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Düsseldorf: Nelkenrevolution reloaded? - Krise und soziale Kämpf in Portugal

Buchvorstellung mit dem dem Politikwissenschaftler und Aktivist Ismail Küpeli. Er lebte bis Sommer 2014 in Portugal und begleitet die sozialen Bewegungen vor Ort solidarisch und kritisch und berichtet regelmäßig über die Folgen der Wirtschaftskrise und die Proteste gegen die neoliberale Krisenpolitik. - - Portugal entwickelt sich zu einem Brennpunkt der kapitalistischen Krise in Europa. Sowohl die neoliberale „Krisenbewältigung“ als auch die sozialen Bewegungen gegen diese Politik lassen sich hier exemplarisch aufschlüsseln. Dabei wird auch die autoritäre Wende in der EU sichtbar – und die neuen Möglichkeiten sozialer Opposition jenseits von Parteipolitik und Wahlkämpfen. Hier wollen wir diese Aspekte aus der Perspektive der Menschen in Portugal, die für ein „besseres Leben“ kämpfen, zeigen.
Wann 16.12.2014
von 19:00 bis 22:00
Wo FAU-Lokal, Volmerswerther Straße 6, 40221 Düsseldorf
Teilnehmer Politikwissenschaftler und Aktivist: Ismail Küpeli
Termin übernehmen vCal
iCal

Einlass: 19:00 Uhr
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 22:00 Uhr
Eintritt: Frei - Spenden erwünscht
Veranstalter*in: FAUD

ÖPNV:
S-Bahn: S8/S11/S28 bis Völklinger Straße (Ausgang Volmerswerther Str.)
Straßenbahn: 704/709 bis Völklinger Straße S
Bus: 726/B09/N8 bis Völklinger Straße S
oder
Straßenbahn: 708/719 bis Bilker Kirche
von da zu Fuß in die Martinstraße, rechts halten und auf die Volmermerswerther Straße

Ein Radiobeitrag->

eine Rezension:

Am 25. April 2014 jährt sich zum 40. mal die portugiesische "Nelkenrevolution" von 1974. In ganz Europa begrüßt, beendete sie eine der ältesten Militärdiktaturen des Kontinents und brachte neuen Schwung auch für die Widerstandsbewegung Bewegung in Franco-Spanien. Als dieser im Jahr darauf starb und mit der "transicion" auch in Spanien demokratische Verhältnisse einkehrten, schien die iberische Halbinsel ihren weg nach Europa gefunden zu haben.

Doch die Lesart "Demokratie gegen Autoritarismus" ist nur eine Facette der Portugiesischen Revolution. Sie war genauso eine Revolution gegen den Kolonialismus, angefacht durch blutige und kostspielige Unabhängigkeitskriege in den portugiesischen Kolonien Angola, Moçambique und Guinea Bissau, die schließlich durch eine Verschwörung von Offizieren beendet wurden. Die portugiesischen Truppen weigerten sich schlicht, weiter als Unterdrücker zu dienen und das "Movimento das Forcas Armadas" (MFA) trug die Revolution ins Mutterland. Die Nelkenrevolution war also mehr als eine portugiesische Revolution, sie fand in Afrika und Europa gleichzeitig statt und verdeutlicht, das Globalisierung keine Erfindung der 1990er Jahre ist.

Die Nelke als politisches Symbol zeigt eine dritte Dimension: als Symbol der sozialistischen Arbeiterbewegung bezeichnete die Rote Nelke weitergehende Forderungen der Revolutionäre. Nicht nur ein demokratischer Übergang, sondern auch Betriebsbesetzungen, Enteignung von Banken und Großgrundbesitz standen auf dem Programm und wurden in der ersten Phase der Revolution auch teilweise durchgeführt.

Ismail Küpeli lenkt mit seiner Einführung "Nelkenrevolution reloaded" den Blick deutscher Leserinnen und Leser auf die bemerkenswerten Ereignisse des Jahres 1974 und stellt zu Recht die Frage, inwiefern die Bewegung von damals mit ihren radikaldemokratischen, antikolonialen und sozialistischen Dimensionen für heute relevant ist. Der zweite Teil des Buches beschäftigt sich dementsprechend wie im Untertitel angekündigt mit "Krise und sozialen Kämpfen" im Portugal der Gegenwart.

Die Frage nach der Aktualität trägt Betrachtungen über das Scheitern in sich, denn sie deutet an, dass die Forderungen von 1974 bis heute nicht erfüllt sind. Die Kolonien sind unabhängig, der Krieg ist vorbei - doch nach durch die Einbindung in EG und EU wurde sozialistische Politik in Portugal schnell durch sozialdemokratische und später neoliberale Ziele ersetzt. Insbesondere die Einführung des Euro verschärfte diese Stoßrichtung, und Portugal geriet in neue ökonomische Abhängigkeiten. In der sogenannten Finanzkrise ab 2007 wurde das einst als Held der Demokratie gefeierte Portugal schließlich zum ersten Glied der Kette von "PIIG"´s degradiert, jener auch als "pigs" beschimpften Gruppe von Krisenstaaten Portugal, Irland, Italien und Griechenland. Der Staatsbankrott drohte, um neue Kredite zu erhalten, mußten Anweisungen befolgt werden. Demokratische Willensbildung wurde ersetzt durch Anweisungen einer "Troika" aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank. Daß Sozialabbau und Autoritarismus zwei Seiten einer Medaille sind, zeigte sich in Portugal besonders unverblümt: in den Wahlen 2011 verpflichteten sich die größten Parteien sozialdemokratischer und konservativer Ausrichtung bereits vor dem Urnengang auf ein Memorandum der Troika verpflichteten. Die politischen Entscheidungen nach der Wahl standen damit vorher fest. Auch linke Parteien konnten in der Krise nicht profitieren. Der Linksblock "Bloco de Esquerda" diskreditierte sich durch Koalitionsangebote an die neoliberalen Sozialdemokraten (PS), was für die deutsche Linkspartei eine Lehre sein sollte. Die Kommunistische Partei PCP zeigte sich wiederum unfähig oder unwillig, die in der schönen neuen Arbeitswelt aufgewachsene neue Generation von Scheinselbständigen und Prekären Arbeiterinnen zu erreichen. Ihre Wahlergebnisse stagnieren völlig unberührt von der Krise. Auch dies eine Lehre für all diejenigen, die als Zukunft des Sozialismus am liebsten den Marximus-Leninismus vergangener Tage sähen.

Es ist dementsprechend nicht verwunderlich, dass die Sozialproteste in Portugal sich eigene Formen suchten. Spontan per Facebook ausgerufene Demonstrationen erreichten 2011 überraschend ähnliche oder gar höhere TeilnehmerInnenzahlen als Aufrufe der Gewerkschaftsdachverbände, die Besetzung eines Gebäudes zur Errichtung eines Sozialen Zentrums in Porto, der "Es.Col.A" polarisierte die Öffentlichkeit und erreichte, anders als bei ähnlichen Aktionen in Deutschland, breite Zustimmung außerhalb der linksradikalen Szene. Dennoch, so Küpeli, gibt es aus Portugal bestenfalls "widersprüchliche Signale": spontane Massenproteste gingen einher mit Wahlen, bei denen konservative Mehrheiten herauskamen. Ob neue Proteste bevorstehen, ob eine unterschwellige Politisierung der zahlreichen NichtwählerInnen in der Zukunft zu anderen Formen des Widerstands führen wird - all dies bleibt Spekulation.

Dennoch ist Portugal relevant, und es ist ein Verdienst des Autors, dies in knapper und verständlicher Form klarzumachen. Denn am portugiesischen Beispiel zeigt sich ein Grunddilemma von Protesten gegen den Neoliberalismus: Während ein autoritäres Regime Entscheidungen zentralisiert und somit in ökonomischen Krisen Proteste wie ein Brennglas auf sich zieht, ist im Neoliberalismus keiner verantwortlich: die Firmenleitung, die Stadtverwaltung, die Regierung oder Institutionen wie die Troika - jede politische Instanz reicht die Verantwortung an die nächste Ebene weiter, und letztlich haben sich alle der Naturgewalt von wirtschaftlichen Sachzwängen zu richten.

Auch in der jüngeren deutschen Geschichte gibt es eine vergleichbare Erfahrung: beim Sturz des DDR-Regimes 1989 war eine ökonomische Krise der Auftakt, demokratisch-sozialistische Forderungen spielten eine große Rolle, auch wenn die Linke sich bis heute schwertut, diesen Aufbruch als sozialen Protest anzuerkennen. Denn mit Währungsreform und Begrüßungsgeld folgte innerhalb von Monaten eine Marktbereinigung, revolutionäre Parolen wichen Kaufrausch und Privatisierungswelle. Doch die Auswirkungen ungehemmter Marktwirtschaft zeigten sich bald in Massenarbeitslosigkeit und dauerhaften Niedriglöhnen. Fünfzehn Jahre nach der Einheit gab es eine neue Protestwelle in ähnlichen Formen. Doch als 2004 in ganz Ostdeutschland neue Montagsdemonstrationen gegen den harten Wind der Marktwirtschaft ausbrachen, die Rufe "Wir sind das Volk! erneut in Leipzig und Ostberlin zu hören waren - da versandeten sie im Nichts.

Denn organisierte Verantwortungslosigkeit und die Naturalisierung von ökonomischer Herrschaft durch anonyme Instanzen wie "die Märkte" sind nicht nur ein Ärgernis für Linke mit einfachen Feindbildern, sondern eine Herrschaftstechnik. Wenn daher die portugiesischen Kommunisten gegen den Euro mobilisieren, sich die Bevölkerung aber vor ökonomischer Isolation und noch stärkerem wirtschaftlichem Absturz fürchtet und daher lieber die Parteien der Troika wählt, dann zeigt dies, wie sehr der europäische Finanzmarktkapitalismus nicht nur die Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch unsere Köpfe und die Struktur des Politischen verändert hat.

Mit seiner kurzen Einführung zu Portugal bietet Ismail Küpeli keine Lösungen für dieses Dilemma des Widerstandes. Aber er stellt die richtigen Fragen, und das ist Verdienst dieses Bandes. Mit seiner kurzen Darstellung zur Geschichte der Nelkenrevolution, zum politische System Portugals und den aktuellen Protesten macht das Buch Lust, mehr über Portugal zu lesen und macht Lust auf eine Bildungsreise. Vor allem aber drängt die Lektüre zum bekannten, aber oft nicht beherzigten Gedanken, dass soziale Kämpfe längst keine nationale Angelegenheit mehr sind. Und es auch 1974 nicht waren: Denn nicht nur die Uneinigkeit der Linken Akteure, sondern auch massive Interventionen aus dem europäischen Ausland sorgten dafür, dass die "revolutionäre Phase" der Nelkenrevolution eine Episode blieb. So wurde z. B. die sozialdemokratische Partido Socialista (PS) 1973 mit tatkräftiger Hilfe der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bad-Münstereifel (!) gegründet. Damals sollte sie den Einfluß der Kommunisten im Widerstand begrenzen, heute stützt sie die Politik der Troika. Über Interventionen dieser Art hätte man gerne mehr erfahren, mittlerweile gibt es auch erste historische Veröffentlichungen dazu. Allerdings hüte man sich vor Verschwörungstheorien. Die Erfolge der europafreundlichen PS verweisen damals wie Heute auf das Dilemma, dass die linke EU-Kritik bisher keine positive Vision entwickelt hat. Das Europa der Kapitalverkehrsfreiheit schmückt sich mit dem Charme des Internationalen, EU-Kritik wird dagegen von Nationalisten vom Schlage einer "Alternative für Deutschland" bedient. Die Linke steht im Zwiespalt zwischen einer notwendigen Blockade der gegenwärtigen EU und der ebenso notwendigen Ablehnung des überall sichtbaren Anstiegs von Nationalismus und Rechtspopulismus. Vernetzung und gegenseitiges Kennenlernen der Sozialproteste von Unten, die in ganz Europa stattfinden, sind unabdingbar dafür, um hier eine Alternative zu formulieren. Ismail Küpeli leistet einen kleinen Beitrag zu dieser Aufgabe, man würde sich viele LeserInnen und weitere Länderstudien dieser Art wünschen.

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