Hartz IV: 5€ mehr im Monat

"aber nicht alles auf einmal ausgeben" - hat meine Oma immer gesagt wenn sie mir in den 1970'er Jahren mal 10 Pfennige von ihrer schmalen Rente zugesteckt hat. Man möchte meinen das Frau Dr. v. d. Leyen diesen Satz gerne jedem und jeder Hartz IV abhängigen gerne persönlich in das Gesicht kotzen möchte. Der Zynismus der herrschenden ist ungebrochen und die Opfer verharren weiterhin wie das Kaninchen im Scheinwerferkegel.

Laut Webseite der Tagesschau stehen jeden Erwachsenen 128, 46 € pro Monat für Essen und alkoholfreie Getränke zu (alkoholhaltige Getränke sind für Hartz IV Abhängige gar nicht mehr vorgesehen). Das sind 1541,52 € pro Jahr oder 4,223 € am Tag.

Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur gönnen uns die PolitikerInnen (übrigens aller Coleur - denn wir wollen nicht vergessen das SPD und Grüne Harzt IV eingeführt haben; die sogenannten Christen (CDU/CSU) und die FDP bauen nur darauf auf) 479,52 € im Jahr oder 1,131 € am Tag.

Regelsatz für Erwachsene
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke	128,46 Euro
Bekleidung, Schuhe	30,40 Euro
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung (ohne Miet- und Heizkosten, die separat erstattet werden)	30,24 Euro
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände	27,41 Euro
Gesundheitspflege	15,55 Euro
Verkehr	22,78 Euro
Nachrichtenübermittlung	31,96 Euro
Freizeit, Unterhaltung, Kultur	39,96 Euro
Bildung	1,39 Euro
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen	7,16 Euro
andere Waren und Dienstleistungen	26,50 Euro

Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben ergibt 361,81 Euro. Da diese Ausgaben 2008 erfasst wurden, werden sie für 2011 mit einer angenommenen Teuerungsrate fortgeschrieben und daher auf 364 Euro aufgestockt.

Die Regelungen für Kinder wurden nicht geändert. Weiterhin bekommen sie insgesamt weniger als Erwachsene. Jüngere Kinder bekommen weniger als ältere und offenbar scheinen sie mit weniger Nahrungsmitteln auszukommen als Erwachsene,...

So kommen die bis zu sechs Jährigen laut Regierung mit 944,04 € im Jahr oder 2,586 € am Tag aus. Für Kleidung und Schuhe steht dieser Gruppe pro Jahr 374,16 € im Jahr bzw. 1,025 € am Tag zur Verfügung...

Regelsätze für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (in Klammern: Kinder zwischen 7 und 14 Jahren/zwischen 15 und 18 Jahren):
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke	78,67 Euro (96,55/124,02 Euro)
Bekleidung und Schuhe	31,18 Euro (33,32/37,21 Euro)
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung	7,04 Euro (11,07/15,34 Euro)
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände	13,64 Euro (11,77/14,72 Euro)
Gesundheitspflege	6,09 Euro (4,95/6,56 Euro)
Verkehr	11,79 Euro (14,00/12,62 Euro)
Nachrichtenübermittlung	15,75 Euro (15,35/15,79 Euro)
Freizeit, Unterhaltung, Kultur	35,93 Euro (41,33/31,41Euro)
Bildung	0,98 Euro (1,16/0,29 Euro)
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen	1,44 Euro (3,51/4,78 Euro)
andere Waren und Dienstleistungen	9,18 Euro (7,31/10,88 Euro)

Daraus ergibt sich laut Gesetzentwurf "als Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben" (in Klammern: die Höhe des tatsächlichen Regelsatzes, wie er nun festgelegt wird):

- für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ein Betrag von 211,69 Euro (ausgezahlt werden 213 Euro)

- für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein Betrag von 240,32 Euro (ausgezahlt werden 242 Euro)

- für Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein Betrag von 273,62 Euro (ausgezahlt werden 275 Euro)

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

[Bildunterschrift: Um genaue Zahlen zu erfahren, klicken Sie bitte auf die Abbildung.

Interessant auch ein Interview auf tagesschau.de, das wir hier in Auszügen wieder geben:

tagesschau.de: Sichern die geplanten Hartz-IV-Regelsätze das Existenzminimum?

Gustav A. Horn: Ich habe große Zweifel daran, denn man hat aus den Berechnungen Wesentliches herausgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Hartz IV angemahnt, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben müsse gewährleistet sein. Dazu gehört, dass man sich mal ein Buch kaufen oder ins Kino gehen kann. Dazu gehört aber auch, dass man mal ein Bier trinken darf. Dies wurde heraus genommen mit der sehr populistischen Begründung, man wolle keinen Rausch finanzieren. Aber bei den bisherigen Regelsätzen kann doch nicht von Finanzierung von Rausch die Rede sein.

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tagesschau.de: Es soll aber, so das politische Ziel, das Lohnabstandsgebot gewahrt werden. Der, der arbeitet, soll mehr in der Tasche haben, als derjenige, der keine Arbeit hat. Ist das nicht ein richtiger Ansatz?

Horn: Natürlich ist das richtig. Vorrang hat aber das Existenzminimum. Genau das hat das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung zu Hartz IV klargemacht. Es ist ein Verfassungbruch, wenn dieses nicht gewährleistet ist. Wirtschaftspolitisch gesehen ist auch das Lohnabstandsgebot wichtig. Nach unserer Analyse liegt das Problem bei den Löhnen. Wir haben seit Jahren einen massiven Lohndruck gerade im Bereich der kleinen Einkommen. Wir bräuchten also den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, um das Lohnabstandsgebot zu gewährleisten. [Anm. von R.M. :oder Gewerkschaften die in der Lage sind das Lohnniveau zu heben, anstatt weiterhin reallohnverlusten Tarifpolitisch zu flankieren]

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tagesschau.de: Die Bundesregierung will den Druck auf Arbeitslose erhöhen, sich einen Job zu suchen. Gibt es denn auf dem Arbeitsmarkt genügend Jobs für die Langzeitarbeitslosen?

Horn: Das ist eine weitere Illusion - durch Druck die Menschen in Arbeit zu bringen, als würden auf diese Weise noch Arbeitsplätze geschaffen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen wir immer noch sind, gibt es genau diese Arbeitsplätze nicht. Der Druck geht also ins Leere.

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