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Israel, Anarchists Against the WAll (AATW) Aufruf: Helft uns dabei den gemeinsamen Kampf weiterzuführen
Mit der ansteigenden staatlichen Verfolgung von palestinänsischen Demonstranten_innen, beginnt die AATW-Initiative jetzt mit dem Sammeln von Spendengeldern um ihre schon vorhandenen Fonds zu erweitern, sodass auch palestinänsische Demonstranten_innen bei androhender Haft, Verletzung oder Verfolgung einen Teil unserer Mittel mitnutzen können. Dies ist eine Addition zu den Schulden von 15.000 US-Dollar, welche aus z.B. den Gerichtsverfahren israelischer Anti-Mauer-Demonstranten_innen resultierten. Wir bitten euch den folgenden Aufruf zu lesen und eine Spende abzugeben, damit wir den Kampf weiterführen können!
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Dokumentation: Erfolgreiche Betriebsbesetzung in Montenegro
Hunderte Arbeiter haben am vergangenen Donnerstag das Betriebsgelände des Aluminiumwerks KAP (Kombinat Aluminijuma Podgorica) in Montenegro gestürmt, um gegen anstehende Entlassungen zu protestieren. Die Belegschaft besetzte das Verwaltungsgebäude des Kombinats. Neben der Rücknahme der Kündigungen forderten die Beschäftigten eine Verstaatlichung ihres Betriebs. KAP-Firmenchef Wjetscheslaw Krilow mußte durch den Werkschutz des Unternehmens vor den aufgebrachten Arbeitern in Sicherheit gebracht werden. Die Betriebsleitung hatte sich geweigert, das konkrete Ausmaß der geplanten Massenentlassungen bekanntzugeben. Nach Gewerkschaftsangaben hatten in den Tagen vor der Protestaktion an die 200 Arbeiter Kündigungsschreiben erhalten. Medienberichten zufolge versammelte sich die Belegschaft dieses wichtigsten Industriebetriebs der Balkanrepublik dann am Morgen des 29. April vor den Werkstoren, um die Betriebsleitung am Betreten des Firmengeländes zu hindern.
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Sind wir nicht alle ein bisschen Tabak?
Der Arbeitskampf einiger Tausend in der türkischen Tabakindustrie Beschäftigter weitet sich zu einem landesweiten Politikum aus – mit globalen Auswirkungen.
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Streik der Reinigungskräfte in Utrecht (NL)
Am Donnerstag den 18. März haben die Reinigungskräfte der Bahnhofs in Utrecht zum dritten Tag in Folge gestreikt. Täglich beteiligen sich hunderte Lohnabhängige an den Aktionen und bis zu fünfzig Männer und Frauen organisierten ein Camp, welches auch Nachts aufrecht erhalten wird. Tagsüber rufen die Streikenden Parolen und gelegentlich organisieren sie Demonstrationszüge durch die Bahnhofshalle. Eine der kostenlosen Zeitungen, die nicht von den Aktionen berichtete, wurde am Mittwoch zerrissen und im gesamten Bahnhofsgebiet auf den Boden geworfen. Die Atmosphäre ist durchgängig kämpferisch.
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USA: Kansas zementiert Ausbeutung von ArbeiterInnen ohne Papiere
Im US-Bundesstaat Kansas sollen Gewerkschaften künftig zwischen 2.000 und 10.000 Dollar Strafe bezahlen, wenn sie ArbeiterInnen ohne gültige Aufenthaltspapiere als Mitglieder aufnehmen. Das sieht eine Regelung vor, die jüngst vom Senat des Bundesstaates verabschiedet wurde.
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Trauer und Wut: Griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) ruft zu Streik am 6. Mai auf
Die griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) hat für den 6. Mai 2010 zu einem landesweiten Streik wegen des Todes von drei Bankangestellten in Athen während des Generalstreiks am 5. Mai aufgerufen. Die Gewerkschaft gibt der Management der Bank und der Polizei die Schuld am Tod ihrer KollegInnen, die durch giftige Dämpfe infolge eines Brandes in einer Filiale an einer Demonstrationsroute ums Leben gekommen sind. Am 5. Mai hatten überall in Griechenland hundertausende von ArbeiterInnen gegen die Sanierung der Staatsfinanzen auf dem Rücken der Beschäftigen und RentnerInnen protestiert. Dabei kam es in vielen Städten zu wütenden Angriffen auf Symbole der Staatsmacht, dutzende von Banken und Konzernfilialen. Viele der Kundgebungen wurden von der Polizei mit Tränengas, Blendschock-Granaten und Knüppeln attackiert. Die griechische Polizei hat am Abend Kontrollpunkte an allen Zugängen zum Athener Stadtzentrum errichtet und mehrere besetzte Häuser und Projekte im Stadtteil Exarchia angegriffen.
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Fruchtbarer Boden für Gewalt
Die rechtsextreme Gewalt in Russland fordert ein weiteres Todesopfer. Zudem wurden inzwischen erste des Mordes an Stanislaw Markelow und Nastja Barburowa Verdächtigte verhaftet. Ein Kommentar
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Südafrikas Gewerkschaften vor einer Eruption
Die Spaltung des ANC und die Enttäuschung über die Regierungspolitik der ehemaligen Befreiungsbewegung in weiten Teilen der Arbeiterklasse und der Elendsviertelbewohner bringen den mitregierenden, größten Gewerkschaftsbund COSATU in eine heikle Lage. In einem nur über seine Mailingliste verbreiteten Artikel vom 12.11.2008 zieht der in der Nähe von Kapstadt lebende Anti-Apartheid-„Veteran“, sozialistische Journalist, Buchautor und Gewerkschaftsexperte Terry Bell eine Zwischenbilanz der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung vor einem - aller Wahrscheinlichkeit nach - sehr bewegten Jahr 2009. Da der Text keinen Titel hatte, haben wir uns erlaubt, selbst einen zu wählen, der die Kernaussage zusammenfasst. Im Epizentrum einer möglichen Eruption.
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Solidarität mit iranischen GewerkschafterInnen
GewerkschafterInnen aus Deutschland haben mit einem Solidaritätsaufruf für staatsunabhängige, iranische GewerkschafterInnen eine Initiative gestartet, die den Ansätze einer neuen iranischen ArbeiterInnenbewegung mehr Aufmerksamkeit verschaffen könnten.
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Dokumentation: Lukaschenko beendet "Anarchie des Internet"
Am 24. Juni hat das weißrussische Parlament mit 96 gegen 2 Stimmen ein neues Gesetz für die Massenmedien angenommen - immerhin eine Gegenstimme mehr als bei der ersten Lesung. Zwar muss das Gesetz auch noch vom Oberhaus gebilligt werden, aber hier dürfte ebenso wenig Widerstand aufkommen wie im Parlament. In dem diktatorisch von Präsident Aleksandr Lukaschenko regierten Land werden die – meist sowieso in staatlicher Hand befindlichen - Medien streng kontrolliert und kritische Journalisten verfolgt. Bislang gab es nur im Online-Bereich noch die Möglichkeit für eine etwas freiere Berichterstattung und zur Artikulation von Protesten und Kritik. Die Opposition will nun die EU und die USA auffordern, die Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben, ebenfalls auf die Liste derjenigen Mitglieder der Regierung von Belarus zu setzen, die wie Aleksandr Lukaschenko mit einem Einreiseverbot belegt wurden.
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