Wir streiken am 18. Oktober 2007! - Denn Geld ist genug da - in den Kassen der Unternehmer!
Soziale Absicherung und Rente - das Ende des Solidarprinzips?
Die Rentenversicherung und die Sozialversicherungen sind andauernd
immer heftigeren Attacken ausgesetzt. Diese Angriffe stellen nun sogar
die Grundpfeiler der Sozialgesetzgebung in Frankreich in Frage: die
Solidarität und die Universalität.
Unter dem Vorwand, gegen angebliche Privilegien abzubauen, vergreift
sich die Regierung heute an den Renten der Bahnbeschäftigten, um morgen
umso besser uns allen - den Lohnabhängigen im privaten wie im
öffentlichen Sektor - besser in die Tasche greifen zu können. Vergessen
wir nicht, dass der Übergang zu 41 Beitragsjahren für 2009 vorgesehen
ist, und 2013 sollen es dann 42 Jahre sein. Aber die wirklichen
Privilegien findet man nicht da, wo man sie uns zeigen will. Die
Unternehmer werden von Sozialabgaben befreit - seit 1991 hat man ihnen
200 Milliarden geschenkt. Und nun wagt man es, uns auf Defizite der
Sozialversicherung hinzuweisen! Das Defizit existiert nicht! Es wurde
erst geschaffen und Stück für Stück vergrößert mit all den
Freistellungen und Geschenken des Staats an die Unternehmerschaft. In
der Folge konnte eine Verschiebung im Gesundheitswesen legitimiert
werden: Grundlage bildet immer weniger die Solidarität als vielmehr die
private Versicherung, an die Stelle des Solidarprinzips tritt der
Profit!
Programmierter Zusammenbruch des Öffentlichen Dienstes
Mit 23.000 gestrichenen Stellen im Jahr 2008 und 50.000 bis 60.000
weiteren, die ab 2009 gestrichen werden sollen, sowie der
Neueinstellung auf privatrechtlicher statt auf beamtlicher Basis, ist
die Abwicklung des Öffentlichen Dienstes in vollem Gange.
Die Stellenstreichungen werden in den Schulen, den Mittelschulen und
Gymnasien stattfinden, in den Krankenhäusern und Verwaltungen, zum
Nachteil der NutzerInnen - denn für den Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit und zur Verbesserung des Angebots bräuchten wir
eigentlich massive Einstellungsmaßnahmen. Die Qualität des Öffentlichen
Dienstes wird sich also grundlegend verschlechtern. Und es ist
allgemein bekannt, dass insbesondere die unteren Schichten darunter
leiden werden. In der Folge werden die gesellschaftlichen
Ungleichheiten schärfer ausfallen. Der Platz des Öffentlichen Dienstes
in einer Gesellschaft spiegelt ihre gesellschaftspolitischen Visionen
wider: Heutzutage befinden wir uns in einer kapitalistischen
Gesellschaft, die immer ungleicher und immer autoritärer wird.
Öffentlich oder privat - alle werden dabei verlieren!
Die Angriffe auf die Sozialversicherung und den Öffentlichen Dienst
stehen nicht allein. Sie gehen einher: mit der Infragestellung des
Arbeitsrechts, um die Prekarisierung voranzutreiben; mit der
Beschränkung des Streikrechts, um uns schweigen zu machen; mit
Angriffen auf "Ausländer", um unsere Wut von den wirklich
Verantwortlichen abzulenken, wohlwissend dass auch immigrierte
ArbeiterInnen den gesellschaftlichen Reichtum schaffen und in die
Sozialversicherungs- und Rentenkassen einzahlen.
Doch es gibt andere Lösungen. Allein die Nachzahlung der
unternehmerischen Beiträge, die seit 1991 nicht beglichen wurden, würde
das "Defizit" der Sozialversicherung abdecken. Die massive Einstellung
von Jugendlichen, dort wo man sie braucht, würde es den Älteren
ermöglichen, in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen. Die Mittel aus
der Besteuerung von Spekulationsgewinnen und aus der Einsparung von
Geschenken (Freistellungen, Wertpapier-Optionen, Manager-Abfindungen)
könnten in öffentliche Dienstleistungen investiert werden, die für die
Bevölkerung sehr viel nützlicher sind.
All die Angriffe richten sich gegen die ArbeiterInnen! Es ist Zeit,
Halt zu sagen! Zeit, dieser Regierung Einhalt zu gebieten, die die
Reichen reicher macht und die Beschäftigten auspresst!
Im Jahr 1995 haben die Beschäftigten der Bahn und der Post, die
LehrerInnen und die Beschäftigten des Privatsektors die Umsetzung des
Plans Juppé verhindert, mit dem die Sozialversicherung "reformiert"
werden sollte. Im Jahr 2006 haben GymnasiastInnen und Jugendliche der
Armenviertel die Umsetzung des CPE erzwungen. Die Kraft der
ArbeiterInnen ist die Mobilisierung, der Kampf und der Streik! Wenn
Staat und Kapital an allen Fronten angreifen, so müssen wir alle
zusammen antworten! Machen wir aus dem 18. Oktober die erste Etappe
einer allgemeinen Mobilisierung gegen diese Regierung in den Diensten
der Unternehmerschaft! Treten wir ein für andere
gesellschaftspolitische Visionen, für die gleiche Teilhabe am Reichtum
für alle!
Um diese Regierung in die Knie zu zwingen, wird ein Streiktag nicht
ausreichen. Unser Streik muss verlängerbar sein - und das geschieht
insbesondere durch berufsübergreifende Vollversammlungen!
Das wird nur ein erster Schritt sein, denn wir müssen eine Zukunft
vorbereiten, in der es ein neues System sozialer Sicherung gibt, das
sich aus diesen Vorschlägen speisen könnte.
Wir fordern und treten ein für
- die Rückkehr zu 37,5 Beitragsjahren für alle.
- ein Ende der Freistellung von Sozialversicherungsbeiträgen der
Unternehmer und ihre Nachzahlung, um das "Loch" in der Kasse zu stopfen.
- die massive Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung.
- ein Ende des Rückgriffs auf prekäre Arbeitsverhältnisse.
- die Abschaffung der Selbstbeteiligung bei medizinischer Behandlung.
Übersetzung: André Eisenstein (VAB Leipzig FAU)
Quelle: Aufruf der CNT-F, www.cnt-f.org
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