ALAID: Infos zum CGZP-Urteil

Am 13. September berichtete focus online money ( www.alaid.de/Aktuelles ), daß die Rentenversicherung von der Zeitarbeitsbranche aufgrund illegaler Dumpinglöhne um Milliardenbeiträge betrogen werde. Illegal seien die Dumpinglöhne und die hieraus sich ergebenden fehlenden Sozialversicherungsbeiträge deshalb, weil in den ca. 200 000 Arbeitsverträgen, die Tarifverträge der christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und PSA ( CGZP ) in Bezug nehmen, diese Inbezugnahme aller Voraussicht nach rechtswidrig sei, da die Tariffähigkeit des CGZP bereits in zweiter Instanz von den Arbeitsgerichten angezweifelt werde. Die den Sozialkassen die für 2006 zustehenden Nachzahlungen, schätzungsweise Millionenbeträge in dreistelliger Höhe, können nur dann bei den betreffenden Leihfirmen eingeklagt werden, wenn nach letztinstanzlicher Bestätigung besagter Tarifunfähigkeit der CGZP am 14. Dezember 2010 die schriftliche Geltendmachung bei den bis zu 500 Leihfirmen noch vor Jahresende schriftlich zum 30.12. 2010 erfolge.

Um für diesem Wettlauf gegen die Zeit Vorsorge zu treffen, stellte die Fraktion der Partei die Linke bereits am 28. September 2010 auf Drucksache 17/3042 einen Antrag zu vorzeitigem Handeln, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde umgehend die Rentenversicherung zu veranlassen, bereits vorzeitig entsprechende Maßnahmen einzuleiten, die gewährleisten, daß bei entsprechend ausfallendem Urteil die erforderliche Geltendmachung fristgerecht eingeleitet worden ist. In einer Beschlussempfehlung vom 11. November ( Drucksache 17/3732 ) lehnte die Mehrheit des Ausschusses für Arbeit und Soziales den Antrag ohne Angabe von Gründen ab. Welche Beweggründe
ausschlaggebend waren erschließt sich der interssierten Öffnelichkeit einzig und allein aus einer hier dokumentierten ca. halbstündigen Plenardebatte vom Freitagnachmittag des 17.12.2010.

Für Interessierte hat die Antileiharbeits-Initiative Düsseldorf die einzelnen Redebeiträge der Abgeordneten sowie die zur Debatte stehenden Schriftstücke in ihr Medienarchiv eingestellt:http://www.alaid.de/Videoframe13_16.htm

Die ALAID wünscht gute Unterhaltung und eine erholsame Zeit „zwischen den Tagen“.

Mit solidarischen Grüßen

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