BRD-Grenztruppen verhindern Ausreise an der Republikgrenze
Der neue Streikbrecher? Nein zum Einsatz der BW im inneren
In mindestens 50 Fällen ist es seit dem 31. März zu solchen
„Ausreiseuntersagungen“ gegen BürgerInnen der BRD gekommen. Beim
versuchten Grenzübertritt wurde ihnen mitgeteilt, dass sie bis zum 5.
April 2009 weder die Grenze zu Luxemburg, zu Frankreich, noch die zur
Schweiz überqueren dürfen. Grundlage für diese Verfügungen bildet §10
Absatz 1 des deutschen Passgesetzes, der sog. „Hooligan-Paragraph“.
Danach nimmt sich der Staat das Recht heraus, TrägerInnen eines
deutschen Passes die Ausreise zu untersagen, wenn er oder sie „die
innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der
Bundesrepublik Deutschland gefährdet“. Der Gedankengang ist ebenso
simpel wie bezeichnend - wer ein Ausweispapier der BRD besitzt, also
Staatsbürger ist, wird vom Staat faktisch als Eigentum betrachtet, über
dessen Mobilität die Behörden verfügen können.
Meldeauflagen und Grenzen dicht
Parallel zu den „Ausreiseuntersagungen“ haben im gesamten Bundesgebiet
eine noch unbekannte Anzahl an Menschen sog. „Meldeauflagen“ erhalten.
Sie müssen sich bis auf Weiteres täglich bei der zuständigen
Polizeidienststelle melden. Damit soll verhindert werden, dass sie an
den Gegenaktionen gegen die Feierlichkeiten anlässlich des 60.
Jahrestages der NATO teilnehmen. Zur Behinderung der Ausübung des
Rechtes auf freie Meinungsäußerung wurde außerdem das Schengen-Abkommen
außer Kraft gesetzt, um die Grenzposten an den deutschen
Südwest-Grenzen wieder besetzen zu können.
Das alles dürfte nur ein kleiner Vorgeschmack darauf sein, wie die
EU-Regierungen der sozialen Proteste im Zusammenhang mit der sich
ausbreitenden Krise zu begegnen gedenken. In der BRD etwa wurde
kürzlich der Weg freigemacht für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Auch in anderen EU-Ländern wurde die Militarisierung im Inneren
vorangetrieben.
Die Angst des Staates vor den Köchinnen
Besondere
Angst haben die Staatsorgane offensichtlich vor dem Küchenproletariat.
So wurde dem Vokü-Kollektiv „Le Sabot“, das die Versorgung des
Widerstandscamps bei Strasbourg übernehmen soll, die Einreise
verweigert. Genauer gesagt, dem Material würde man die Einreise
erlauben, die Köchinnen aber, so die Bundespolizei, werde man auf
keinen Fall einreisen lassen. Ein Säulenheiliger der russischen
Revolution schrieb zwar einmal, dass im Kommunismus jede Köchin (oder
war es jede Putzfrau?) die Regierungsgeschäfte übernehmen könne. Ob das
bürgerliches Regime deshalb derart viel Angst vor Köchinnen hat, wissen
wir nicht, dem Camp jedenfalls wünschen wir, dass „Le Sabot“ - auf
welchen Wegen auch immer - seinen Weg ins Elsass findet. Mit Sack und
Pack und Köchinnen.
Die Aktionen gegen die permanenten Kriege der NATO, denen u.a. nahezu
wöchentlich afghanische Zivilisten zum Opfer fallen, sind also nicht
nur eine Gelegenheit, gegen die Kriegstreiber auf die Strasse zu gehen,
sondern auch ein Anlass, sich gegen die Militarisierung im Inneren zur
Wehr zu setzen. Sonst werden wir vermutlicht tatsächlich demnächst
Panzer als „neue Streikbrecher“ zu sehen bekommen, wie ein Transparent
auf der Demonstration in Frankfurt/Main am 28. März nahelegt.
Infos zu den Aktionen gegen die NATO
natogipfel2009
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