ALAID: Infos zum CGZP-Urteil
Um für diesem Wettlauf gegen die Zeit Vorsorge zu treffen, stellte die Fraktion der Partei die Linke bereits am 28. September 2010 auf Drucksache 17/3042 einen Antrag zu vorzeitigem Handeln, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde umgehend die Rentenversicherung zu veranlassen, bereits vorzeitig entsprechende Maßnahmen einzuleiten, die gewährleisten, daß bei entsprechend ausfallendem Urteil die erforderliche Geltendmachung fristgerecht eingeleitet worden ist. In einer Beschlussempfehlung vom 11. November ( Drucksache 17/3732 ) lehnte die Mehrheit des Ausschusses für Arbeit und Soziales den Antrag ohne Angabe von Gründen ab. Welche Beweggründe
ausschlaggebend waren erschließt sich der interssierten Öffnelichkeit einzig und allein aus einer hier dokumentierten ca. halbstündigen Plenardebatte vom Freitagnachmittag des 17.12.2010.
Für Interessierte hat die Antileiharbeits-Initiative Düsseldorf die einzelnen Redebeiträge der Abgeordneten sowie die zur Debatte stehenden Schriftstücke in ihr Medienarchiv eingestellt:http://www.alaid.de/Videoframe13_16.htm
Die ALAID wünscht gute Unterhaltung und eine erholsame Zeit „zwischen den Tagen“.
Mit solidarischen Grüßen
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