Das schöne Leben erkämpfen! Studiengebühren, Bachelor, Eliteuni,… ich krieg die Krise!
Zusätzlich zur Senkung der sozialen Standards, die uns als unabdingbar
vorgegauckelt werden, finden unzählige Grundrechtseinschränkungen
statt. Vorratsdatenspeicherung, Telefonüberwachung, sowie
Verschärfungen im Einwanderungs- und Versammlungsrecht sind nur einige
Beispiele. Diese Entwicklungen sind nicht auf Deutschland begrenzt. Der
Unterschied liegt allerdings darin, wie die Menschen hier auf diese
unzumutbaren Zuspitzungen reagieren. Ein flüchtiger Blick in andere
Länder verdeutlicht diesen Unterschied. Ob in Spanien, Griechenland,
Frankreich, Island, Osteuropa oder Finnland – überall gewinnen die
Proteste an Intensität und Entschlossenheit.
A little bit more französische Zustände
Dabei
werden Parlamente belagert, Grenzzäune eingerissen, sowie
Universitäten, Schulen und Radiosender besetzt. In Deutschland werden
derartige Ereignisse von Politik und Gewerkschaften zumeist als
Horrorszenarien betrachtet, die um jeden Preis zu vermeiden seien. Das
Ergebnis für diese Zurückhaltung der sozialen Bewegungen wird im
Vergleich deutlich: Während in Deutschland eine Maßnahme nach der
anderen geschluckt wird, sind soziale Bewegungen in Frankreich in der
Lage genügend Druck auf zu bauen, um Gesetzesvorhaben zu kippen. Dass
dieser Druck gerade auch auf die Uni Münster noch viel zu gering ist,
zeigen die Ereignisse am 17. Dezember 2008. Während einer Senatssitzung
wurden die auf der Vollversammlung beschlossenen Forderungen der
Studierenden ignoriert und die Studiengebühren unbefristet eingeführt,
ohne dass eine inhaltliche Auseinandersetzung stattfand. Im Zweifel
bestehen die demokratischen Selbstverwaltungsmöglichkeiten der
Studierenden nur auf dem Papier. Am 17 Juni soll der Senat nun, wenn es
nach der Polizei geht, nicht einmal die Rufweite der DemonstrantInnen
ertragen müssen. So sollen aufgrund der angeblichen „Krawalle“ im
Dezember potentielle „StörerInnen“ schon von vorn herein von der
Demonstration ausgeschlossen und keine Studierenden auf den
Schlossplatz gelassen werden. Gerade im Angesicht der Ereignisse im
Dezember, wo die Polizei gewaltsam gegen eine Vollversammlung vorging,
ist dieser Vorstoß eine massive Provokation. Es sind die Bullen, die
auf dem Uni-Gelände nichts zu suchen haben, nicht die Studierenden!
Vom Bildungs- zum Generalstreik
Wir
halten die Probleme von StudentInnen und SchülerInnen nicht für
wichtiger, als die von Arbeitslosen, ArbeiterInnen, und illegalisierten
MigrantInnen. Wir lassen unsere Interessen nicht gegeneinander
ausspielen. Soziales Elend entsteht im Kapitalismus - besonders in der
aktuellen Krise - nicht, weil zu wenig da ist, sondern gerade weil mehr
als genug produziert wird, ohne dass die meisten Menschen etwas davon
haben. Eine menschenwürdige Zukunft für Alle ist nur außerhalb dieses
Systems zu verwirklichen! Anstatt unsere Forderungen zu mäßigen, ist
die Zeit reif für eine Ausweitung und Radikalisierung. Wir können
öffentlichen Druck aufbauen! Eine Demonstration allein reicht dazu
nicht. Es braucht ein entschlossenes Auftreten, Besetzungen und
Blockaden u.v.m. Dazu braucht es Dich. Auch dein entschiedenes Handeln
wird benötigt. Genauso wenig Leistungsdruck und Arbeitszwang von allein
verschwinden, fällt ein schöne Zukunft vom Himmel
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