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Wer Hartz IV bezieht, führt ein menschenunwürdiges Leben

so urteilte im November das Landessozialgericht Hessen. Aus diesem Grund wird das Bundesverfassungsgericht demnächst erstmals die Regelsätze überprüfen. In NRW sind 1,7 Millionen Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger betroffen.
>Die Hartz-IV-Regelsätze reichen nicht aus, um das soziokulturelle Existenzminimum der Arbeitslosen zu sichern. Zu diesem Schluss ist das Landessozialgericht Hessen gekommen und hat daher die entsprechenden Passagen des Sozialgesetzbuchs II dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die pauschalen Sätze, die der Gesetzgeber für bedürftige Arbeitslose und ihre Kinder festgesetzt hat, sind nach Ansicht der Darmstädter Richter zu niedrig und verstoßen gegen die Menschenwürde der Arbeitslosen, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen das Schutzgebot für Ehe und Familie sowie gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip.

„Das Bundesverfassungsgericht fordert einen Schutz des Existenzminimums ohne wenn und aber“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Borchert bei Bekanntgabe des Beschlusses. Doch der Gesetzgeber habe die Regelsätze so begrenzt, dass allenfalls das „nackte Überleben“ gewährleistet sei.<1

>Mit seinem Beschluss vom 8. August 2008 unter dem Aktenzeichen L 6 AS 336/07 geht der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichtes einen außergewöhnlichen Weg, den nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland und der hier mit involvierten Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V. aus Eschwege (Nordhessen) das Bundessozialgericht bisher immer wieder vermieden hat und dem Gesetzgeber sogar zugestanden hatte, dass er in der Bestimmung der Methoden zur Bedarfsermittlung frei entscheiden könne.

Die Kritiker von Hartz IV bemängeln jedoch seit Jahren die schon in der Sozialhilfe eingeführte Methode der Einkommen- und Verbraucherstichprobe (EVS) durch die Bundesregierung. Diese sei keineswegs ein geeignetes Referenzsystem, um Regelsätze zu bilden.

So dienten in der EVS 1998 und 2003, anhand derer dann die Regelsätze für Hartz-IV ab 2005 (!) festgesetzt wurden, mehrheitlich alleinstehende Rentner als "Berechnungsmuster". 50% der Bezugsgruppe waren über 65 Jahre, 20% unter 25 Jahre und 30% zwischen 25 und 65. Merkmal bei allen: Alleinstehend und weder im Arbeitslosen- oder Sozialhilfebezug. (Aussage von Frau Bruck in der AG Soziale Gerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion am 22.06.2006).

„Dies bedeutet in der Realität,", so Thomas Kallay von der Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V., „dass hier seitens der damaligen Regierung Schröder und in Fortsetzung durch die Regierung Merkel anhand falscher, mit den realen Lebensverhältnissen ab 2005 nicht im geringsten zu vereinbarender "Berechnungsmuster" Regelsätze für Millionen Langzeiterwerbslose und vor allem für deren Kinder absichtlich viel zu niedrig "berechnet" wurden - nämlich zum Leben zu wenig, und zum Sterben zuviel."<2


mehr info's:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

http://www.uni-koeln.de/ew-fak/seminar/sowi/politik/butterwegge/pdf/Hartz-Gesetze.pdf


1 Zitiert nach FAZ

2 Zitert nach Hartz.Blogg

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