.
Anastasia Baburova war freie Journalistin. Sie arbeitete in den letzten
Monaten immer wieder für die Nowaja Gaseta, für die auch Anna
Politkovskaya gearbeitet hatte. Anastasia ist schon die dritte
Journalistin der Nowaja Gaseta, die in den letzten fünf Jahren ermordet
wurde. Ein Teilhaber der Zeitung fordert jetzt sogar die
JournalistInnen zu bewaffnen. Anastasia war Anarchistin und setzte sich
für kaukasische Flüchtlinge ein und war an Anti-Atom-Protestcamps
beteiligt. Hauptsächlich aber berichtete sie über die russische
Neonazi-Szene. Wie bereits erwähnt, ein heikles Thema in Russland. Ihr
Vater beschrieb sie als eine sehr ehrgeizige Person, die alles daran
setzte eine gute
Journalistin zu sein. Auf ihrem Weblog berichtete
sie auch immer wieder über linksradikale Demos aus anderen europäischen
Ländern.
Das russische Außenministerium ließ unlängst
verlautbaren, man solle den Mord an Stanislav und Anastasia nicht
künstlich politisieren. Wir wissen nicht, wer diese beiden jungen
Menschen ermordet und wer die Hintermänner der Mörder sind. Wer ein
Interesse an ihrem Tod hatte, liegt jedoch auf der Hand: die russische
Regierung, die russische Nazi-Szene, oder auch das Militär. Es ist
nicht das erste mal, das Kritiker der Regierung gezielt ermordet werden
und es wäre auch nicht das erste Mal, dass Nazis in Russland ihre
Feinde gezielt eliminieren. Wer auch immer in diesem Fall der Mörder
ist, klar ist, dass die Verhältnisse in Russland nicht tragbar sind.
Als am Dienstag, dem 20. Januar 300 Linksradikale in Moskau auf die
Straße gingen, um gegen den Mord zu Demonstrieren, wurden direkt zu
Anfang 16 Leute festgenommen, darunter auch ein Fernsehjournalist. Wir
wollen hier unsere Solidarität mit allen linken Aktivistinnen und
Aktivsten in Russland zum Ausdruck bringen. Nur wenn wir über
Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten und uns unterstützen, wird unser
Handeln Erfolg haben- United we stand, divided we fall.
Eins möchten wir aber auch noch erwähnen: wir appellieren hier nicht an die EU, oder an die
internationale
Staatengemeinschaft, sich doch mal für die Demokratisierung Russlands
einzusetzen. Jedes größere kapitalistische Land tritt die Würde der
Menschen mit Füßen. Wenn nicht die ihrer eigenen BürgerInnen, dann doch
die von Migrantinnen und Migranten, oder die der Menschen in den
Ländern, wo gerade wieder Krieg geführt wird. Die Menschen können sich
nur selbst befreien von Herrschaft und Unterdrückung.
Wir
gedenken Stanislav Markelov und Anastasia Baburova, allen Opfern der
russischen Nazis und allen Menschen, die sterben mussten, weil sie sich
für die Freiheit und die Würde der Menschen eingesetzt haben.
Rede 2:
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer,
ein
wichtiges Themenfeld für Stanislav und Anastsia war das Engagement
gegen Nazis. Stanislav verteidigte Antifas vor Gericht und versorgte
die Ermittler mit Informationen über die Nazis und trug so seinen Teil
dazu bei, dass einige von ihnen hinter Gitter landeten.
Anastasia
arbeitete schwerpunktmäßig zur russischen Nazi-Szene und schrieb
darüber für die Novaja Gaseta. Wenn die Faschisten nicht direkt an der
Ermordung unserer beiden GenossInnen beteiligt waren, so haben sie sich
in jedem Fall über ihren Tod gefreut. Im Internet verabredeten sich
Rechtsradikale bereits zur Jagd auf weitere JournalistInnen. Die wohl
größte Gefahr für die Linke in Russland, zu deren Solidarität wir heute
demonstrieren, ist wohl die Nazi-Szene. Sie ist sowohl die größte, als
auch die gewalttätigste in ganz Asien und Europa. Von militanten
Wehrsportgruppen, über die sogenannten „Nationalbolschewisten“ bishin
zu klassischen Naziparteien – in Russland gibt es 300 faschistische
Gruppierungen in allen möglichen Ausprägungen. Außerdem geht man von 60
bis 70.000 militanten Nazi-Skins in Russland aus. Das Ergebnis dieser
starken Verbreitung faschistischer Ideologie schlägt sich in Russland,
wie überall, in Terror, Mord und Totschlag nieder. 2006 wurden in
Russland 62 Nazimorde gezählt, 2007 76 und bis März 2008 geht man von
49 Morden aus. Letzteres bedeutet einen Anstieg um 400%. Dieser Terror
richtet sich gegen MigrantInnen, Linke, andere politische Gegner der
Nazis und auch gegen völlig „normale“ Bürgerinnen und Bürger. Dabei
werden die Rechten immer selbstbewusster. Die Morde geschehen teilweise
auf offener Straße und die Täter geben ihre Taten oftmals gegen über
der Miliz, so nennt man die Polizei in Russland, offen zu. Ein
besonders grauenhaftes Beispiel ist da der 18-jährige Arthur Ryno aus
Jekaterinburg, der 37 Menschen nicht-russischer Herkunft auf offener
Straße ermordete und keinerlei Hemmungen zeigte dies auch zuzugeben.
Die russischen Verhältnisse sind ein weiterer Beleg dafür, dass die
faschistische Ideologie nur in einem mündet: der organisierten, wie
unorganisierten physischen Eliminierung von Menschen, die nicht in ihr
Weltbild passen. Es
gibt leider unzählige Beispiele für die pure Mordlust der Faschisten: so die Ermordung des
armenischen
Studenten Vigen Abramyants im Moskauer Zentrum. Die rechtsradikalen
Täter wurde nur durch Zufall gefasst, weil sie auf dem Moskauer
Wochenmarkt Armenier überfielen
und dann den Mord gleich auch noch gestanden. Oder die Ermordung der 9-jährigen
Churshede Sultonova. Das Mädchen mit tadschikischem Migrationshintergrund wurde auf dem
Nachhausweg
von einer Gruppe Nazi-Skins erstochen. Die Mörder wurden wegen
Hooliganismus verurteilt, das höchste Urteil lautete 7 Jahre
Strafkolonie, die niedrigsten Freispruch und 1 Jahr. Auch dieses
Phänomen kennen wir leider nur zu gut.Der Mord an Stanislav und
Anastasia passte genau in das Schema der russischen Nazis. Schon früher
wurden politische Gegner gezielt eliminiert. So wie der Ethnologe und
Menschenrechtsaktivist Nikolai Girenko, der sich gegen Rassismus und
Rechtsradikalismus engagierte und in Prozessen gegen
Neonazigruppierungen aussagte. Er wurde von unbekannten Tätern in
seiner Wohnung mit einem Gewehr erschossen. Oder Feodor Filatov. Er
spielte eine wichtige Rolle in der Strukturen der Moskauer
Trojan-Skins. Feodor wurde im Oktober 2008 morgens auf dem Weg zur
Arbeit vor seiner Haustür erstochen. Eine andere Variante der
russischen Nazis ist der Angriff von explizit linken Veranstaltungen.
Oftmals wird schon im Internet dazu aufgerufen. So griffen 2007 Nazis
ein Anti-Atomcamp in Sibirien an und erschlugen den 21-jährigen
Aktivisten Ilja Borodajenko. Am Todestag des italienischen
Nazimordopfers Davide Cesare überfielen russische Nazis ein Punkkonzert
in Moskau und ermordeten den 19-jährigen Alexander Rjuchin. Einer der
ersten ermordeten war Timur Kacharava. Er wurde bei einem Naziangriff
auf eine Food ermordet. Und es gibt zahllose weitere Beispiele. Die
Justiz reagiert, wie wir es auch aus Deutschland kennen, stets den
politischen Hintergrund der Taten und verurteilt die Mörder oft nur
wegen „Hooliganismus“ zu mittleren Haftstrafen. Aus der Degradierung
der Nazimorde zu Einzelfällen folgt eine geringe Beachtung des Problems
in der russischen Öffentlichkeit. Es ist bereits ein Erfolg, wenn die
Täter überhaupt verurteilt werden: 2007 gab 653 rechte Gewalttaten und
24 Verurteilungen.
Mit Stanislav Markelov ist jemand ermordet
worden, der sich mit Erfolg dafür eingesetzt hatte Nazis hinter Gitter
zu bringen, mit Anastasia wurde eine der wenigen JournalistInnen
ermordet, die überhaupt über das Thema berichtet haben. Das alles legt letztlich nicht
zwangsläufig nahe, dass die Täter Nazis waren. Dazu gibt es zu viele andere mit einem
Interesse an dem Tod der beiden, allen voran die russische Regierung. Was an diesem Fall
allerdingsklar
wird, ist eine starke punktuelle Überschneidung der Interessen von
Staat und Nazis in Russland. Genauso ist der Terror der Faschisten
gegen unsere GenossInnen in
Russland unübersehbar. Wann also sollen wir unsere Solidarität ausdrücken, wenn nicht jetzt?
Nur
Solidarität über alle Grenzen hinweg macht uns auf Dauer stark. Die
Karte der Solidarität, muss ausgespielt werden und wir wollen einen
Anfang machen.
Flugblatt:
Stoppt den Terror!
Gegen rechte Gewalt und staatliche Repression in Russland!
Am Montag, dem 19.1. fielen wieder einmal linke AktivistInnen in Russland einem
tödlichen Attentat zum Opfer. Der 33-jährige linke Menschenrechtsanwalt Stanislav
Markelov und die 25-jährige regierungskritische Journalistin Anastasia Baburova
wurden auf offener Straße erschossen. Sie waren gemeinsam im Moskauer Zentrum
unterwegs als ein Vermummter Markelov von hinten erschoss. Baburova versuchte
den Täter aufzuhalten und wurde dabei ebenfalls tödlich verletzt. Die beiden kamen
von einer Pressekonferenz auf der Stanislav, ein renommierter Menschenrechtsanwalt
und wahrscheinlich der einzige wirklich linke Anwalt in Russland, sich über die
vorzeitige Freilassung von Juri Budanov beklagt hatte. Budanov war Oberst der
russischen Armee und wurde 2003 zu 10 Jahren Haft verurteilt, weil er in
Tschetschenien die 18-jährige Elsa Kungaeva verge-waltigt und ermordet hatte.
Anfang dieses Jahres wurde er freigelassen. Budanov war der erste russische Offizier,
der wegen Kriegsverbrechen in Tschetschenien verurteilt wurde und Stanislav
Markelov hatte einen Anteil daran, zumal er die Familie von Elsa Kungaeva bei dem
Prozess vertrat.
Er war es ebenfalls, der einen Polizisten einer Spezialeinheit ins Gefängnis brachte,
der in Tschetschnien einen jungen Mann gefoltert und verschlappt hatte. Eine
Geschichte, die von Anna Politkovskaya in die Öffentlichkeit gebracht wurde, deren
Rechtsbeistand Markelov war. 2006 wurde Politkovskaya ermordet, wahr-scheinlich
wegen ihrer kritischen Berichterstattung über Tschetschenien. Wer die Hinterleute des
Mordes waren, ist bis heute unbekannt. Stanislav Markelov setzte sich aber nicht nur
für die tschetschenische Zivilbevölkerung ein, sondern engagierte sich auch gegen die
äußerst starke Nazi-Szene in Russland. Er versorgte die Polizei bei ihren Ermittlungen
mit Informationen und konnte so einige Nazis hinter Gitter bringen. Gleichzeitig hatte
er Kontakt mit der antifaschistischen Bewegung und verteidigte immer wieder
AntifaschistInnen.
Neben den russischen Nazis wird dieses Engagement auch der Regierung
nicht gefallen haben. 2006 wurden in Russland 62 Nazimorde verzeichnet,
2007 sogar 76.
Eine, die diesen Zustand so nicht akzeptierte
war Anastasia Baburova. Sie war freie Journalistin und arbeitete in den
letzten Monaten immer wieder für die Nowaja Gaseta. Anastasia ist schon
die dritte Journalistin der Nowaja Gaseta, die in den letzten fünf
Jahren ermordet wurde. Anastasia war Anarchistin und setzte sich für
kaukasische Flüchtlinge ein und war an Anti-Atom-Protestcamps
beteiligt. Hauptsächlich aber berichtete sie über die russische
Neonazi-Szene. Auf ihrem Weblog schrieb sie auch immer wieder über
linksradikale Demos aus anderen europäischen Ländern.
Das
russische Außenministerium ließ unlängst verlautbaren, man solle den
Mord an Stanislav und Anastasia nicht künstlich politisieren. Wir
wissen nicht, wer diese beiden jungen Menschen ermordet und wer die
Hintermänner der Mörder sind. Wer ein Interesse an ihrem Tod hatte,
liegt jedoch auf der Hand: die russische Regierung, die russische
Neonazi-Szene oder auch das Militär. Es ist nicht das erste Mal, dass
Kritiker der Regierung gezielt ermordet werden und es wäre auch nicht
das erste Mal, dass Nazis in Rus-sland ihre Feinde
gezielt
eliminieren. Wer auch immer in diesem Fall der Mörder ist, klar ist,
dass die Verhältnisse in Russland nicht tragbar sind. Als am Dienstag,
dem 20. Januar 300 Linksradikale in Moskau auf die Straße gingen, um
gegen den Mord zu Demonstrieren, wurden direkt zu Anfang 16 Leute
festgenommen, darunter auch ein Journalist.
Wir wollen hier unsere Solidarität mit allen linken Aktivistinnen und Aktivsten und allen
anderen Opfer staatlicher und faschistischer Gewalt in Russland zum Ausdruck bringen.
Berlin
Die politischen Hintergrund der beiden Morde, die sich verschärfende repressive Situation und die immer schärfer hervor tretende politische Gewalt wurde in Redebeiträgen und einem Sample aus Text und Musik linker russischer Gruppen thematisiert.
Darin hiess es u.a.: "Wir haben uns hier versammelt, weil wir den russischen Staat und euch, seine Vertreter, für diese Morde verantwortlich machen. Es sind eure Bullen, die die Nazi-Mörder decken! Es sind eure Gerichte, die sie um jeden Preis frei lassen! Es sind eure Generäle, welche schon so viele Jahre Krieg in Tschetschenien führen! Und es sind eure Ideologen, die das rechtfertigen!
Ihr denkt, dass ihr wieder alles verschweigen könnt. Eure Staatsanwälte lassen wieder die Ermittlungen im Sand verlaufen. Die Journalist_innen werden sich wieder nur für Erdgas interessieren. Ihr denkt, ihr könnt uns einschüchtern, in Knäste stecken oder umbringen. Wir haben das schon gesehen. Aber um uns zum Schweigen zu bringen ist es zu spät!
In den letzten Jahren hat sich die soziale Lage in Russland drastisch verschlechtert, obwohl der Staat riesige Profite durch Gas- und Ölverkauf gemacht hat. die Gelder aber wurden in Nuklearwaffen und Polizeiknüppel investiert. Die restkritische Medienlandschaft ist komplett platt gemacht worden. Es gibt zwar noch anderthalb halbkritische Zeitungen, die Behörden versuchen bereits, Menschen für Meinungsäußerungen im Internet in den Knast zu stecken. KeineR wundert sich mehr über die überall hängenden Banner, auf denen Parolen wie "Unterstützen wir unser Oberhaupt" stehen, und die ganze Mehretagenhäuser komplett abdecken. Die Berichte über rassistische Morde gehören zum Alltag, so dass diese kaum einer mehr beachtet, genauso wie die Berichte über die folternde Polizei."
In einem anderen Redebeitrag hiess es - Warum haben wir uns dagegen entschieden, einen offenen Brief an die Russische Botschaft zu schreiben, in dem diese Forderung (nach Aufklärung der Morde) formuliert würde?
Wir glauben nicht eine Sekunde daran, dass dieser russische Staatsapparat, dass diese Regierung und die ihr unterstellte Polizei (...) auch nur das geringste Interesse an ihrer ureigenen Aufgabe hat, ihre BürgerInnen und andere Menschen in Russland vor diesen Mördern zu schützen und die Hintermänner zu finden. (...) Wenn es um den Terror gegen MigrantInnen, gegen Nonkonforme, gegen soziale und politische AktivistInnen, geht, sind dieser russische Staat und seine Gewaltapparate nicht neutral, geschweige denn ein Schutzmechanismus.
Es gilt immer noch und schon wieder verstärkt, dass die BürgerInnen mindestens genau so viel Schutz vor dem Staat wie durch den Staat benötigen."
Folgerichtig war das Hauptziel der Kundgebung, die Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Russland an die Öffentlichkeit zu tragen, die denn auch reichlich mit Flugblättern versorgt wurde.
"In dieser Situation leisten viele Menschen in Russland Widerstand gegen den Staat und überwinden die Angst, ihre Meinung zu äußern. So auch Stas und Nastya. In vielen Orten in ganz Europa fanden Soli-Trauerkundgebungen statt. Sie sind nicht mehr unter uns. Wir werden aber für ihre Sache weiter kämpfen.
Wir unterstützen die sozialen Bewegungen in Russland.
Und keine Staatsrepression und kein Nazi-Terror können unser Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit brechen. Wir hoffen weder auf Polizei noch Justiz in Russland. Unsere Waffe ist die Solidarität!"
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