update: Angriffe auf antifaschistische GewerkschafterInnen
FALL 1 Bocholt:Neo-Nazis attackieren
Gewerkschafter - ver.di-Funktionär von braunem Mob bedroht(ree-) Etwa
15 vermummte Neonazis haben in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar
dasHaus des ver.di-Gewerkschafters und engagierten Antifaschisten
Rainer Sauer inBocholt belagert. Sie umkreisten das Haus mit
Sprechgesängen während ein kleinerAutokonvoi auf der Strasse auf und ab
fuhr und aus den Lautsprechern der Autosrechtsradikale Lieder
abgespielt wurden. Dieser Angriff ist der traurige Höhepunkteiner
Hetzkampagne der Nazis gegen den Mitbegründer und Sprecher
derBürgerinitiative „No Nazis" – Bocholt stellt sich quer". Empört über
die Vorgängezeigte sich die ver.di-Landesleiterin in NRW Gabriele
Schmidt und sicherte demver.di-Beschäftigten die Solidarität der
gesamten Organisation zu.Begonnen hat die Hatz gegen Rainer Sauer im
Frühjahr des vergangenen Jahres. Für den19. Mai hatte die NPD einen
Infostand in Bocholt beantragt. Der engagierte Demokratergriff die
Initiative und organisierte innerhalb von vier Tagen eine
Demonstrationund Kundgebung an der sich rund 500 Bürgerinnen und Bürger
beteiligten. Bereits imVorfeld zu dieser Demonstration kam es zu
Attacken der Rechten. Bei einemVorbereitungstreffen in einer Gaststätte
wurden die TeilnehmerInnen von 15 bis 20Nazis vor dem Lokal abgefangen
und bedroht. Fast zeitgleich begannen die Drohungengegen den
Gewerkschafter. Über Wochen wurde das Haus der Familie mit rohen
Eiernbeworfen. Teilweise fanden sich am Morgen 20 rohe Eier vor der
Türe, an den Fensterund dem Auto der Familie. An einem anderen Tag fand
die Familie zwei Küchenschaben,die über den Briefkasten ins Haus
geworfen wurden.Rainer Sauer ließ sich davon nicht beeindrucken. Als
die Nazis für den 8. Septembereine Demonstration ankündigten
organisierte die von ihm gegründete Bürgerinitiativeeine
Gegendemonstration, an der sich über 2000 Menschen in der
Kleinstadtbeteiligten. Zugleich sammelte die Initiative über 4000
Unterschriften für einVerbot der NPD. Am 24. November kam es zu einem
weiteren Übergriff. Rund zehn Nazisumstellten den Wagen des
Gewerkschafters und seiner Frau und bedrohten die beiden.Erst nachdem
mit lautem Hupen und Motoraufheulen die Nachbarn alarmiert
waren,konnten sie sich befreien.Rainer Sauer, der inzwischen
Strafanzeige gestellt hat, lässt sich davon nichteinschüchtern. „Wir
werden den Widerstand gegen die Nazis in unserer Stadt nichtaufgeben.
Es bleibt dabei: Keinen Fußbreit den Faschisten." 16.01.2008 Quelle:
UPDATE (04.06.2008)
Schüsse von Neo-Nazis vor Rainer Sauers Haus
Die neonazistischen Einschüchterungsversuche gegen den ver.di Sekretär und aktiven Antifaschisten Rainer Sauer aus Bocholt setzt sich fort. Nach Morddrohungen auf der Internetplattform "You Tube" und Drohbriefen wurden in der Nacht zum vergangenen Dienstag (3. Juli) Schüsse vor dem Haus der Familie abgefeuert. Die alarmierte Polizei stellte sechs Patronenhülsen sicher.
Wenige Tage zuvor waren erneut Drohungen gegen Rainer Sauer und der Bürgerinitiative „No Nazis. Bocholt stellt sich quer!“ auf der Webseite der „Autonomen Nationalisten“ aufgetaucht. Seit mehr als zwei Wochen fordert Sauer Polizeischutz, der ihm von den Behörden verwehrt wird. Die Bocholter Polizeibehörde ignoriert auch bei anderer Gelegenheit die braunen Untriebe in Bocholt. Am vergangenen Sonntag pöbelte vermutlich eine Gruppe Neonazis Bürgerinnen und Bürger nichtdeutscher Herkunft an, was zu einer Schlägerei führte. Die Polizei schritt ein, hielt es aber nicht für notwendig über die Verwicklung von Neonazis zu informieren. In einer Pressemitteilung wird lediglich von "Personen" gesprochen und die Auseinandersetzung so zur unpolitischen Prügelei erklärt. Zur Unterstützung des Antifaschisten haben mehr als 2600 Personen eine Solidaritätserklärung www.kein-fussbreit-den-faschisten.de unterzeichnet, in der zum aktiven Protest gegen rechte Gewalt aufgerufen wird. Außerdem laden der ver.di Bezirk Essen und der ver.di Landesbezirk NRW für Donnerstag, 19.06.08, um 19 Uhr im Jugendheim, Papestraße 1, in Essen zu einer Soli-Veranstaltung „Kein Fußbreit den Faschisten – Solidarität mit Rainer Sauer“ ein. Mehr Infos unter www.bocholt-stellt-sich-quer.de
FALL 2
Rechte schikanieren Metaller In Düren bedrohen führende Mitglieder der
rechten »KameradschaftAachener Land« (KAL) einen transsexuellen
Metaller. Die Behörden sind ratlos undschauen zu. Wenn Metaller Jasmin
B. (Name geändert) von der Schicht nach Hausekommt, schaut er sich drei
mal im Treppenhaus um. In seinem Mietshauswohnen auch berüchtigte
Mitbegründer der »Kameradschaft Aachener Land«(KAL), Karsten und
Michael Büttgen, außerdem deren Vater Arnold Büttgen.Auch der ist in
Düren als Rechtsaußen bekannt, zudem noch derHausmeister der
Liegenschaft, in der B. wohnt. Den Rechten ist B. ein Dorn im Auge. Er
arbeitet im Dürener Bündnisgegen Rechts mit und ist transsexuell.
Permanent starten dieBüttgen-Brüder Angriffe. Mal verpassen sie ihm
Tritte, mal rempeln sieihn an, mal drohen sie am Telefon. »Mach meinen
Vater noch einmal an undich bring dich um, das schwöre ich dir«, hat
Frank Büttgen kürzlichgedroht. B. hatte zuvor Anzeige gegen Arnold
Büttgen erstattet, weil derihn mit seinem Kampfhund belästigt hatte.
Gelegentlich wird Metaller B.auch mit dem Hitlergruß empfangen und das
Haus mit Musiktexten wie»Ausländer raus« oder »Deutschland den
Deutschen« beschallt. B.: »Diewollen mich und andere rausekeln und das
Haus mit ihren Leuten füllen.«Schon heute gingen Dutzende in dem Haus
ein und aus. Weil die Behörden dem Treiben tatenlos zusehen, startete
B. zusammen mitanderen Mietern einen Hilferuf an das Innenministerium
Nordrhein-Westfalens. Doch außerdem guten Rat, »polizeiliche Hilfe in
Anspruch zu nehmen«, kam bisher nichts. Dembedrohten Textilarbeiter B.
hilft das kaum. »Bisher sind alle Anzeigenvon Mietern gegen die
Büttgen-Brüder und deren Vater im Sandeverlaufen«, klagt der
enttäuschte Dürener Metaller. Sogar auch die vonihm mitgeschnittene
Morddrohung habe die Polizei ignoriert. Da auch dieHausbesitzerin dem
regen Treiben der Rechten zusieht, mindern inzwischen zwei Hausparteien
auf Anraten des Mietervereins ihre Mieten.Außerdem hat B. über eine
Kölner Anwaltskanzlei Klage eingereicht. »Eskann nicht sein, dass die
Behörden erst reagieren, wenn diese Leute michumgebracht haben«,
kritisiert der Metaller.
Fritz.Arndt@igmetall.de
Quelle: Metallzeitung 1/2008, Seite 9
FALL 3
Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen zwei GewerkschafterInnen Wie
jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt auf
Strafantrag desNPD-Bundesgeschäftsführers Frank Schwerdt gegendie
IG-Metall-Sekretärin Dorothee Wolf und einen weiteren Gewerkschafter -
weil sieversucht haben, am 1. Mai 2007 eineantifaschistische
Spontankundgebung anzumelden. Unklar ist, wie die NPD an die Namender
beiden Beklagten gekommen ist. Die Vorgeschichte: Am 1. Mai 2007
wollten NPD und "freie Kameradschaften" in Erfurtaufmarschieren. Mit
zahlreichen und vielfältigenGegenaktionen gelang es, den Aufmarsch zu
verhindern. Ein Haupthindernis auf derStrecke war eine Sitzblockade von
einigen hundertAntifaschistInnen vor dem ver.di-Haus und später am
Kaffeetrichter, direkt auf derRoute der Nazi-Demo. Dorothee Wolf und
einweiterer Gewerkschafter hatten damals versucht, die schon bestehende
Sitzblockadebeim Ordnungsamt Erfurt als spontane Kundgebunganzumelden -
was nicht gelungen war, weil der Anmeldung der NPD Vorrang
eingeräumtwurde. Zu diesem Zeitpunkt sollte dieSitzblockade also von
der Polizei geräumt werden, was aber aufgrund derKräfteverhältnisse
nicht geschah. So weit, so gut. Aber dieVorgänge sollten ein
juristisches Nachspiel haben. Am 11.Juli 2007 stellte der
Bundesgeschäftsführer der NPD Strafanzeige gegen Wolfund ihren
Kollegen. Völlig unklar ist, wie die NPDvon den Namen der beiden
Kenntnis erhalten hat. Über die anwaltliche Akteneinsichtkönnen die
Daten nicht an die NPD gekommen sein,denn erst am 18.September 2007
wurde das Ordnungsamt bei der Polizei zu denVorgängen am 1. Mai
vernommen. Schwerdt weiß schon imJuli 2007 davon. Daher liegt die
Vermutung nahe, daß das Erfurter Ordnungsamt dieDaten an die NPD weiter
gegeben hat. Dafür sprichtauch, daß das Magazin
Ende 2007 darüber berichtete, daß der Erfurter NPD-Kreisvorsitzende
Kai-Uwe Trinkauslaut eigener Auskunft über "gute Kontakte" zurStadt
Erfurt verfügt. Dorothee Wolf hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert,
bis zum 8. Februarmitzuteilen, wie die NPD-Parteizentrale an
ihrepersönlichen Daten gelangte, sowie diese umgehend zu löschen.
Bislang erfolgtehierauf keinerlei Reaktion. Ermittelt wird aber nicht
gegen die Stadtverwaltung, sondern gegen Wolf und ihrenKollegen.
Angezeigt hatte Schwerdt: Bildung einerkriminellen Vereinigung,
Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Vereitelung einerVersammlung.
Daß es vor dem ver.di-Haus nochnicht einmal zu Sachbeschädigungen
gekommen ist, spielt hier erst mal keine Rolle,die NPD gibt sich nicht
mit Kleinkram ab, wennsie Anzeigen verteilt. Seit einiger Zeit werden
in Erfurt immer wiederAntifaschistInnen von rechter Seite angezeigt, um
an Namenund Adressen zu kommen und Leute einzuschüchtern. Das
Skandalöse ist unseresErachtens neben der Weitergabe von persönlichen
Daten,daß die Staatsanwaltschaft trotz des offensichtlich strategischen
Charakters derAnzeigen über Monate hinweg ermittelt, statt dieVerfahren
einzustellen. Deswegen fordern wir die sofortige Einstellung
alleraktuellen Verfahren gegen AntifaschistInnen imZusammenhang mit dem
1. Mai 2007. Gegen Nazis auf die Straße zu gehen, ist eine
Notwendigkeit und kein Verbrechen
GewerkschafterInnen gegen Rechts im Internet
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