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Düsseldorf: Kungebung am kanadischen Konsulat - für ein dauerhaftes Bleiberecht der US-amerikanischen DeserteurInnen

Wann 09.12.2010
von 16:00 bis 17:00
Wo Benratherstraße 8, Düsseldorf
Teilnehmer DFG-VK Düsseldorf
DFG-VK Wuppertal
DFG-VK Kleve
Connection e.V.
Unterstützerkreis Andre Shepherd
Termin übernehmen vCal
iCal

Bleiberecht für US–Deserteure -Keine Abschiebungen in die USA


Vor 9 Jahren begannen die USA mit NATO-Unterstützung in Afghanistan einen Krieg, der als Krieg gegen den Terror ausgegeben wurde. Die dort eingesetzten US-SoldatInnen sind BerufssoldatInnen , die sich überwiegend aus schweren sozialen Notlagen heraus zu einem befristeten Job bei der US-Army anwerben ließen. Mit Verletzungen, Tod, Gewaltexzessen und Kriegsverbrechen konfrontiert entwickelte sich für viele SoldatInnen der Kriegseinsatz im Irak oder Afghanistan zu einem Horror, dem man sich nur durch Flucht entziehen kann. So ist die Zahl der US SoldatInnen , die in den letzten Jahren desertiert sind , von Jahr zu Jahr gestiegen. Sie verweigern ihre Mitwirkung an Kriegseinsätzen die dem internationalem Recht wiedersprechen und handeln damit im Sinne der Menschenrechte. Seit dem Einmarsch in den Irak sind es weit mehr als 25.000 Militärangehörige der US-Streitkräfte, die sich mit dem hohen persönlichem Risiko einer langen Haftstrafe und einer ungewissen Zukunft einem Kriegseinsatz entzogen haben, den sie auf Grund ihrer konkreten Erlebnisse nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren können.


Vor 30 Jahren fanden 50.000 US-Verweigerer, damals hauptsächlich Wehrpflichtige, in Kanada einen sicheren Zufluchtsort, um dem Vietnamkrieg zu entgehen. Für die heutigen US-amerikanischen Deserteure bietet sich diese Möglichkeit nicht mehr. Nach aktuellen Meinungsumfragen stimmen Zweidrittel der kanadischen Bevölkerung einem Bleiberecht für SoldatInnen zu, die sich durch Desertion einem Kriegseinsatz entziehen. der dem internetionalem Recht wiederspricht. Trotzdem fand Ende September diesen Jahres eine entsprechende Gesetzesinitiative im kanadischen Parlament keine Mehrheit. So konnte der Abschiebepraxis der kanadischen Behörden keinen Einhalt geboten werden. Seit 2008 wurden schon mehrere US DeserteurInnen in die USA abgeschoben, die dort zu Haftstrafen von 9 bis 15 Monaten verurteilt wurden. Hunderten US- amerikanischen DeserteurInnen droht ein ähnliches oder schlimmeres Schicksal.


Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Alle Menschen, die sich einem Krieg entziehen, alle SoldatInnen, die desertieren, die den Kriegsdienst verweigern, setzen ein aktives Zeichen für den Frieden. Sie haben unsere Unterstützung und Solidarität verdient.


Deshalb fordern wir in Deutschland die Umsetzung einer Regelung der EU vom Oktober 2006, die ein Asylrecht für Menschen vorsieht, die sich einem Krieg oder anderen Handlungen die dem internationalem Recht wiedersprechen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen. Entsprechend fordern wir, dass dem US- Deserteur Andre Shepherd umgehend in Deutschland Asyl gewährt wird.


DeserteurInnen brauchen sichere Zufluchtsorte. Deswegen fordern wir die kanadische Regierung dringend auf, dem Wunsch ihrer Bevölkerung gerecht zu werden und DeserteurInnen und Verfolgten einen sicheren Aufenthalt zu gewähren. Wir fordern ein Bleiberecht für US-amerikanische und aus anderen Ländern stammende DeserteurInnen, keine Abschiebungen in ihre Heimatländer.

dfg-vk


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