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Wer streikt wird zentral regestriert - bei Streiks mit anschließender Kündigung sind ArbeiterInnen von Kürzungen des Arbeitslosengeldes bedroht!

Wie schon gestern (30.11.2009) die FR berichtete, werden ab 01.01.2010 in der BRD alle ArbeiterInnen die sich an Streiks beteiligen zentral von einer Bundesbehörde erfasst!! wir dokumentieren an dieser Stellen einen Bericht der Jungen Welt von heute, dem 01.12.2009

Dokumentation:


01.12.2009 / junge Welt / http://www.jungewelt.de/2009/12-01/048.php

Datenbank erfaßt Streikende

Wer die Arbeit niederlegt, wird ab Januar zentral registriert


Ab 1. Januar 2010 wird in der Bundesrepublik Deutschland zentral erfaßt, wer sich an einem Streik beteiligt. Dies berichtete die Frankfurter Rundschau am gestrigen Montag. Auch ob rechtmäßig oder »wild« gestreikt wurde oder Beschäftigte ausgesperrt wurden, geht künftig in eine bundesweite Datenbank ein. Die zentrale Streikliste ist ein Nebenprodukt des »Elektronischen Einkommensnachweises«. Vom kommenden Jahr an müssen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen Unternehmer und öffentlicher Dienst sämtliche Lohn- und Gehaltsabrechnungsdaten digital an die Deutsche Rentenversicherung übermitteln. In erster Linie soll dies dem Bürokratieabbau dienen und Verwaltungskosten reduzieren.

Wie die FR weiter schreibt, ist im Zuge des Elena-Verfahrens eine »mehr als 40 Seiten« lange Liste mit Angaben über jeden Beschäftigten zu liefern. Darin werde nicht nur in der Rubrik »Fehlzeiten« nach einer Teilnahme an Arbeitskämpfen oder Krankheitstagen gefragt, sondern auch »nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten« bis hin zu Kündigungsgründen.

»Das ist ein absoluter Skandal«, zitiert die FR den Vizevorsitzenden des ver.di-Gewerkschaftsrates, Werner Filipowski. Er sei »schockiert, daß solche Daten zentral gelagert werden«.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechtfertigte die Erfassung: Eine detaillierte Schilderung von »vertragwidrigem Verhalten«, das eine Kündigung begründe, brauche man für eine eventuelle Entscheidung über eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, zitiert die FR einen BA-Sprecher. Eine Vertreterin des Bundesarbeitsministeriums versicherte, die Streikbeteiligung werde nur erfaßt, weil lediglich rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen als sozialversicherte Beschäftigungszeiten zählen. Außerdem seien die Informationen bestens geschützt: »Arbeitgeber kommen an diese Daten nicht heran.« (jW)

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