Der Kampf für indigene Autonomie in Neuseeland oder, wer ist hier der Terrorist?

Nach einer 18 monatigen Operation mit dem Codename ‘Operation Eight’ in der dutzende indigener Aktivist_innen und Anarchist_innen überwacht wurden, durchsuchten 300 Polizisten 40 Häuser in mehreren Städten Neuseelands und verhafteten 17 Menschen. Die Polizei behauptet, dass ‘terroristische Trainingslager’ im Urewera Wald, im Gebiet des Tūhoe Stammes, statt fanden und Aktivist_innen den Umgang mit Waffen und Molotov-Cocktails lernten. Von Napalm, IRA Trainingsbüchern und geplanten Anschlägen auf George Bush war die Rede. Die Polizei wollte mich und 11 weitere Aktivist_innen unter dem Anti-Terror Gesetz anklagen.

Unter den Verhafteten befinden sich Mitglieder mehrerer Māori Stämme und auch Europäer wie mich. Neben zwei anarchistischen sozialen Zentren – das Hausprojekt 'A Space Inside' in Auckland und das radikale soziale Zentrum '128 Abel Smith Street' in Wellington - die durchsucht wurden, waren es vor allem die von der Polizei vollständig abgeriegelte Tūhoe Gemeinde Ruatoki, die der staatliche Repressionsapparat am härtesten traf. Die Tūhoe kämpfen seit 150 Jahren für ihre Autonomie schon in den 1860ern und 1916 wurden Tūhoe-Dörfer von kolonialen Truppen heimgesucht.

"Der Begriff 'Tūhoe-Nation' beschreibt die Kultur, Sprache und Identität von Leuten, die durch überlieferte Traditionen immer noch eine lebendige Erinnerung an die vor-europäische Zeit haben und sich daran erinnern, dass freie Menschen nicht freiwillig Sklaven werden," sagt Tāmati Kruger, ein Sprecher für die Tūhoe.

Der Vertrag von Waitangi, der 1840 zwischen der englischen Krone und etwa 500 Māori Häuptlingen unterzeichnet wurde (allerdings nicht von den Tūhoe), ist Zentrum der Debatte um indigene Souveränität. Emily Bailey vom Te Atiawa Stamm - auch sie wurde am 15. Oktober verhaftet - schlägt vor, dem Vertrag die kalte Schulter zu zeigen. "Für viele Maori hat es nie irgendein Übereinkommen gegeben, unsere Souveränität aufzugeben. Es hat nie ein Abkommen gegeben, unsere Ländereien gegen unseren Willen abzugeben. Und wir haben nie zugestimmt, unsere Heiler, unsere Sprache, unsere geschnitzten Versammlungshäuser, oder unser Recht aufzugeben, gegen diejenigen zu rebellieren, die uns vergewaltigt, ermordet und bestohlen haben."

Auch die regierende ‘Labour Party’ hat in den letzten 9 Jahren die indigene Bevölkerung weiter bestohlen. So wurde 2004 das Land zwischen Hoch- und Niedrigwasserpegel trotz grosser Proteste mit 35’000 Demonstrant_innen konfisziert und kann nun privatisiert werden. Auch ist Neuseeland, zusammen mit Kanada, Australien und den USA, eines von nur vier Ländern, die in der UNO gegen die Annahme der "Deklaration der Rechte Indigener Völker" gestimmt haben.

Das Anti-Terrorismus Gesetz trat 2002 in Kraft. Die Regierung argumentierte, dass dieses Gesetz eine Notwendigkeit sei im Kampf gegen den ‘internationalen Terrorismus’. Gleichzeitig erhielt die Polizei eine Anti-Terror Einheit und das Budget des neuseeländischen Geheimdienstes wuchs um über 300% in 5 Jahren. Valerie Morse, eine der verhafteten Anarchistinnen, schrieb schon vor den Razzien: “Mit grösseren Budgets für Polizei und Geheimdienste kamen neue Werk- und Spielzeuge für die Überwachung der Bevölkerung. Die Technologie des 21. Jahrhunderts erlaubt es, riesige Mengen an Daten unseres Altags zu sammeln. Betroffen von dieser Überwachung sind mehrheitlich die am Rande der Gesellschaft stehenden – Flüchtlinge, Migrant_innen, das Prekariat, Anarchist_innen, politische Aktivist_innen, Māori und Moslem.”

Der indigene Befreiungskampf ist so alt wie die Unterdrückung durch die Kolonialmacht. Die Begriffe ‘Tino Rangatiratanga’ und ‘Mana Motuhake’ beschreiben die Bestrebungen der Māori für Selbstverwaltung. Dabei geht es nicht um die Gründung weiterer Nationalstaaten, sondern vielmehr um die kulturelle und sprachliche Selbständigkeit, sowie um den Zugriff auf natürliche Ressourcen.

Tame Iti, ein landesweit bekannter Tūhoe Aktivist der ebenfalls verhaftet wurde, erklärt: "Für mich ist das allerwichtigste, über die Begriffe Mana Motuhake und Tino Rangatiratanga zu sprechen. [...] Bei Mana Motuhake geht es um Freiheit. Um die Freiheit, ein Tūhoe zu sein, ein Ngā Puhi zu sein, ein Waikato zu sein. Für mich geht es darum. Und um die Freiheit ein Pakeha (Europäer) zu sein."

8 der verhafteten indentifizieren sich im weiteren Sinne als Anarchist_innen. Die anarchistische Bewegung Neuseelands hat ihre Wurzeln in den Arbeiter_innenkämpfe des frühen 20. Jahrhunderts. Die 'Industrial Workers of the World' waren eine kleine aber einflussreiche Organisation während des Generalstreiks 1913, bei dem die Polizei die Streikenden mit Maschinengewehren angriff.

Anarchist_innen heute engagieren sich in verschiedenen Kämpfen: Umweltzschutz, gewerkschaftliche Arbeit (wie z.B. beim weltweit ersten Streik bei Starbucks), Anti-Kriegs Aktivitäten, soziale Zentren und Infoläden, Tierrechtskollektive, feministische Aktionen und im indigenen Widerstand.

Während unserer Zeit im Knast entwickelte sich draussen eine Solidaritätsbewegung über die Landesgrenzen hinweg (z.B. fand am 19. Oktober 2007 eine Solidaritätskundgebung vor der neuseeländischen Botschaft in Berlin statt). Tausende Menschen beteiligten sich in an Demonstrationen in dutzenden Städten Neuseelands.

Nachdem am 8. November, nach fast 4 Wochen Haft, klar war, dass eine Anklage unter dem Anti-Terror Gesetz wegen 'mangelnder Beweislage' nicht zu stande kommen würde, wurden wir aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Anklage wegen Verstössen gegen das Waffengesetz bleibt allerdings bestehen.

Alle drei Jahre wieder - in der zweiten Jahreshälfte finden Parlamentswahlen statt. Die 'Labour Party', die ihre sozialistische Entstehungsgeschichte schon längst vergessen hat, wird wohl verlieren. Am Wochenende findet der Wahlkongress in Wellington statt und die Regierung wird bestimmt wieder von links blamiert und attackiert.

Im September findet dann die Vorverhandlung in Auckland statt. In den nächsten Monaten wird die Solidaritätsarbeit Vordergrund
stehen. Gleichzeitig geht der Kampf für indigene Autonomie weiter.

Autor: October 15th Solidarty

Für mehr Informationen und Kontakt: www.October15thSolidarity.info