Verfahren gegen «Lissabon 11» eingestellt!

Das Urteil war zu erwarten gewesen, denn die Aussagen der von der Anklage vorgebrachten Zeugen, hauptsächlich Anti-Riot-Cops, waren voller Widersprüche und mitunter anekdotenhaft. Bereits während den abschließenden Plädoyers der Verteidigung und Anklage am 5. Juli musste der Staatsanwalt eingestehen, dass es nicht genug Beweise gab um die Angeklagten zu beschuldigen. Offenbar beeinflusst durch die anhaltenden Proteste, begann er seine Rede mit dem Verweis dass dies ein ganz normaler und nicht ein politischer Strafprozess sei. Er rechtfertigte das Vorgehen der Polizei als notwendig, wenn auch als „muskulös“, denn durch ihr Vorgehen wurde eine Dynamik angestoßen bei der es schwer war die Übersicht zu behalten.

Wir sind sehr glücklich über den Ausgang des Verfahrens, doch es ist unverzichtbar für uns darauf hinzuweisen, dass dieser Prozess einmal mehr demonstriert wie die staatliche Justiz funktioniert: sie rechtfertigt die Autorität des Staates und sichert die Straflosigkeit ihrer Söldner selbst wenn klar ist, dass diese mit äußerster Brutalität gegen Demonstrierende vorgegangen sind. Wir sind in der Lage Parallelen zwischen dem repressiven und brutalen Vorgehen der Polizei in diesem Fall und in einer Menge weiterer aktueller Fälle zu ziehen, die sich nicht nur bei Demonstrationen sondern vor allem in sozial schwachen Gegenden ereigneten. Der „muskulöse“ Arm des Staates ist immer offensichtlicher der Garant für die Funktionalität eines auf Ungleichheit, Ausbeutung und Unterdrückung basierenden sozialen und ökonomischen Systems.

AIT-SP

Hintergrund:
http://www.iwa-ait.org/?q=node/24
http://www.iwa-ait.org/?q=node/53

Unsere Portugiesische SSchwesterorganisation in der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation (SP-IAA) ruft zu Spenden und auf. Sie organsiert seit den Festnahmen im April 2007 die wegen polizeilicher Falschaussagen angeklagten AntifaschistInnen, die globale Unterstützung. Solidarittsaktionen hat es z.B. im April/Mai 2010 u.a. in Polen, Spanien und der Ukraine gegeben.