Wir streiken am 18. Oktober 2007! - Denn Geld ist genug da - in den Kassen der Unternehmer!

Soziale Absicherung und Rente - das Ende des Solidarprinzips?

Die Rentenversicherung und die Sozialversicherungen sind andauernd immer heftigeren Attacken ausgesetzt. Diese Angriffe stellen nun sogar die Grundpfeiler der Sozialgesetzgebung in Frankreich in Frage: die Solidarität und die Universalität.

Unter dem Vorwand, gegen angebliche Privilegien abzubauen, vergreift sich die Regierung heute an den Renten der Bahnbeschäftigten, um morgen umso besser uns allen - den Lohnabhängigen im privaten wie im öffentlichen Sektor - besser in die Tasche greifen zu können. Vergessen wir nicht, dass der Übergang zu 41 Beitragsjahren für 2009 vorgesehen ist, und 2013 sollen es dann 42 Jahre sein. Aber die wirklichen Privilegien findet man nicht da, wo man sie uns zeigen will. Die Unternehmer werden von Sozialabgaben befreit - seit 1991 hat man ihnen 200 Milliarden geschenkt. Und nun wagt man es, uns auf Defizite der Sozialversicherung hinzuweisen! Das Defizit existiert nicht! Es wurde erst geschaffen und Stück für Stück vergrößert mit all den Freistellungen und Geschenken des Staats an die Unternehmerschaft. In der Folge konnte eine Verschiebung im Gesundheitswesen legitimiert werden: Grundlage bildet immer weniger die Solidarität als vielmehr die private Versicherung, an die Stelle des Solidarprinzips tritt der Profit!

Programmierter Zusammenbruch des Öffentlichen Dienstes

Mit 23.000 gestrichenen Stellen im Jahr 2008 und 50.000 bis 60.000 weiteren, die ab 2009 gestrichen werden sollen, sowie der Neueinstellung auf privatrechtlicher statt auf beamtlicher Basis, ist die Abwicklung des Öffentlichen Dienstes in vollem Gange.

Die Stellenstreichungen werden in den Schulen, den Mittelschulen und Gymnasien stattfinden, in den Krankenhäusern und Verwaltungen, zum Nachteil der NutzerInnen - denn für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und zur Verbesserung des Angebots bräuchten wir eigentlich massive Einstellungsmaßnahmen. Die Qualität des Öffentlichen Dienstes wird sich also grundlegend verschlechtern. Und es ist allgemein bekannt, dass insbesondere die unteren Schichten darunter leiden werden. In der Folge werden die gesellschaftlichen Ungleichheiten schärfer ausfallen. Der Platz des Öffentlichen Dienstes in einer Gesellschaft spiegelt ihre gesellschaftspolitischen Visionen wider: Heutzutage befinden wir uns in einer kapitalistischen Gesellschaft, die immer ungleicher und immer autoritärer wird.

Öffentlich oder privat - alle werden dabei verlieren!

Die Angriffe auf die Sozialversicherung und den Öffentlichen Dienst stehen nicht allein. Sie gehen einher: mit der Infragestellung des Arbeitsrechts, um die Prekarisierung voranzutreiben; mit der Beschränkung des Streikrechts, um uns schweigen zu machen; mit Angriffen auf "Ausländer", um unsere Wut von den wirklich Verantwortlichen abzulenken, wohlwissend dass auch immigrierte ArbeiterInnen den gesellschaftlichen Reichtum schaffen und in die Sozialversicherungs- und Rentenkassen einzahlen.

Doch es gibt andere Lösungen. Allein die Nachzahlung der unternehmerischen Beiträge, die seit 1991 nicht beglichen wurden, würde das "Defizit" der Sozialversicherung abdecken. Die massive Einstellung von Jugendlichen, dort wo man sie braucht, würde es den Älteren ermöglichen, in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen. Die Mittel aus der Besteuerung von Spekulationsgewinnen und aus der Einsparung von Geschenken (Freistellungen, Wertpapier-Optionen, Manager-Abfindungen) könnten in öffentliche Dienstleistungen investiert werden, die für die Bevölkerung sehr viel nützlicher sind.

All die Angriffe richten sich gegen die ArbeiterInnen! Es ist Zeit, Halt zu sagen! Zeit, dieser Regierung Einhalt zu gebieten, die die Reichen reicher macht und die Beschäftigten auspresst!

Im Jahr 1995 haben die Beschäftigten der Bahn und der Post, die LehrerInnen und die Beschäftigten des Privatsektors die Umsetzung des Plans Juppé verhindert, mit dem die Sozialversicherung "reformiert" werden sollte. Im Jahr 2006 haben GymnasiastInnen und Jugendliche der Armenviertel die Umsetzung des CPE erzwungen. Die Kraft der ArbeiterInnen ist die Mobilisierung, der Kampf und der Streik! Wenn Staat und Kapital an allen Fronten angreifen, so müssen wir alle zusammen antworten! Machen wir aus dem 18. Oktober die erste Etappe einer allgemeinen Mobilisierung gegen diese Regierung in den Diensten der Unternehmerschaft! Treten wir ein für andere gesellschaftspolitische Visionen, für die gleiche Teilhabe am Reichtum für alle!

Um diese Regierung in die Knie zu zwingen, wird ein Streiktag nicht ausreichen. Unser Streik muss verlängerbar sein - und das geschieht insbesondere durch berufsübergreifende Vollversammlungen!

Das wird nur ein erster Schritt sein, denn wir müssen eine Zukunft vorbereiten, in der es ein neues System sozialer Sicherung gibt, das sich aus diesen Vorschlägen speisen könnte.

Wir fordern und treten ein für
- die Rückkehr zu 37,5 Beitragsjahren für alle.
- ein Ende der Freistellung von Sozialversicherungsbeiträgen der Unternehmer und ihre Nachzahlung, um das "Loch" in der Kasse zu stopfen.
- die massive Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung.
- ein Ende des Rückgriffs auf prekäre Arbeitsverhältnisse.
- die Abschaffung der Selbstbeteiligung bei medizinischer Behandlung.


Übersetzung: André Eisenstein (VAB Leipzig FAU)
Quelle: Aufruf der CNT-F, www.cnt-f.org