Am 6.12. 2010 jährt sich zum zweiten Mal der Todestag des damals 15 Jahre alten Schülers Alexis Grigoropoulus, der bei den Aufständen in Griechenland vor 2 Jahren von der Polizei erschossen wurde. Aus diesem Anlass ist für den Dezember eine Demonstration in Düsseldorf geplant.

Eine Demonstration gegen den Abschiebeknast in Neuss soll am 4.12. stattfinden. Anschließendes Buffet im Haus der Jugend in Neuss.

Die anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union“ stellte 2 Kampagnen vor:

  1. Finger weg vom Streikrecht: beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches es ermöglicht innerhalb eines Betriebes mehrere Tarifverträge abzuschließen, es also mehreren Gewerkschaften gestattet mit dem „Arbeitgeber“ in Verhandlung zu treten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht gemeinsam mit der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und sämtlichen im Parlament vertretenen Parteien mobil gegen diese Entscheidung, einzig die Parteifunktionäre der Partei die Linke scheinen vorrübergehend auf Druck der Basis ein wenig zurück gerudert zu sein. Er sieht dadurch seinen Alleinvertretungsanspruch gefährdet und versucht kleinere, progressive Gewerkschaften aus Tarifverhandlungen auszuschließen.
  2. Leiharbeit abschaffen.

Das Umsonstladen-Projekt Nangijala besteht seit Anfang des Jahres und hat seit April mehrere Umsonst-Trödel in Düsseldorf organisiert. Ziel von Nangijala ist es, einen festen Raum für das Projekt zu finden und die Aktivitäten weiter auszubauen. So könnten eine Bücherei entstehen, Fähigkeiten ausgetauscht werden usw.

Momentan sind einige Näherinnen aus Zulieferbetrieben von H&M aus Bangladesh in Deutschland und machen in Vorträgen auf ihre Situation aufmerksam. Für den 4.12. gibt es Überlegungen eine Soli-Veranstaltung in Recklinghausen oder Bochum zu machen.

Im Anschluss an die Vorstellung der Initiativen und Kampagnen teilte sich das Plenum in 5 Gruppen auf, die über die Themen „Sicherheit in autonomen Strukturen“, „Praxis & Utopie“, „Freiräume“, „Schnittstellen zur bürgerlichen Realitäten/Gesellschaften“ und „Castor“ diskutierten. Diese Diskussionen wurden ins Plenum zurück getragen, konnten aber aufgrund der knappen Zeit dort leider nicht mehr ausreichend weiter behandelt werden:

Die Gruppe „ Sicherheit in autonomen Strukturen“ machte am Beispiel der AVV darauf aufmerksam, dass gerade Veranstaltungen wie diese eine gute Möglichkeit für Repressionsorgane sind, Informationen zu sammeln. Dennoch sollte die AVV weiterhin eine öffentliche Veranstaltung sein. Es gilt jedoch einige Dinge zu beachten, die für die Sicherheit der einzelnen Teilnehmer_innen als auch von autonomen Strukturen wichtig sind:
• Namen von Personen und Gruppen sollten nicht in öffentlich zugänglichen Aufzeichnungen wiedergegeben werden
• Es sollte nicht über strafrechtlich relevantes diskutiert bzw. darüber berichtet werden
• Aktionen sollten nicht im Konkreten sondern nur Allgemein vorgestellt werden

Abschließend wurden einige Punkte zur Diskussion gestellt, was jedoch aus Zeitmangel nur oberflächlich möglich war:
• bereits auf der letzten AVV gab es einen Beschluss Handys, sofern sie denn überhaupt mitgebracht werden, auszuschalten sowie Akku und Sim-Karte herauszunehmen, um Ortung/Aufzeichnung auszuschließen.
• Alle Menschen sollten sich für die Sicherheit verantwortlich fühlen und dies nicht auf die Organisation abwälzen
• Wie wird mit neuen, unbekannten Menschen umgegangen?
• Alle Teilnehmer_innen sollten stets bedenken, dass Polizei, Nazis usw. großes Interesse an Versammlungen wie der AVV haben
• Einrichtung eines Ruhrgebiets- oder sogar NRW-weiten Ermittlungsausschusses

Innerhalb der „Praxis & Utopie“-Gruppe wurde über das Spannungsfeld zwischen abstrakter und verkürzter Kritik sowie direkten Aktionen gesprochen. Aufgeworfen wurde die Frage, ob Selbstorganisation die einzig konsequente Reaktion sei, auf die gesellschaftlichen Missstände zu reagieren. An etablierte Protestformen, wie sie etwa von Gewerkschaften genutzt werden anzuschliessen, sei keine Alternative, es müssten neue Wege des Widerstands geschaffen werden. Des weiteren formulierte die Gruppe Gedanken , wie die Kluft zwischen Alltag und Politik, die bei vielen Menschen immer noch vorhanden sei, überwunden werden könne, um Möglichkeiten zur Intervention zu schaffen.
Kontrovers diskutiert wurde, inwieweit „kleine“ Erfolge, wie das Erkämpfen von Freiräumen, erstrebenswert sind oder ob mensch stets den sofortigen Umsturz der Gesellschaft/die Abschaffung der Nation fordern sollte. Ist die radikale Linke zu arrogant in ihren Forderungen oder wird sie zu beliebig, wenn sie in ihren Bündnissen mit allen kann?

Die Menschen, die sich über das Thema „Freiräume“ ausgetauscht haben, konnten nach eigener Aussage keine Ideen, Ergebnisse oder ähnliches ins Plenum tragen. Für die nächste AVV wurde der Wunsch geäußert die Diskussion etwas mehr zu strukturieren, da mensch sich sonst im Kreis drehen würde.

Ob es überhaupt so etwas wie eine bürgerliche Realität gibt und es Ziel von autonomer Politik sein sollte, diese anzusprechen oder ob es nicht viel sinnvoller sei, proletarische oder migrantische Milieus anzusprechen, wurde in der Gruppe „Schnittstellen“ besprochen. Auch hier wurde das Thema Bündnisse genannt. Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass lokale Bündnisse etwa gegen Nazi-Aufmärsche oder offene Strukturen wie Umsonst-Läden und Sozialberatung ein Weg seien mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die nicht der autonomen Szene zuzurechnen sind. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, wenn sich nach erfolgreich verhinderten Nazi-Aufmärschen Politiker etablierter Parteien damit schmücken für die Blockade gesorgt zu haben oder wenn in Umsonst-Läden eine „Konsum-Kultur“ entsteht und es nicht zu einer weiteren Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Kapitalismus kommt. Am Beispiel eines besetzten Hauses in Köln wurde darüber nachgedacht, wie es möglich sei das Umfeld einzubinden. Persönliche Beziehungen, etwa zum Verkäufer im anliegenden Büdchen, könnten ein Weg sein. Wissens-, Kultur- und Altersbarrieren stünden dem oft im Wege, zudem wirkt die autonome Szene für außen stehende oft sehr verschlossen und es sei schwer für interessierte Menschen Zugang zu erhalten.

Die „Castor“-Gruppe hat sich vor allem mit den anstehenden Terminen der Castor-Transporte und möglichen Aktionen gegen diese beschäftigt. Es wird aller Voraussicht nach zwischen dem 14. und 16.12. einen Transport von Frankreich nach Lubmin geben. Aufgrund der Weigerung der norddeutschen Häfen Atommüll zu verschiffen, wird es zudem wahrscheinlich zu Atommülltransporten über Autobahnen in NRW nach Frankreich kommen, von wo aus die Castor-Behälter nach Russland verfrachtet werden sollen. Am 12.12. wird es in Ahaus eine Großdemo geben.

Anschließend daran gab es einen Austausch über die Kampagne „Castor? Schottern!“. Viele Teilnehmer_innen der AVV waren im Wendland und konnten über ihre Erfahrungen berichten. Leider konnten nur einige Punkte kurz angerissen werden, da der Zeitrahmen bereits ausgeschöpft war. Das Aktionskonzept der Kampagne ist nach Meinung vieler zumindest nicht vollkommen aufgegangen. Erst in einem dritten Anlauf konnte die Polizei so weit zurückgedrängt werden, dass es möglich war einige Stellen zu schottern. Dies jedoch nur unter großer Gefährdung der eigenen Gesundheit. Etwa jede_r Vierte der etwa 4000 Teilnehmer_innen der Aktion erlitt Augenverletzungen durch den großflächigen Einsatz von Reizstoffen durch die Polizei. Etwa 30 Platzwunden und Knochenbrüche wurden verzeichnet. Dass eigentlich der Schutz der Personen die schottern der bei weitem wichtigere Teil der Aktion war, wurde zu spät kommuniziert. So gab es dann im Verhältnis zwischen Schutz und Schottern zu wenig Schutz. Aufgrund der gemachten Erfahrungen sollte das Konzept überdacht werden, unter Umständen müssten auch neue Aktionsformen gefunden werden.
Als Erfolg kann die Massenmobilisierung von etwa 4000 Menschen für eine direkte Aktion betrachtet werden, die Sabotage als legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams bis ins bürgerliche Spektrum getragen hat.

Menschen vom Autonomen Zentrum Köln haben sich bereit erklärt, die Ausrichtung der nächsten AVV am 27.01.2011 zu organisieren. Für die nächste AVV wurden aus dem Plenum heraus einige Dinge vorgeschlagen:
• Besseres Zeitmanagement
• Info-Material zu Aktionen, Kampagnen, Gruppen usw. und Vorschläge für Themen möglichst früh einreichen und zur Vorbereitung zur Verfügung stellen
• Statt vieler Themen eher ein Schwerpunktthema auswählen. Das könnte für die nächste AVV „Soziale Kämpfe“ sein.
• Einführung einer Gender-Quotierung der Redeliste
• Alle Menschen mögen bitte pünktlich sein