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Vorratsdatenspeicherung bei ArbeiterInnen

Aus gegeben Anlaß dokumentieren wir hier noch zwei weitere Artikel zum Thema "Elena". Der erste ist in der Rubrik >Big Brother< schon in der Direkten Aktion Nr. 189 (September/Oktober 2008) erschienen. Der zweite Artikel den wir an dieser Stelle dokumentieren ist gestern (30.11.2009) auf heise.de publiziert worden. Neben zahlreichen Links enthält dieser Artikel einen Verweis auf den Artikel "Die andere Vorratsdatenspeicherung", der schon am 24.11.2009 auf Telepolis veröffentlicht wurde.

Dokumentation I: DA 189

Elena – Pilotanwendung für den Trojanischen Schlüssel

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Signatur-Chipkarte für sämtliche lohnabhängig Beschäftigten in der BRD. Auf dieser Karte befindet sich ein digitaler Schlüssel, mit dem Behörden vereinfachten Zugriff auf die zentral gespeicherten Gehaltsunterlagen von mehr als 40 Millionen Menschen erhalten sollen. Zunächst soll die Karte für „Elena“ benutzt werden. Das klangvolle Kürzel steht für den „elektronischen Entgeltnachweis“. Künftig soll die Chipkarte dann aber auch der Generalschlüssel für die Beantragung u. a. von Kunder-, Arbeitslosen-, Übergangs-, Wohn- oder Elterngeld sein. Technisch steckt hinter der Karte das gleiche Verfahren wie schon bei der umstrittenen „Gesundheitskarte“. Auf dem Chip befindet sich ein eindeutiger Signaturschlüssel. Die Bundesagentur für Arbeit wird die Bezieher von Leistungen künftig auffordern, mit ihrer Karte den SachbearbeiterInnen den Zugriff auf den Zentralspeicher zu gewähren, an welchen die Firmen monatlich die Gehaltszahlungen übermitteln müssen. Der so entsperrteDatensatz kann dann direkt in das System der Behörde übernommen werden. Die Kosten für die Karte müssen die Beschäftigten tragen, wobei diese Kosten immer wieder anfallen. Wirtschaft und Behörden erhoffen sich von der Chipkarte neben der Einführung einer zentralen Signatur-Infrastruktur Personaleinsparungen durch Verwaltungsvereinfachung. Für die Beschäftigten ist die Karte ein weiterer Schritt hin zu einer immer mehr zentralisierten und abgleichbaren Datenkrake.

Das mit der Aufzeichnung von Streiktagen, ist nur einer von vielen bedenklichen Aspekten dieser Datenkrake.


Dokumentation II

Arbeitnehmerdaten auf Vorrat

Meldung vorlesen und MP3-Download
<div class="readspeaker"> <a href="/newsticker/meldung/Arbeitnehmerdaten-auf-Vorrat-872284.html?view=audio"><img src="/icons/ho/vorlesen_download.gif" alt="Meldung vorlesen und MP3-Download" width="150" height="13" class="ISI_IGNORE" /></a> </div>

Mit dem Jahreswechsel kommt das, was die inzwischen mitregierende FDP einmal als "Datenmonster" bezeichnet hat: Elena, der "Elektronische Entgeltnachweis". Dafür müssen ab dem 1. Januar 2010 Arbeitgeber bundesweit die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung übertragen, wo sie unter Pseudonym hinterlegt werden. Grundlage ist ein von der Großen Koalition im März dieses Jahres durchgedrücktes Gesetz.

Elena soll beim Bürokratieabbau helfen. Darüber hinaus ist das System ein Hoffnungsträger: Elena soll der qualifizierten digitalen Signatur zum Durchbruch verhelfen. Nach Ablauf des Test sollen im Regelverfahren ab 2012 staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld mit Elena papierlos beantragt und bewilligt werden können. Der Antragsteller braucht dafür eine gültige digitale Signatur. Damit das auch problem- und papierlos klappt, erfasst Elena zahlreiche Daten, die zum Beispiel das Arbeitsamt für die Berechnung der Leistungen braucht.

Oder zu brauchen meint, wie Kritiker in der Frankfurter Rundschau monieren. Denn der umfangreichen Datensatzbeschreibung (PDF) zufolge will Elena nicht nur wissen, ob einem Arbeitnehmer etwa wegen vertragswidrigen Verhaltens gekündigt wurde. Sondern auch, worin dieses Verhalten bestand – vom Arbeitgeber einzutragen in ein Freitextfeld. Diese Information sei wichtig, um über etwaige Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld entscheiden zu können, lautet die Ratio der Bundesanstalt für Arbeit.

Die Frage nach Fehlzeiten erlaubt die Differenzierung "rechtmäßiger" oder "unrechtmäßiger Streik", und vermengt Blaumachen mit unbezahltem Fernbleiben zur Pflege eines Angehörigen unter "unbezahlte Fehlzeit". Nach Streiks, erklärte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der Zeitung, müsse gefragt werden, weil nur rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen als sozialversicherte Beschäftigungszeiten zählen würden.

"Das ist ein absoluter Skandal", sagt dazu Werner Filipowski vom ver.di-Gewerkschaftsrat der Frankfurter Rundschau. Informationen zu Streiks hätten in einer solchen Datenbank nichts verloren, ergänzt Peter Wedde von der Europäischen Akademie der Arbeit der Uni Frankfurt. Der Datenschutzexperte mahnt zur Datensparsamkeit: "Gerade in diesen Zeiten des Datenmissbrauchs sollte der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht werden und sparsam mit Daten umgehen." Elena sei aber "weit übers Ziel hinausgeschossen".

Siehe dazu auch:

(vbr/c't)

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