Big Brother is watching you: "Elektronischer Einkommensnachweis" überwacht u.a. die Streikbeteiligung

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute (30.11.2009) darüber, das zum 1. Januar 2010 ein neues Verfahren zur Kontrolle des Arbeitseinkommens eingeführt wird. Dabei hat sich nun herausgestellt das auch die Beteiligung an Streiks zentral elektronisch erfasst wird. Somit wird ein weiterer Baustein dem Überwachungsstaat hinzugefügt. Widerstand gegen dieses Verfahren ist notwendig.

Dokumentation:

Datenbank Elena

Wer streikt, wird erfasst

Von Joachhim F. Tornau

Alarmstimmung (Bild: ddp)

In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank. Was Gewerkschafter und Datenschützer in Alarmstimmung versetzt, hört offiziell auf den Namen Elena - die Abkürzung für "Elektronischer Einkommensnachweis". Vom kommenden Jahr an müssen aufgrund eines neuen Gesetzes Arbeitgeber sämtliche Entgeltdaten ihrer Beschäftigten digital an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Ab 2012 sollen damit Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld schnell und ohne aufwendigen Papierkram beantragt werden können.

Bürokratieabbau und Kostenersparnis heißen die Zauberworte. Was Elena im Detail enthält, wurde dagegen bislang lieber nicht an die große Glocke gehängt - obwohl es schon seit September feststeht. Die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Arbeitnehmer zu machen haben, ist mehr als 40 Seiten lang. Und darin wird nicht nur nach Namen, Geburtsdatum, Anschrift oder Bezügen gefragt, sondern in der Rubrik "Fehlzeiten" auch nach einer Teilnahme an Streiks. Oder nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten.

"Das ist ein absoluter Skandal", findet Werner Filipowski, Vize-Vorsitzender des Verdi-Gewerkschaftsrats. "Ich bin schockiert, dass solche Daten zentral gelagert werden." Auch Peter Wedde, Direktor der Europäischen Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt und Experte für Arbeitnehmerdatenschutz, kritisiert die "ausufernde" Vorratsdatenhaltung von Elena: "Gerade in diesen Zeiten des Datenmissbrauchs sollte der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht werden und sparsam mit Daten umgehen." Diese Datenbank aber sei "weit übers Ziel hinausgeschossen", sagte Wedde. Informationen über Streiks etwa hätten darin nichts verloren. "Wenn ich streike, nehme ich ein Grundrecht wahr."

Spezial: Überwacht

Lidl, Bahn, Telekom, Daimler, Müller: Wie dreist Firmen ihre Mitarbeiter bespitzeln. Das Spezial: Überwachte Beschäftigte.

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Und ebenso bedenklich sei es, dass Arbeitgeber über Abmahnungen und Kündigungsgründe Auskunft geben sollen - ohne dass der Betroffene sich dazu äußern könne. Die Vorgaben für die Datensammlung sind von Sozialversicherungsträgern und Kommunen ausgehandelt und von Arbeits- und Wirtschaftsministerium in Berlin abgesegnet worden.

Bedenken versuchen die Beteiligten zu zerstreuen. Bei der Bundesagentur für Arbeit heißt es: Die detaillierte Schilderung von "vertragwidrigem Verhalten", das zur Kündigung führte, brauche man für eine eventuelle Entscheidung über eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Und nach Streiks, erklärt eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, werde so genau gefragt, weil nur rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen als sozialversicherte Beschäftigungszeiten zählen würden. Außerdem seien alle Daten bei Elena bestens geschützt: Sie dürften nur abgerufen werden, wenn sie für Leistungsanträge benötigt werden - und zwar nur von den zuständigen Stellen und nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer. "Arbeitgeber", so die Sprecherin, "kommen an diese Daten nicht heran."