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Wendland: Bundeswehr gegen Castor-Demonstranten

Bundesregierung bestätigt Amtshilfe-Ersuchen – BI Umweltschutz fordert Absage des Transports: “Politische Lösung statt Eskalation” Die Bundeswehr wird im Rahmen der Amtshilfe beim nächsten Castor-Transport nach Gorleben eingesetzt. Das bestätigt das Bundesinnenministerium am 22. Oktober auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele.

Der Grünen-Politiker wollte wissen, ob “nach den schlechten Erfahrungen beim G-8 Gipfel in Heiligendamm insbesondere auf den rechtlich fraglichen Einsatz von RECCE-Tornado-Aufklärern, welche angeblich täglich ost-westlich die Bahnstrecke im Kreis Lüchow-Dannenberg überfliegen, sowie auf Fertigung personenbeziehbarer Film/Fotoaufnahmen durch diese Flugzeuge” verzichtet würde.

Ein Einsatz der Tornado-Aufklärer “in Verbindung mit den Castor-Transporten ist nicht vorgesehen”, lautet die Antwort. Allerdings: “Die Bundeswehr hat auf Anträge des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport und des Bundesministeriums des Innern Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe (Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes) zugesagt.”

“Statt einer politischen Lösung wird nur noch auf 16.500 Polizisten und nun sogar auf die Bundeswehr gesetzt”, empört sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). “Schwarz-Gelb provoziert die Bevölkerung durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und den weiteren Ausbau Gorlebens als Atommüllendlager und schickt den aufbegehrenden Bürgerinnen und Bürgern Polizei und Bundeswehr auf den Hals. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Wir sagen nein zu derartigen Eskalation und fordern politische Lösungen ein: noch ist es Zeit, den Castor-Transport abzusagen”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

“Im Wendland herrscht kein Bürgerkrieg, sondern Bürgerinnen und Bürger begehren gegen die Lobbypolitik einer Regierung auf, die sich zum Büttel der Energiewirtschaft machen lässt - Atomkraft ist von gestern und ein Salzstock mit Wasserkontakt und Gaseinschlüssen wie in Gorleben ist nach den Ereignissen in der Asse und in Morsleben als Endlager passé.”

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06


Art 35

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

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