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Nicht nur die Atomkraft - auch die herrschende Klasse stilllegen!
Anfang November werden wieder Transporte mit hochradioaktiven Abfällen in das niedersächsische Wendland rollen. Dagegen wird – wie seit mehr als dreißig Jahren – Widerstand organisiert. Auch zahlreiche AktivistInnen der FAU werden sich an den Protesten beteiligen, der Aufruf „CASTOR schottern“ wird bereits von sechs FAU-Gruppen unterstützt. Letztlich geht es bei dem Widerstand gegen die Atomtransporte und damit die Nutzung der Kernkraft um mehr, als nur um Umweltschutz. Die Atomkraft war schon immer das Symbol für den zentralistischen, autoritären Staat. Ein Gesellschaftssystem, das mit der Vision des Anarchosyndikalismus nicht vereinbar ist.
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Das BAG-Urteil zur Tariffähigkeit in der Leiharbeit - eine Diskussion, die am Kern der Sache vorbeigeht.
Am 14. Februar sprach das Bundesarbeitsgericht der CGZP - der christlichen Tarifgemeinschaft für die Zeitarbeitsarbeitsbranche - die Tariffähigkeit ab. Die Begründung auf Massenmedienplatt: mangels Mitgliederbasis und Durchsetzungsfähigkeit. Die Urteilsbegründung ist in der Realität freilich komplexer (1) Das Urteil hat möglicherweise gravierende Folgen: Zehntausende LeiharbeiterInnen könnten Löhne nachfordern, JuristInnen räumen hierfür gute Erfolgschancen ein. Am 8. März berichtet die ZDF-Sendung Frontal 21, dass viele Mitglieder dieser Gewerkschaften von ihrem "Glück" gar nichts wussten, oder gar dazu gezwungen wurden. Dieses wenig überraschende Skandälchen wie auch die gängige Begründung der Nicht-Tariffähigkeit, dass eben die Gewerkschaft zu klein daher nicht durchsetzungsfähig sei, gehen am Kern der Sache vorbei. Ein Kommentar:
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