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ZSP: Stoppt Privatisierungen durch Banditen!

Eine größere Gruppe Personen aus Mitgliedern des MieterInnen Verteidigungs Komitees und der ZSP-IAA protestierten vor dem Stadtrat gegen die Privatisierung der Häuser in der Targowa Straße. Über die Grundlagen der Privatisierung ist nichts bekannt. Die MieterInnen wurden, wie es für die herzlosen und kalten Warschauer Bürokraten typisch ist, in den ersten Tagen des Augusts darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie ab dem 1. August nicht mehr BewohnerInnen einer städtischen Wohnung sind und ihre Mieten steigen. Der Stadt gehören zwar noch immer Teile des Gebäudes, doch sie gibt keine Auskunft darüber welche Wohnungen ihr und welche Privateigentümern gehören. Tatsächlich zahlen alle BewohnerInnen die Privat-Miete, obwohl es der Stadt gar nicht gestattet ist die Mieten über eine gesetzlich vorgeschriebene Höchstgrenze anzuheben. Sie weigert sich darüber Auskünfte zu erteilen. So oder so, die MieterInnen ziehen den kürzeren. Am 9. August stürmten MieterInnen eine lokale Gebäudeverwaltung der Stadt um Antworten zu verlangen.

Der Kopf der Administration war nirgends aufzutreiben, daher marschierten die MieterInnen kurzerhand zum nahe gelegenen Büro des Bürgermeisters. Sie fragten nach, warum der Chef der Administration nicht an seinem Arbeitsplatz ist oder sich versteckt. Dem Bürgermeister fiel natürlich nichts besseres ein, als die MieterInnen auf einen späteren Termin zu vertrösten, damit er besser vorbereitet ist. Dieses Treffen fand dann am 5. September wie geplant statt, doch es lieferte mehr Fragen als Antworten. Statt die wahren Probleme anzusprechen, waren die PolitikerInnen damit beschäftigt unzufrieden stellende Antworten zu geben, indem sie auf die Politik verwiesen oder sogar die MieterInnen als „ungebildet“ hinstellten, nach dem Motto, sie würden die rechtlichen Grundlagen nicht verstehen, auf dessen Basis die Stadt sie fickt. Mit den Antworten unzufrieden, forderten die MieterInnen eine Fortführung der Gespräche am nächsten Tag.

Am nächsten Tag lief der gleiche Zirkus wieder ab. Wenn die BewohnerInnen fragten, ob die Stadt die rechtlichen Grundlagen von privaten Wohnungsübernahmen überprüft hat, antworteten die PolitikerInnen schamlos, dass sie vor einem Jahr dem zuständigen Funktionär der Stadt Warschau eine schriftliche Anfrage gestellt hättenb. Das geschah wohlgemerkt auf den Wunsch der MieterInnen. Aber es hat niemand geantwortet.

Die PolitikerInnen hielten das für eine perfekte Rechtfertigung, alle anderen nicht. Es gab viele Unterbrechungen, Reden, Schreie und Zwischenrufe.

Die Repräsentanten der Stadt waren sehr mit ihrer „wir machen einen guten Job“-Propaganda beschäftigt und nannten dabei ganz schamlos einige konkrete Zahlen. Seit sie im November 2009 beschlossen hatten, MieterInnen in Wohnungen die privatisiert worden sind zu einer neuen Wohnung zu verhelfen, konnten sie ungefähr 140 Leuten helfen. Sie haben 19 Familien neue Wohnungen besorgt.

Um die Reichweite dieser Tragödie und politischen Ruchlosigkeit zu verstehen, muss auf die Anzahl der Menschen verwiesen werden, die bloß bei Privatisierung eines Hauses ihre Wohnung verlieren. Beim Haus in der Targowa Straße sind es allein 100 Familien.

Die hirngewaschenen Yuppie-Zombies der Stadt reden gerne über die Investitionen in die Stadtentwicklung. Aber jeder Mensch der das Ein-Mal-Eins beherrscht merkt, dass etwas nicht stimmt. Sie sind sehr stolz auf die Pläne für zwei neue Wohnhäuser mit denen sie den MieterInnen helfen wollen. Eines wurde schon gebaut und wird am Ende des Jahres der Öffentlichkeit übergeben. Es enthält 69 Wohneinheiten.

Die Leute fragten konkret nach der Möglichkeit in dieses neuen Gebäude zu gelangen. Leider geht das nicht, denn diese Wohnungen sind für MieterInnen reserviert deren Häuser einer Reparatur unterzogen werden. Die MieterInnen wollten dann erfahren welche Häuser das sind. Wir kennen ein paar davon, denn einige unserer MieterInnen wohnen darin. Man hat sie aufgefordert die Gebäude zu verlassen, allerdings ohne ihnen eine andere Wohnung als Alternative zur Verfügung zu stellen. Wir schätzen, dass sich hunderte Familien gerade in einer solchen Situation befinden. Also wer sind diejenigen, die ausziehen müssen?

Entweder hat die Stadt das noch nicht entschieden, oder sie rückt mit der Information nicht heraus. Die Leute fragen nach den Verzögerungen bei der Planung, denn die Menschen sollten zügig darüber informiert werden, dass sie ausziehen müssen. Wieder keine Antwort. Wann wird es mehr Alternativwohnungen für die von der Privatisierung betroffenen MieterInnen geben? Keine Antwort. Aber wir kennen die Antwort. Die Stadt hat noch nicht mit der Planung begonnen, Sie planen überhaupt keine Alternativwohnungen für niemanden – sie rechnen mit der zerstörerischen Wirkung des Privateigentums und entlassen die MieterInnen auf den privaten Markt mit Wohnungen die kein Mensch bezahlen kann.

Wir können diese Maßnahmen und diese Politik nicht akzeptieren und hoffen, dass noch mehr Nachbarn sich zusammenschließen und mit radikalen Aktionen ihr Zuhause verteidigen.

zspwawa.blogspot.com

Quelle: inoffizieller IAA-Blog

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