Verfahren gegen «Lissabon 11» eingestellt!
Das Urteil war zu erwarten gewesen, denn die Aussagen der von der
Anklage vorgebrachten Zeugen, hauptsächlich Anti-Riot-Cops, waren
voller Widersprüche und mitunter anekdotenhaft. Bereits während den
abschließenden Plädoyers der Verteidigung und Anklage am 5. Juli musste
der Staatsanwalt eingestehen, dass es nicht genug Beweise gab um die
Angeklagten zu beschuldigen. Offenbar beeinflusst durch die anhaltenden
Proteste, begann er seine Rede mit dem Verweis dass dies ein ganz
normaler und nicht ein politischer Strafprozess sei. Er rechtfertigte
das Vorgehen der Polizei als notwendig, wenn auch als „muskulös“, denn
durch ihr Vorgehen wurde eine Dynamik angestoßen bei der es schwer war
die Übersicht zu behalten.
Wir sind sehr glücklich über den Ausgang des Verfahrens, doch es ist
unverzichtbar für uns darauf hinzuweisen, dass dieser Prozess einmal
mehr demonstriert wie die staatliche Justiz funktioniert: sie
rechtfertigt die Autorität des Staates und sichert die Straflosigkeit
ihrer Söldner selbst wenn klar ist, dass diese mit äußerster Brutalität
gegen Demonstrierende vorgegangen sind. Wir sind in der Lage Parallelen
zwischen dem repressiven und brutalen Vorgehen der Polizei in diesem
Fall und in einer Menge weiterer aktueller Fälle zu ziehen, die sich
nicht nur bei Demonstrationen sondern vor allem in sozial schwachen
Gegenden ereigneten. Der „muskulöse“ Arm des Staates ist immer
offensichtlicher der Garant für die Funktionalität eines auf
Ungleichheit, Ausbeutung und Unterdrückung basierenden sozialen und
ökonomischen Systems.
AIT-SP
Hintergrund:
http://www.iwa-ait.org/?q=node/24
http://www.iwa-ait.org/?q=node/53
Unsere Portugiesische SSchwesterorganisation in der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation (SP-IAA) ruft zu Spenden und auf. Sie organsiert seit den Festnahmen im April 2007 die wegen polizeilicher Falschaussagen angeklagten AntifaschistInnen, die globale Unterstützung. Solidarittsaktionen hat es z.B. im April/Mai 2010 u.a. in Polen, Spanien und der Ukraine gegeben.
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