Nachrichten
Stellungnahme des Anarchistischen Vernetzungstreffens für Ostwestfalen-Lippe (A-Treffen OWL) zur Kampagne "umFAIRteilen"
Beim A-Treffen am 22.09. wurde auch die von attac, campact und anderen Gruppen organisierte Kampagne “umFAIRteilen”, die für eine höhere Besteuerung großer Vermögen eintritt, diskutiert. Dabei wurde folgende Stellungnahme beschlossen:
„Bei euch sitzt man ja immer nur im Knast“ - Interview mit einem Anarchisten aus der DDR
David Gienapp war mehr als sechs Jahre lang politischer Gefangener in der DDR. In den Gefängnissen des „Arbeiter- und Bauernstaates“ musste er unter anderem Hausschuhe für den Westen herstellen1. 1975 konnte er schließlich aus der DDR ausreisen. Einige Jahre später trat er der wieder gegründeten FAU bei (damals noch I-FAU). Die >Direkte Aktion< sprach mit David über sein Leben und seine Erlebnisse in der DDR.
Anarchisten aus Manila (Philippinen) auf Rundreise
Auf einer Reise in die Phillipinen zum Jahreswechsel 2011/12 lernten wir einige Aktivisten der anarchistischen Bewegung kennen. Schnell wurden wir uns einig darüber, das es eine sehr gute Idee wäre, wenn uns zwei Kollegen auch mal in Europa besuchen würden. Nun ist es endlich so weit und wir freuen uns darauf euch über 20 Orte in der BRD, A PL und NL präsentieren zu können.
Porto: Es.Col.A - Ein Angriff auf eine von uns ist ein Angriff auf alle!
Im April wurde das seit mehreren Monaten besetzte soziale Zentrum Es.Col.A im nordportugiesischen Porto geräumt, dann wieder besetzt und erneut brutal geräumt. Die "Schule" in Porto ist eines der Projekte, mit dem sich die Nachbarschaften gegen die katastrophalen Folgen der von den EU-Regierungen diktierten Sparprogramme zur Wehr setzen. Die Es.Col.A ist in den letzten Monaten auch ein Ort gewesen, der fest in die Mobilisierungen zu Generalstreiks und Antikrisen-Protesten in der Stadt verankert war. Dies, verbunden mit der Außenwirkung und der hohen Akzeptanz des sozialen Zentrums, dürften der Hauptgrund gewesen sein, warum die staatlichen Stellen so schnell als möglich mit ihm Schluss machen wollten, bevor das Beispiel "Schule" macht. Die Es.Col.A benötigt unsere Unterstützung.
Spanien: Repression gegen Gewerkschafter*innen
In den letzten Wochen mussten wir an dieser Stelle (www.fau.org) mehrfach darüber berichten, dass der spanische Staat mit massiven Repressalien gegen unliebsame GewerkschafterInnen vorgeht. Noch immer sitzt Laura Gómez (CGT) in Haft und es läuft eine Welle von Verfahren in Zusammenhang mit dem Generalstreik vom 29. März 2012 gegen GewerkschafterInnen u.a. in Barcelona, Valencia, Madrid und Tarragona. Vor wenigen Tagen hat darüber hinaus ein Gericht in Sevilla Haftbefehl gegen Diego Cañamero Valle, den Bundessprecher der Gewerkschaft "Sindicato Andaluz de Trabajadores" (SAT) erlassen und ein Gericht in Cordoba eine Massenvorladung von Mitgliedern dieser Gewerkschaft verfügt.
Berlin: Arbeitskampf beim Spielgeräte Hersteller Bally Wulff beendet
Die FAU Düsseldorf hatte zusammen mit anderen Syndikaten der Region West den Arbeitskampf der Sektion Bau und Technik des allgemeinen Syndikates Berlin (FAU) von Beginn verfolgt und bei Gelegenheit auch aktiv unterstützt. So zum Beispiel Anfang des Jahres auf der Spielegerätemesse in Düsseldorf.
IAA: Aktionstage
Die Internationale ArbeiterInnen Assoziation (IAA) organisiert Aktionstage am 29., 30. und 31. März. Die Aktionen sind international und richten sich gegen die kapitalistischen Kürzungsmaßnahmen, gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Der Fokus dieser Aktionen liegt auf globalen, regionalen und lokalen Konflikten.
Presseerklärung - 29.02.12 von FAU AG-Streikrecht: Wo Streiks verboten werden, gibt es kein Streikrecht!
Wir solidarisieren uns mit dem Streik der KollegInnen von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen. Das Verbot der Streiks, welches das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. auf Wunsch eines Eilantrages von Fraport und Lufthansa verhängt hat, macht wieder einmal deutlich, dass es ein Recht auf Streik in Deutschland kaum gibt. Dieses angebliche verfassungsmäßige Recht kann und wird regelmäßig von niederrangigen Gerichten zugunsten der Unternehmerinteressen außer Kraft gesetzt.
FAQ zum M31 - Was sie schon immer über den M31 wissen wollten und bisher noch nie gefragt haben
Da es immer wieder Fragen rund um den M31 - das Netzwerk und den europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus - und andere geplante Aktivitäten gibt, haben wir ein kleines FAQ zusammen gestellt. Wir hoffen, die Hintergründe werden dadurch transparenter.
Junge Welt: Entlassung des Redakteurs Rainer Balcerowiak
Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich Am 20. Februar 2012, 10:00 Uhr findet im Saal 216 des Arbeitsgerichts Berlin eine denkwürdige Verhandlung statt. Es geht um die Kündigung und gleichzeitig um die Anerkennung der Arbeitnehmereigenschaft des mehr als 11 Jahre bei der 'Jungen Welt' als Redakteur im Innenressort beschäftigten Journalisten Rainer Balcerowiak. Die Vorgeschichte der Verhandlung zerstört das Bild der stets auf der Seite der Arbeitenden kämpfenden linken Tageszeitung gründlich.
USI-IAA: Presseerklärung zur Räumung des besetzten Hauses Conciatori n°4, Sitz der Unione Sindacale Italiana (USI-IAA), der Circolo Anarchico Fiorentino und der "Progetto Conciatori" in Florenz
Am Morgen des heutigen Tages räumte die Polizei das besetzte Haus in der Conciatori n°4, Sitz der Unione Sindacale Italiana (USI-IAA), der Circolo Anarchico Fiorentino und der "Progetto Conciatori" in Florenz. Einige GenossInnen zögerten die Räumung vom Dach aus hinaus, während andere auf der Straße gegen die Räumung demonstrierten. Die Unione Sindacale Italiana verurteilt den Polizeiangriff auf den Sitz einer ArbeiterInnen-gewerkschaft und verweist auf den hohen Grad an Repression dieser Aktion, die ausgerechnet von einem Politiker angeordnet worden ist, der vorgibt auf der Seite der ArbeiterInnen zu sein. Der Bürgermeister von Florenz hat der selbstständigen Instandsetzung des Gebäudes nie zugestimmt, sondern immer auf private Spekulanten gehofft. Mit dieser Räumung geht ein einzigartiger kultureller, politischer und gewerkschaftlicher Freiraum sowie ein Ort erfahrbarer kollektiver Selbstverwaltung verloren.
IWW & FAU: Aktionen gegen Eurest und Commerzbank
Am 26. Januar 2012 fand eine Demonstration von ca. 30 Eurest-Beschäftigten, Wobblies und Unterstützer_innen in Frankfurt statt. (Fotos und Berichte siehe unten.) Die Tageszeitung “Neues Deutschland” berichtete am 27. Januar 2012 von unseren Aktivitäten. Hier eine Übersicht:
ASI: Aufruf für einen Globalen Soli-Aktionstag
Wir müssen Euch darüber in Kenntnis setzen, daß, als Teil des Konstrukts gegen die Belgrad 6 (BG6), ab 8.Februar 2012 ein Berufungsverfahren gegen vier MitgliederInnen der Anarchosyndikalistischen Initiative (ASI) und gegen 2 weitere Belgrader AnarchistInnen anläuft. Die sechs Belgrader Libertären wurden angeklagt, Ende August 2009 aus Solidarität mit einem damals hungerstreikenden griechischen politischen Gefangenenen (Thodoros Iliopoulos) zu einem einen Angriff auf die griechische Botschaft in Belgrad angestiftet, dabei assistiert und ausgeführt zu haben. Kurz nach dem Angriff auf die Botschaft wurden die BG6 (Tadej Kurepa, Ratibor Trivunac, Ivan Savic,Ivan Vulovic, Nikola Mitrovic and Sanja Dojkic) unter “Internationalen Terrorismus” verhaftet und die nächsten sechs Monate in U-Haft gesteckt. Aufgrund von massenhafter Unterstützungsmobilisierung, sowohl weltweit als auch vor Ort, wurden sie kurz vor ihrem Prozess entlassen. Im Juni 2010 wurden sie letztlich von einem Gericht höherer Instanz, das befand, daß in keinem einzigen Anklagepunkt irgendwelche Grundlagen für eine Verurteilung bestanden, freigesprochen. Dagegen ging die Staatsanwaltschaft in Revision.
Dokumentation: Die Wirtschaftskrise – Fakten und Fiktionen
Interview mit Paul Mattick - 16. Jan 2012 - In seinem Buch Business as Usual. The Economic Crisis and the Failure of Capitalism (2011) unternimmt Paul Mattick eine Entschlüsselung der aktuellen Krise, die sich von gängigen linken Erklärungsmustern deutlich abhebt. John Clegg und Aaron Benanav von der Zeitschrift Endnotes haben ihn dazu im April 2011 ausführlich befragt. Die deutsche Ausgabe des Buches erscheint Ende Februar 2012 unter dem Titel Business as Usual. Krise und Scheitern des Kapitalismus in der Edition Nautilus.
Dresden: 2012 mit anarchistischen Vorsätzen auf Dresdner Straßen!
Anarchistische Gruppen und Projekte sowie Syndikate rufen zur Verhinderung der Dresdner Naziaufmärsche im Februar auf! Wie in jedem Jahr wollen Neo-Nazis im Februar wieder zwei Aufmärsche in Dresden durchführen. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“, das von bürgerlich-linken über emanzipatorische Antifa-Gruppen bis hin zu autoritär-kommunistischen Organisationen reicht, mobilisiert bereits seit einigen Monaten um die rechten Demonstrationen zu blockieren. Ein Aufruf des linksradikalen Bündnisses „No Pasaran“ blieb bis jetzt für dieses Jahr aus. Dafür melden sich erstmals explizit anarchistische Gruppen, Projekte, Gewerkschaften und Einzelpersonen zu Wort und kritisieren sowohl den Naziaufmarsch als auch Repression und konservative Ideologien. Der Mobilisierungstext, der vom Allgemeinen Syndikat Dresden (FAU IAA – FdA IFA) ausgeht, will dazu einladen, sich stärker mit anarchistischen Standpunkten zu positionieren und perspektivisch unabhängige Mobilisierungsbündnisse auf die Beine zu stellen. Er kann auch nachträglich unterzeichnet werden.
SolFed: Aufruf zu einer internationalen Aktionswoche gegen Ryanair
Die von der Liverpool Solidarity Federation unterstützte Ryanair Don't Care Kampagne ruft zu einer internationalen Aktionswoche gegen Ausbeutung und Ausbildungsbetrug bei Ryanair auf. John Foley hat die Kampagne ins Leben gerufen nachdem seine als Stewardess arbeitende Tochter kurzfristig und ohne einen Penny in der Tasche auf die Straße gesetzt worden war. Seine Kampagne führte zu einer höchst explosiven Enthüllung von Ausbildungsbetrug bei der Fluglinie. Ryanair beutet Auszubildende im großen Maßstab aus, indem die potentiellen Crew-Mitglieder ungefähr 3000€ an eine Agentur für die Ausbildung bezahlen müssen. Nach der Ausbildungszeit werden sofort 60 ArbeiterInnen entlassen, einen Monat später sind es insgesamt 200. Wer es schafft dabei zu bleiben, arbeitet ein Jahr auf Probe für ein niedrigeres Gehalt als andere KabinenmitarbeiterInnen und Ryanair behält den Rest, ungefähr 20 Millionen Pfund pro Jahr.
Dokumentation: Bloß ein paar Huren
Ein Bordell in Patagonien verweigert sich Soldaten, die streikende Arbeiter erschossen haben. Bis heute gilt die Episode aus dem Jahr 1922 als Beispiel für Zivilcourage
Ägypten: Angriffe auf Anarchisten und revolutionäre Sozialisten
Ägyptische Linksradikale sind immer wieder Angriffen vonseiten eines entstehenden Bündnis zwischen den herrschenden Militärs und den nach der Macht greifenden Islamisten ausgesetzt. Wir dokumentieren einen Text der Ägyptischen Bewegung Libertärer Sozialisten, der sich hiermit auseinandersetzt.
Berlin: Lohnkampf in Friedrichshainer Spätverkauf erfolgreich beendet
Vergangene Woche endete der Arbeitskampf im Friedrichshainer Spätkauf „Mumbai Corner“ mit einer Einigung. Demnach zieht der Ladeninhaber alle anwaltlichen und juristischen Schritte gegen den betroffenen Kollegen und Dritte zurück, händigt dem Kollegen einen Arbeitsnachweis aus und zahlt ihm eine Abfindung von mehreren tausend Euro....
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