Die CNT lehnt die am heutigen Tag von der Regierung, der CCOO und der UGT
getroffene Vereinbarung kategorisch ab.
ArbeiterInnen müssen ihre Rentenbeiträge 38,5 Jahre Rentenbeiträge
eingezahlt haben, um mit 65 Jahren die volle Rente zu erhalten, was
wegen prekärer Arbeitsverhältnisse und Zeitarbeit heute praktisch
unmöglich ist.
Um eine volle Rente im Alter von 67 zu erhalten, müssen sie 37
Jahre eingezahlt haben. Die letzten 25 Jahre ihres Arbeitslebens werden
zur Berechnung herangezogen.
Letztlich wurde durchgesetzt, wovor die CNT gewarnt hat: die
Regierung einigte sich mit den offiziellen Gewerkschaften auf die
Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das sehen wir als
einen der größten Angriffe auf unsere Rechte in der jüngeren Geschichte
an. Die Vorteile, welche die beiden Gewerkschaften daraus ziehen,
werden bald an die Öffentlichkeit geraten. Wir liegen wahrscheinlich
nicht falsch, wenn wir voraussagen, dass diese Vorteile neue
Privilegien sind, die Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen und eine
fetten finanziellen Bissen von der Arbeitsmarktpolitik des Staates
bedeuten, die parallel zur Rentenfrage verhandelt wurden.
Bereits vor der Verabschiedung des offiziellen Dokuments ist bekannt
geworden, dass die ArbeiterInnen 38,5 Jahre Rentenbeiträge eingezahlt
haben müssen um mit 65 Jahren die volle Rente zu erhalten, was wegen
prekärer Arbeitsverhältnisse praktisch unmöglich ist. Zum Erhalt der
vollen Rente mit 67 müssen sie 37 Jahre eingezahlt haben. Die letzten
25 Jahre des vorherigen Arbeitslebens werden zur Berechnung
herangezogen.
Mit Hinblick auf die unsichere Situation auf dem Arbeitsmarkt, die
späte Einbindung in die Lohnarbeit oder das frühen Ausscheiden aus dem
Arbeitsmarkt und Langzeitarbeitslosigkeit, führt die
Berechnungsgrundlage auf Basis der letzten 25 Arbeitsjahre zu einer
Senkung der Renten. Da junge Menschen nur schwer in einen Arbeitsmarkt
mit angemessenen Arbeitsverhältnissen integriert werden können und dem
Versäumnis der Regierung soziale Leistungen (Bildung,
Gesundheitssystem, soziale Dienste) in dieser Reform zu
berücksichtigen, geraten immer mehr Menschen in das soziale Abseits.
Die Familien werden wachsen, da den gering entlohnten Kindern die
Unabhängig schwer fallen wird. Die Klasse der ArbeiterInnen wird bei
einem steigenden Verbraucherpreisindex (VPI) und stetig höheren
Preisen, ärmer werden. Wir sehen den Kollaps des Wohlfahrtstaates,
ehemals eine Bastion in den Jahren „linker Politik”.
Das Gift wurde mit Schokolade umhüllt. Einerseits bestanden die CCOO
und die UGT gegenüber der Regierung auf die Berücksichtigung der
besonderen Situation von Frauen im Arbeitsleben, damit die Lücken in
ihrer Lebensarbeitszeit geschlossen werden, die beispielsweise durch
eine Schwangerschaft entstehen. Deshalb bekommen sie 9 bis maximal 24
Monate pro Kind als Beiträge angerechnet. Andererseits haben
Jugendliche ab sofort die Möglichkeit früher in die Rente einzahlen und
das BaFög wird ihnen ebenso als Beitrag angerechnet. Gerade mit
Hinblick auf die vorangegangenen Versprechungen dürfte diese Reform
aber eine Luftnummer sein, die in keiner Weise die Intensität der
Angriffe auf unsere Rechte kaschiert. Junge ArbeiterInnen und Frauen
werden die Lasten dieser Reform zu spüren bekommen.
Diese Reform, ob wir sie jetzt mögen oder nicht, ist im Grunde nicht
neu. Der Einsatz von professionellen Gewerkschaftsdelegierten,
Privilegien, Institutionalisierungen, Professionalisierungen und
Zuschüsse haben die CCOO und die UGT bereits vor langer Zeit zu einem
Werkzeug des Staates und der Unternehmen gemacht, in denen sie ansässig
sind. Deshalb ruft unsere Organisation zum Bruch mit dem aktuellen
Gewerkschaftssystem auf, das durch seine gesamte Geschichte hindurch
immer daran gearbeitet hat unsere Rechte zu verkleinern, während die
Arbeitgeber, Banken und Millionäre ihren Reichtum mehr und mehr auf
unsere Kosten vergrößerten.
Die CNT lehnt das neue staatliche Haushaltsplan, dem alle
Verhandlungspartner, welche diese Reform ins Leben gerufen haben, ab.
Sie fordert ganz im Gegenteil eine dringende Reform des Rentensystem
durch die Senkung des Renteneintrittsalters, genauso wie eine Senkung
der Arbeitszeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und außerdem
Maßnahmen die Frauen die gleichen Chancen wie Männern auf dem
Arbeitsmarkt garantiert, ein sofortiges Ende prekärer
Arbeitsverhältnisse und Schwarzarbeit. Die Erhöhung der
Rentenbeitragszahlungen und des Einkommens des Rentensystems wird aus
antikapitalistischer Perspektive, mit der Mobilisierung der
ArbeiterInnen den radikalen Umbau der Gesellschaft befördern.
Deshalb, im Gegensatz zu der heute geschlossenen Vereinbarung zwischen
dem Staat und den beiden genannten Gewerkschaften, gibt die CNT nicht
klein bei und wird energischer als zuvor Kampagnen und Mobilisierungen
dagegen organisieren, deren endliches Ziel ein richtiger Generalstreik
ist, der die gegenwärtigen Machtverhältnisse umkehren wird.
Daran arbeiten die CNT am heutigen Tag: durch ihre Beteiligung am
Generalstreik und mit Versammlungen und Demonstrationen, die mit
anderen Organisationen oder allein, im gesamten spanischen Staat
abgehalten werden.
CNT, Sekretariat für Presse und Medien
27. Januar 2011
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