Wisconsin: 150.000 gegen Gewerkschaftsverbot und Sparmaßnahmen
Nachdem die bisherige Durchsetzung gescheitert war, weil
Demokratische Senatoren nach Chicago geflohen waren, haben die
Republikaner eine Verfahrenstrick angewendet, um die
Gewerkschaftsrechte zu beschneiden. Der bisherige Gesetzentwurf wurde
aufgeteilt. In einen Teil, welcher die haushaltsrelevanten Teile
enthält und den anderen, der die Gewerkschaftsrechte einschränkt. Damit
war bei letzterem eine Mindestanzahl an Senatoren nicht mehr
erforderlich und konnte mit der Mehrheit der Republikanischen
Abgeordneten durchgesetzt werden.
Damit wird deutlich, was das eigentliche Ziel des „Gesetztes zur
Konsolidierung des Haushalts“ gewesen ist: Ein Angriff auf die
Gewerkschaften, mit dem Ziel die jetzt schon geringe Mitbestimmung der
ArbeiterInnen komplett auszuschalten!
Natürlich ist die Empörung groß und die Menge, die am 12. März
zusammengekommen ist, zeigt, dass die Leute verstanden haben, dass es
nicht nur um die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes geht. Selbst
FarmerInnen haben sich mit Traktoren an der Demonstration beteiligt.
Vergleiche mit der BürgerInnenrechtsbewegung der 1960er werden
angesichts der Entschlossenheit und des zivilen Ungehorsams immer
wieder gezogen. Die Demonstration am 12. März hat dabei jedoch alle
Erwartungen übertroffen und selbst die größten Demonstrationen gegen
den Vietnam-Krieg in den 1970ern getoppt.
Trotzdem befindet sich die Bewegung gerade an einem kritischen Punkt.
Ein Teil, vor allem die FunktionärInnen der Gewerkschaften und
VertreterInnen von Parteien, will auf legalistischem Weg mit
Einsprüchen und Klagen gegen das Gesetz vorgehen. Ein Weg der in der
Mehrheit der Fälle extrem langwierig und nicht unbedingt erfolgreich
ist. Ein Ausgang bei dem irgendwann, wenn die Kraft der Bewegung
verpufft ist, ein Gericht oder eine Schlichtung feststellt, dass alles
richtig und nach Recht und Gesetz ist, wäre mehr als eine kleine
Niederlage und uns nur allzugut bekannt.
Daher rufen die IWW trotz Verbots zum Generalstreik auf und auch die Vereinigung der Gewerkschaften Wisconsins – die SCFL – befürwortet den Aufruf zum Generalstreik.
Die IWW bitten darüber hinaus um internationale Unterstützung. Auf dem Blog der IWW-Madison
finden sich neben dem Aufruf auch bereits einige UnterstützerInnen,
unter anderem die spanische CNT. Den Aufruf gibt es bereits auch in Deutsch.
Zum Weiterlesen empfehlen sich neben dem Text aus dem CrimethInc.-Kolletkiv (dessen Anfang ihr unten übersetzt lesen könnt) auch ein Artikel auf dem Blog „we knwo whats up“ – beide in Englisch.
Obwohl die deutsche Medienlandschaft weitgehend die Proteste ignoriert gibt es zwei lesenswerte Artikel vom Neuen Detuschland und der taz.
Außerdem gibt es bei trueten.de einen Artikel mit weiteren Hintergrundinfos.
Die beiden Artikel die schon vorher hier erschienen: (1; 2)
Verbreite das Chaos vom Kapitol zur Hauptstadt (1) |
|||
|
|
Artikelaktionen