update: Angriffe auf antifaschistische GewerkschafterInnen

FALL 1 Bocholt:Neo-Nazis attackieren Gewerkschafter - ver.di-Funktionär von braunem Mob bedroht(ree-) Etwa 15 vermummte Neonazis haben in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar dasHaus des ver.di-Gewerkschafters und engagierten Antifaschisten Rainer Sauer inBocholt belagert. Sie umkreisten das Haus mit Sprechgesängen während ein kleinerAutokonvoi auf der Strasse auf und ab fuhr und aus den Lautsprechern der Autosrechtsradikale Lieder abgespielt wurden. Dieser Angriff ist der traurige Höhepunkteiner Hetzkampagne der Nazis gegen den Mitbegründer und Sprecher derBürgerinitiative „No Nazis" – Bocholt stellt sich quer". Empört über die Vorgängezeigte sich die ver.di-Landesleiterin in NRW Gabriele Schmidt und sicherte demver.di-Beschäftigten die Solidarität der gesamten Organisation zu.Begonnen hat die Hatz gegen Rainer Sauer im Frühjahr des vergangenen Jahres. Für den19. Mai hatte die NPD einen Infostand in Bocholt beantragt. Der engagierte Demokratergriff die Initiative und organisierte innerhalb von vier Tagen eine Demonstrationund Kundgebung an der sich rund 500 Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Bereits imVorfeld zu dieser Demonstration kam es zu Attacken der Rechten. Bei einemVorbereitungstreffen in einer Gaststätte wurden die TeilnehmerInnen von 15 bis 20Nazis vor dem Lokal abgefangen und bedroht. Fast zeitgleich begannen die Drohungengegen den Gewerkschafter. Über Wochen wurde das Haus der Familie mit rohen Eiernbeworfen. Teilweise fanden sich am Morgen 20 rohe Eier vor der Türe, an den Fensterund dem Auto der Familie. An einem anderen Tag fand die Familie zwei Küchenschaben,die über den Briefkasten ins Haus geworfen wurden.Rainer Sauer ließ sich davon nicht beeindrucken. Als die Nazis für den 8. Septembereine Demonstration ankündigten organisierte die von ihm gegründete Bürgerinitiativeeine Gegendemonstration, an der sich über 2000 Menschen in der Kleinstadtbeteiligten. Zugleich sammelte die Initiative über 4000 Unterschriften für einVerbot der NPD. Am 24. November kam es zu einem weiteren Übergriff. Rund zehn Nazisumstellten den Wagen des Gewerkschafters und seiner Frau und bedrohten die beiden.Erst nachdem mit lautem Hupen und Motoraufheulen die Nachbarn alarmiert waren,konnten sie sich befreien.Rainer Sauer, der inzwischen Strafanzeige gestellt hat, lässt sich davon nichteinschüchtern. „Wir werden den Widerstand gegen die Nazis in unserer Stadt nichtaufgeben. Es bleibt dabei: Keinen Fußbreit den Faschisten." 16.01.2008 Quelle:

UPDATE (04.06.2008)

Schüsse von Neo-Nazis vor Rainer Sauers Haus
Die neonazistischen Einschüchterungsversuche gegen den ver.di Sekretär und aktiven Antifaschisten Rainer Sauer aus Bocholt setzt sich fort. Nach Morddrohungen auf der Internetplattform "You Tube" und Drohbriefen wurden in der Nacht zum vergangenen Dienstag (3. Juli) Schüsse vor dem Haus der Familie abgefeuert. Die alarmierte Polizei stellte sechs Patronenhülsen sicher.
Wenige Tage zuvor waren erneut Drohungen gegen Rainer Sauer und der Bürgerinitiative „No Nazis. Bocholt stellt sich quer!“ auf der Webseite der „Autonomen Nationalisten“ aufgetaucht. Seit mehr als zwei Wochen fordert Sauer Polizeischutz, der ihm von den Behörden verwehrt wird. Die Bocholter Polizeibehörde ignoriert auch bei anderer Gelegenheit die braunen Untriebe in Bocholt. Am vergangenen Sonntag pöbelte vermutlich eine Gruppe Neonazis Bürgerinnen und Bürger nichtdeutscher Herkunft an, was zu einer Schlägerei führte. Die Polizei schritt ein, hielt es aber nicht für notwendig über die Verwicklung von Neonazis zu informieren. In einer Pressemitteilung wird lediglich von "Personen" gesprochen und die Auseinandersetzung so zur unpolitischen Prügelei erklärt. Zur Unterstützung des Antifaschisten haben mehr als 2600 Personen eine Solidaritätserklärung www.kein-fussbreit-den-faschisten.de unterzeichnet, in der zum aktiven Protest gegen rechte Gewalt aufgerufen wird. Außerdem laden der ver.di Bezirk Essen und der ver.di Landesbezirk NRW für Donnerstag, 19.06.08, um 19 Uhr im Jugendheim, Papestraße 1, in Essen zu einer Soli-Veranstaltung „Kein Fußbreit den Faschisten – Solidarität mit Rainer Sauer“ ein. Mehr Infos unter www.bocholt-stellt-sich-quer.de

FALL 2 Rechte schikanieren Metaller In Düren bedrohen führende Mitglieder der rechten »KameradschaftAachener Land« (KAL) einen transsexuellen Metaller. Die Behörden sind ratlos undschauen zu. Wenn Metaller Jasmin B. (Name geändert) von der Schicht nach Hausekommt, schaut er sich drei mal im Treppenhaus um. In seinem Mietshauswohnen auch berüchtigte Mitbegründer der »Kameradschaft Aachener Land«(KAL), Karsten und Michael Büttgen, außerdem deren Vater Arnold Büttgen.Auch der ist in Düren als Rechtsaußen bekannt, zudem noch derHausmeister der Liegenschaft, in der B. wohnt. Den Rechten ist B. ein Dorn im Auge. Er arbeitet im Dürener Bündnisgegen Rechts mit und ist transsexuell. Permanent starten dieBüttgen-Brüder Angriffe. Mal verpassen sie ihm Tritte, mal rempeln sieihn an, mal drohen sie am Telefon. »Mach meinen Vater noch einmal an undich bring dich um, das schwöre ich dir«, hat Frank Büttgen kürzlichgedroht. B. hatte zuvor Anzeige gegen Arnold Büttgen erstattet, weil derihn mit seinem Kampfhund belästigt hatte. Gelegentlich wird Metaller B.auch mit dem Hitlergruß empfangen und das Haus mit Musiktexten wie»Ausländer raus« oder »Deutschland den Deutschen« beschallt. B.: »Diewollen mich und andere rausekeln und das Haus mit ihren Leuten füllen.«Schon heute gingen Dutzende in dem Haus ein und aus. Weil die Behörden dem Treiben tatenlos zusehen, startete B. zusammen mitanderen Mietern einen Hilferuf an das Innenministerium Nordrhein-Westfalens. Doch außerdem guten Rat, »polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen«, kam bisher nichts. Dembedrohten Textilarbeiter B. hilft das kaum. »Bisher sind alle Anzeigenvon Mietern gegen die Büttgen-Brüder und deren Vater im Sandeverlaufen«, klagt der enttäuschte Dürener Metaller. Sogar auch die vonihm mitgeschnittene Morddrohung habe die Polizei ignoriert. Da auch dieHausbesitzerin dem regen Treiben der Rechten zusieht, mindern inzwischen zwei Hausparteien auf Anraten des Mietervereins ihre Mieten.Außerdem hat B. über eine Kölner Anwaltskanzlei Klage eingereicht. »Eskann nicht sein, dass die Behörden erst reagieren, wenn diese Leute michumgebracht haben«, kritisiert der Metaller.

Fritz.Arndt@igmetall.de
Quelle: Metallzeitung 1/2008, Seite 9

FALL 3 Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen zwei GewerkschafterInnen Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt auf Strafantrag desNPD-Bundesgeschäftsführers Frank Schwerdt gegendie IG-Metall-Sekretärin Dorothee Wolf und einen weiteren Gewerkschafter - weil sieversucht haben, am 1. Mai 2007 eineantifaschistische Spontankundgebung anzumelden. Unklar ist, wie die NPD an die Namender beiden Beklagten gekommen ist. Die Vorgeschichte: Am 1. Mai 2007 wollten NPD und "freie Kameradschaften" in Erfurtaufmarschieren. Mit zahlreichen und vielfältigenGegenaktionen gelang es, den Aufmarsch zu verhindern. Ein Haupthindernis auf derStrecke war eine Sitzblockade von einigen hundertAntifaschistInnen vor dem ver.di-Haus und später am Kaffeetrichter, direkt auf derRoute der Nazi-Demo. Dorothee Wolf und einweiterer Gewerkschafter hatten damals versucht, die schon bestehende Sitzblockadebeim Ordnungsamt Erfurt als spontane Kundgebunganzumelden - was nicht gelungen war, weil der Anmeldung der NPD Vorrang eingeräumtwurde. Zu diesem Zeitpunkt sollte dieSitzblockade also von der Polizei geräumt werden, was aber aufgrund derKräfteverhältnisse nicht geschah. So weit, so gut. Aber dieVorgänge sollten ein juristisches Nachspiel haben. Am 11.Juli 2007 stellte der Bundesgeschäftsführer der NPD Strafanzeige gegen Wolfund ihren Kollegen. Völlig unklar ist, wie die NPDvon den Namen der beiden Kenntnis erhalten hat. Über die anwaltliche Akteneinsichtkönnen die Daten nicht an die NPD gekommen sein,denn erst am 18.September 2007 wurde das Ordnungsamt bei der Polizei zu denVorgängen am 1. Mai vernommen. Schwerdt weiß schon imJuli 2007 davon. Daher liegt die Vermutung nahe, daß das Erfurter Ordnungsamt dieDaten an die NPD weiter gegeben hat. Dafür sprichtauch, daß das Magazin Ende 2007 darüber berichtete, daß der Erfurter NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkauslaut eigener Auskunft über "gute Kontakte" zurStadt Erfurt verfügt. Dorothee Wolf hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, bis zum 8. Februarmitzuteilen, wie die NPD-Parteizentrale an ihrepersönlichen Daten gelangte, sowie diese umgehend zu löschen. Bislang erfolgtehierauf keinerlei Reaktion. Ermittelt wird aber nicht gegen die Stadtverwaltung, sondern gegen Wolf und ihrenKollegen. Angezeigt hatte Schwerdt: Bildung einerkriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Vereitelung einerVersammlung. Daß es vor dem ver.di-Haus nochnicht einmal zu Sachbeschädigungen gekommen ist, spielt hier erst mal keine Rolle,die NPD gibt sich nicht mit Kleinkram ab, wennsie Anzeigen verteilt. Seit einiger Zeit werden in Erfurt immer wiederAntifaschistInnen von rechter Seite angezeigt, um an Namenund Adressen zu kommen und Leute einzuschüchtern. Das Skandalöse ist unseresErachtens neben der Weitergabe von persönlichen Daten,daß die Staatsanwaltschaft trotz des offensichtlich strategischen Charakters derAnzeigen über Monate hinweg ermittelt, statt dieVerfahren einzustellen. Deswegen fordern wir die sofortige Einstellung alleraktuellen Verfahren gegen AntifaschistInnen imZusammenhang mit dem 1. Mai 2007. Gegen Nazis auf die Straße zu gehen, ist eine Notwendigkeit und kein Verbrechen

GewerkschafterInnen gegen Rechts im Internet