M31 - Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus

Gemeinsamer Aufruf libertärer Basisgewerkschaften und linker Gruppen: Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!

Termindetails

Wann

31.03.2012
von 14:00 bis 23:00

Wo

Europa - für die BRD gibt es eine Zentrale Demonstration in Frankfurt a.M./Hauptbahnhof

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Die Krise hat System
Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums. Doch selbst in Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr unsicherer, und die soziale Spaltung nimmt zu. Diese Entwicklung belastet alles: wie wir lernen, wie wir arbeiten, wie wir mit einander umgehen. In den sogenannten „aufstrebenden Märkten“ herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise: Enteignung und skrupellose Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für ein nationales Wachstum das nur Privilegierten zu Gute kommt. Die neoliberale Transformation hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch. Schuld daran sind nicht „Gier“ und „Korruption“ einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht. Doch diese Verhältnisse sind von Menschen gemacht und können daher auch von uns verändert werden.

Das EU-Regime knacken
2011 ist die europäische Schulden- und Währungskrise eskaliert. Einige Staaten stehen vor dem Bankrott, und gefährden damit den Euro. Vordergründig haben diese Staaten „über ihre Verhältnisse gelebt“, und gelten jetzt als „Schuldensünder“. Mit dem Versuch über Schulden kapitalistisches Wachstum anzustoßen, taten sie was alle tun, nur weniger erfolgreich. Ihre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und den milliardenschweren „Rettungsfonds“ ESM ist an rücksichtslose Auflagen gebunden. Eine europäische „Schuldenbremse“ soll „die Märkte beruhigen“, natürlich zu Lasten der Lohnabhängigen und Erwerbslosen. Private Profite werden dagegen nicht angetastet. Ähnlich ergeht es den ost- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten, die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu umfassenden Kürzungen und Privatisierungsprogrammen genötigt werden. All das soll das krisenträchtige Wettbewerbsregime der EU schützen, und natürlich die Ansprüche der dominanten Ökonomien Kerneuropas: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs konnten ihre Interessen fast ungehindert durchsetzen. Kein Zweifel, in vielen Ländern gab es heftigen Protest. Allerdings traten dabei die großen nationalen Gewerkschaften als Schützer ihrer Standortinteressen auf, und forderten allenfalls soziale Trostpflaster. Gleichzeitig sind jedoch überall Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden – hieran gilt es anzuschließen. Denn wenn sich etwas ändern soll, müssen wir selbst dafür sorgen.

Unser Leben in unsere Hände
Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ wie es der Kapitalismus immer war. Denn schärferes Sparen gefährdet die ökonomische Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement. Sollen wir unser Leben dafür verschwenden? Besser wir kämpfen gemeinsam gegen das Diktat des Kapitalismus, und organisieren uns endlich europaweit. Der Europäische Aktionstag am 31. März 2012 ist dafür ein erster Schritt. Unsere Demonstrationen in Griechenland, Spanien, Deutschland anderen europäischen Staaten sind mehr als ein Zeichen antikapitalistischer Solidarität. Sie sind schon jetzt Teil einer europaweiten Diskussion und Vernetzung. Wir laden alle emanzipatorischen Initiativen ein, diesen Prozess mit zu gestalten. Wir müssen uns außerhalb der staatstragenden Institutionen organisieren, und einen langen Atem haben. Obwohl die Krise in den europäischen Ländern oft sehr unterschiedlich verläuft, haben wir ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden. Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Die Verteidigung bestehender sozialer Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus brechen. "Echte Demokratie", wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapitalismus, ohne Staat und ohne Nationalismus!

sozialrevolutionäres Krisenbündnis Frankfurt a.M.

Weitere Informationen gibt es in den nächsten zwei Monaten in verschiedenen Sprachen unter www.march31.net

Da es immer wieder Fragen rund um den M31 - das Netzwerk und den europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus - und andere geplante Aktivitäten gibt, haben wir ein kleines FAQ zusammen gestellt. Wir hoffen, die Hintergründe werden dadurch transparenter.

Was ist M31?

M31 ist ein europaweites Bündnis verschiedener anarchosyndikalistischer und basisorientierter Gewerkschaften, antifaschistischer Gruppen und Organisationen aus dem antiautoritären Spektrum, die am 31. März zu einem europaweiten Aktionstag gegen die herrschende Krisenpolitik der EU und für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Nationalismus mobilisieren.

Welche Zielsetzung wird mit dem europäischen Aktionstag M31 verfolgt?

Das M31 Bündnis hat sich langfristige, weit über den 31. März hinausgehende Ziele gesetzt. M31 will der Herrschaft des Kapitals die Selbstermächtigung in den einzelnen sozialen Auseinandersetzungen entgegensetzen. M31 agiert dabei als Netzwerk mit antiautoritärem Selbstverständnis und nutzt die Möglichkeiten eines transnationalen Zusammenhanges in Zeiten eines globalen Kapitalismus zum Beispiel in Form der gegenseitigen Unterstützung.

Wie ist M31 entstanden?

Die Idee zu einem europaweiten Aktionstag wurde anlässlich der Krisenzuspitzung, die sich derzeit am offensichtlichsten in Griechenland zeigt von dem seit mehr als 2 Jahren aktiven antinationalen und sozialrevolutionären Krisenbündnis Frankfurt (krise.blogsport.de) entwickelt.

Nach mehreren kleineren und größeren Demonstrationen anlässlich der Krise entstand hier das Bedürfnis, auf das weltweite Diktat des Kapitalismus mit zahlreichen Verlierer_innen zu antworten. Zumindest innerhalb Europas soll die Zusammenarbeit des für die Abschaffung des Kapitalismus und die Etablierung antiautoritärer Gesellschaften kämpfenden Spektrums langfristig intensiviert werden. Ein weiterer Hintergrund waren die bisher öffentlich zu wenig wahrnehmbaren Proteste anlässlich der Krise innerhalb Deutschlands sowie die einseitige auf die Krisenpolitik der Troika ausgerichtete Berichterstattung in den deutschen Medien.

Ein europäischer Aktionstag scheint uns angesichts nationalistischer Spaltungsversuche, deutsch-französischer Machtpolitik und tiefer sozialen Einschnitte, die die Krise in den europäischen Ländern und über die Grenzen der Festung Europa hinaus bedeutet, das notwendige Mittel, die Auswirkung eben jener durch die Troika getriebenen Politik wahrnehmbar auszudrücken.

Auf einer ersten internationalen Konferenz am 10.12.2011. in Frankfurt wurde sich darauf geeinigt, die bestehenden sozialen Kämpfe in den einzelnen Ländern am 31. März in den Kontext der europäischen und internationalen Krisenfolgen zu stellen. Der gemeinsame inhaltliche Rahmen ist antinationalistisch und antikapitalistisch. Parteien und etablierte Gewerkschaften werden als Instrumente der kapitalistischen Krisenverwaltung betrachtet. Selbstermächtigung und der Unwille, die Krisenauswirkungen ausbaden zu sollen stehen im Vordergrund.

Darüber hinaus stellten wir einmal mehr fest, wie unterschiedlich die Krisenauswirkungen in den einzelnen europäischen Ländern sind.

Während die am M31 beteiligten Organisationen in Griechenland inzwischen mit dem weitgehenden Zusammenbruch der wirtschaftlichen Verhältnisse und hunderten von Todesopfern durch den Mangel an Medikamenten und Operationsmöglichkeiten in den Krankenhäusern konfrontiert sind, kämpft die ZSP in Polen gegen die organisierte und brutal vorangetriebene Entmietung ganzer Straßenzüge in Warschau.
In Spanien wehrt sich die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT mit anderen Organisationen gegen die im EU Auftrag durchgesetzten Sparmaßnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro, die Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit und drastische Verschlechterungen der Rechte der Arbeiter_innen. Die CNT und andere versuchen daher zu einem Generalstreik zu mobilisieren.

M31 soll die sozialen Kämpfe in den einzelnen Ländern über nationale Grenzen hinweg in den Gesamtkontext der Krise stellen. Ansatzpunkte sind dabei die einzelnen landesweiten Bewegungen und jeweiligen Kristallisationspunkte.
Die Europäische Zentralbank ist dabei in Deutschland ein Symbol für die zerstörerische, menschenverachtende Machtpolitik der EU und die zweifelhafte Spitzenfunktion, die die deutsche Regierung dabei einnimmt.

Welche Gruppen und Organisationen sind bisher involviert?

Die Initiatoren sind die antiautoritäre Alpha Kappa aus Griechenland sowie die Basisgewerkschaft ESE, die anarchosyndikalitischen Gewerkschaften CNT-Spanien, FAU (Deutschland) und ZSP (Polen), Gruppen und Organisationen aus dem antifaschistischen Spektrum in Deutschland, Österreich, das antiautoritär kommunistische Bündnis "ums Ganze" sowie ÖkoLinX - Antirassistische Linke.
Inzwischen haben sich zahlreiche Gruppen aus Deutschland, Griechenland, Belgien, Dänemark, Slowenien sowie aus Italien, den Niederlanden und der Schweiz hinzugesellt. (march31.net/de/demo/).

Wie soll die M31-Aktion in Frankfurt konkret aussehen?

In Frankfurt startet die Aktion um 14:00 Uhr mit einer Demonstration am Hauptbahnhof.
Das Ziel ist zunächst die geschlossene Ankunft des Demonstrationszuges an der EZB-Baustelle. Inzwischen haben verschiedene Spektren darüber hinaus ihr Interesse an einer symbolischen Bauplatzbesetzung angekündigt.

Der Aktionstag in Frankfurt soll ein deutliches Zeichen gegen die EU-Krisenpolitik und ihre dramatischen Auswirkungen in den einzelnen Ländern setzen. Hierfür sind kreative Begleitaktionen um und während der Demo, sowie verschiedene Redebeiträge geplant.
Unser Interesse an diesem Tag ist es, die Konfrontationen mit der Polizei so gering wie möglich zu halten. Das Gelingen wird im Wesentlichen davon abhängen, für welche Strategie sich die leitenden polizeilichen Einsatzkräfte an diesem Tag entscheiden.
Von unserer Seite besteht der Wunsch nach einer Aktion mit vielfältigem und offenem Charakter, die über die Kreise der Aktivsten_innen hinaus vermittelbar ist.
Etwaige engmaschige Seitenbegleitung und andere polizeiliche Provokationen werden wir deshalb nicht nicht hinnehmen.

Wird die europäische Aktionskonferenz Ende Februar ebenfalls vom M31 organisiert?

Nein, die Aktionskonferenz Ende Februar in Frankfurt wird von einem Spektrum aus Attac Deutschland, die Linke Hessen, Verdi Stuttgart, Grüne Jugend Bundesverband, Interventionistische Linke und anderen vorbereitet.
Zwischen M31 und der Aktionskonferenz gibt es lediglich einzelne Überschneidungen.
So mobilisieren verschieden Gruppen der IL zu M31 und zur Aktionskonferenz.

Was hat M31 mit den Planungen zu den europäischen Aktionstagen Mitte Mai zu tun?

M31 hat in der Phase der Entscheidung für oder gegen den europäischen Aktionstag M31 die Interventionistische Linke in der Hoffnung auf eine gemeinsame Aktion zu Vorgesprächen eingeladen. Der Diskussionsprozess innerhalb der interventionistischen Linken war zum Zeitpunkt der Entscheidung jedoch noch nicht weit genug fortgeschritten, als dass eine gemeinsame Aktion am 31. März möglich schien. Einige Gruppen der IL unterstützen den europäischen Aktionstag M31 dennoch aktiv. Als Gesamtorganisation hat sie die IL jedoch entschieden, auf einer europäischen Aktionskonferenz Ende Februar, Aktionen mit differierender inhaltlicher Ausrichtung und Zielsetzung und anderen Bündnispartnern im Zusammenhang mit der Krise gemeinsam mit Attac, Verdi Stuttgart usw. vorzubereiten.
M31 beteiligt sich an diesen Vorbereitungen nicht, allerdings besteht ein solidarisches Verhältnis zu den für Mai geplanten Aktionen.

Steht das Vorbereitungstreffen am 31. März in Mailand in Zusammenhang mit dem europäischen Aktionstag M31?

Nein. Bei dem Treffen in Mailand handelt es sich um ein Koordinierungstreffen zur Vorbereitung einer zentralen Aktion in Frankfurt, zu der Vorschläge auf der Aktionskonferenz im Februar vorbereitet werden sollen.