Dokumentation: Für politischen Streik

Von Katrin Maja Küfer, junge Welt, 2.2.10, http://www.jungewelt.de/2010/02-02/001.php

Nach dem Gewerkschaftstag der IG Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) hat sich nun auch erstmals eine wichtige Gliederung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Forderung nach einem umfassenden politischen Streikrecht zueigengemacht. So verabschiedete der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen bei seiner jüngsten Konferenz am Wochenende in Bad Hersfeld einen entsprechenden Antrag des Thüringer DGB-Landesvorstands. Darin wird »ein umfassendes Streikrecht gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta sowie den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)« gefordert.

In der Antragsbegründung wird darauf verwiesen, daß politische Entscheidungen zunehmend direkt und indirekt die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden beeinträchtigten und der Gesetzgeber unmittelbar in die Einkommensverteilung eingreife. Dabei blieben die Interessen der Lohnabhängigen auf der Strecke. Schwer erkämpfte gewerkschaftliche Erfolge würden durch Gesetze wieder ausgehebelt. Somit gerate die Tarifpolitik aus dem Gleichgewicht. Da die Gewerkschaften mit ihren tarifrechtlichen Streikmöglichkeiten sich nicht mehr ausreichend wehren könnten, sei ein umfassendes Streikrecht dringend notwendig.

Über diese Frage könnte es nun beim kommenden DGB-Bundeskongreß eine lebhafte Debatte geben. Schließlich hatten die Delegierten des IG-BAU-Gewerkschaftstages im September 2009 gegen den Rat des Gewerkschaftsvorsitzenden Klaus Wiesehügel die Forderung nach politischem Streikrecht in die Gewerkschaftssatzung aufgenommen. Wenige Wochen später distanzierte sich Wiesehügel ausdrücklich von dem Beschluß. »Das war der Wunsch der Mehrheit auf dem letzten Gewerkschaftskongreß«, stellte der IG BAU-Chef in einem Interview fest: »Ich war dagegen. Man spricht immer vom Generalstreik, den Gewerkschaften führen sollen, um dies oder jenes zu erreichen. Da bin ich anderer Meinung. Die Mehrheit der Arbeitnehmer hat entschieden, die Regierung gerade so zusammenzusetzen, wie sie jetzt ist. Das Votum des Wählers nicht zu akzeptieren, würde mich zu einem schlechten Demokraten machen.« Diese Äußerungen hatten Kritik an der IG-BAU-Basis ausgelöst. In Bad Hersfeld fand sich indes niemand aus der IG BAU oder einer anderen Gewerkschaft, der im Sinne Wiesehügels die Stimme erhoben hätte.

Weitere auf der DGB-Bezirkskonferenz gefaßte Beschlüsse zielen auf Senkung der Wochenarbeitszeit um mindestens fünf Stunden bei vollem Lohnausgleich und die sofortige Rücknahme der »Rente 67«. Ebenso werden die Gewerkschaften zu Aktivitäten gegen Privatisierung und PP-Projekte und für die Rücknahme bereits durchgeführter Projekte aufgefordert.

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