Das schöne Leben erkämpfen! Studiengebühren, Bachelor, Eliteuni,… ich krieg die Krise!

Zusätzlich zur Senkung der sozialen Standards, die uns als unabdingbar vorgegauckelt werden, finden unzählige Grundrechtseinschränkungen statt. Vorratsdatenspeicherung, Telefonüberwachung, sowie Verschärfungen im Einwanderungs- und Versammlungsrecht sind nur einige Beispiele. Diese Entwicklungen sind nicht auf Deutschland begrenzt. Der Unterschied liegt allerdings darin, wie die Menschen hier auf diese unzumutbaren Zuspitzungen reagieren. Ein flüchtiger Blick in andere Länder verdeutlicht diesen Unterschied. Ob in Spanien, Griechenland, Frankreich, Island, Osteuropa oder Finnland – überall gewinnen die Proteste an Intensität und Entschlossenheit.

A little bit more französische Zustände
Dabei werden Parlamente belagert, Grenzzäune eingerissen, sowie Universitäten, Schulen und Radiosender besetzt. In Deutschland werden derartige Ereignisse von Politik und Gewerkschaften zumeist als Horrorszenarien betrachtet, die um jeden Preis zu vermeiden seien. Das Ergebnis für diese Zurückhaltung der sozialen Bewegungen wird im Vergleich deutlich: Während in Deutschland eine Maßnahme nach der anderen geschluckt wird, sind soziale Bewegungen in Frankreich in der Lage genügend Druck auf zu bauen, um Gesetzesvorhaben zu kippen. Dass dieser Druck gerade auch auf die Uni Münster noch viel zu gering ist, zeigen die Ereignisse am 17. Dezember 2008. Während einer Senatssitzung wurden die auf der Vollversammlung beschlossenen Forderungen der Studierenden ignoriert und die Studiengebühren unbefristet eingeführt, ohne dass eine inhaltliche Auseinandersetzung stattfand. Im Zweifel bestehen die demokratischen Selbstverwaltungsmöglichkeiten der Studierenden nur auf dem Papier. Am 17 Juni soll der Senat nun, wenn es nach der Polizei geht, nicht einmal die Rufweite der DemonstrantInnen ertragen müssen. So sollen aufgrund der angeblichen „Krawalle“ im Dezember potentielle „StörerInnen“ schon von vorn herein von der Demonstration ausgeschlossen und keine Studierenden auf den Schlossplatz gelassen werden. Gerade im Angesicht der Ereignisse im Dezember, wo die Polizei gewaltsam gegen eine Vollversammlung vorging, ist dieser Vorstoß eine massive Provokation. Es sind die Bullen, die auf dem Uni-Gelände nichts zu suchen haben, nicht die Studierenden!

Vom Bildungs- zum Generalstreik
Wir halten die Probleme von StudentInnen und SchülerInnen nicht für wichtiger, als die von Arbeitslosen, ArbeiterInnen, und illegalisierten MigrantInnen. Wir lassen unsere Interessen nicht gegeneinander ausspielen. Soziales Elend entsteht im Kapitalismus - besonders in der aktuellen Krise - nicht, weil zu wenig da ist, sondern gerade weil mehr als genug produziert wird, ohne dass die meisten Menschen etwas davon haben. Eine menschenwürdige Zukunft für Alle ist nur außerhalb dieses Systems zu verwirklichen! Anstatt unsere Forderungen zu mäßigen, ist die Zeit reif für eine Ausweitung und Radikalisierung. Wir können öffentlichen Druck aufbauen! Eine Demonstration allein reicht dazu nicht. Es braucht ein entschlossenes Auftreten, Besetzungen und Blockaden u.v.m. Dazu braucht es Dich. Auch dein entschiedenes Handeln wird benötigt. Genauso wenig Leistungsdruck und Arbeitszwang von allein verschwinden, fällt ein schöne Zukunft vom Himmel