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Venezuela - der Genossenschaftsbetrug

Erinnerungen an die „Volksmacht“ (poder popular) in der venezolanischen Ökonomie - Vom Betrug der Selbstbestimmung und der Täuschung der Kooperativen durch die EPS

Seit dem Jahr 2001 kommen Versprechungen der Regierung, ein Produktionsmodell voranzutreiben, mit dem der venezolanische Staat die Bedingungen für das Wachstum einer neuen Ökonomie schaffen würde- anfänglich Volks- oder Solidarökonomie genannt, womit eine sozialistische Wirtschaftsordnung gemeint war. Versprechungen, die vor vier Jahren verstärkt wurden, als es darum ging, im Zuge des Widerrufs-Referendums die Wähler in die Mitte des „Festes der Verteidigung“ (Jahresfeier anlässlich des Scheiterns des Putschversuches gegen Chavez, Anm.d.Ü.) schwimmen zu lassen, und die sich in den folgenden Wahlrunden wiederholten. Gemäß diesen Angeboten richtete sich die Durchführung und Leitung der sozialistischen Mitbestimmung in den Unternehmen, die bereits existierten oder sich gerade konstituierten, an die teilnehmenden Arbeiter. Dieser Diskurs intensivierte und radikalisierte sich im Laufe der Jahre dadurch, dass vom höchsten Amtsinhaber bis zum letzten offiziellen Sprecher nicht aufgehört wurde zu wiederholen, dass ohne zurück zu Rudern mit dem Aufbau einer revolutionären und partizipatorischen Produktionsstruktur begonnen werde, in welche jede nur mögliche Anstrengung und alle verfügbaren Geldmittel investiert würden, mit dem selben Nachdruck, wie es in der fast jeden Sonntag ausgestrahlten TV Show des Präsidenten proklamiert wurde; in jener wurde damit begonnen, den Betrug der „fabrica cerrada, fabrica tomada“ (Fabrik geschlossen, Fabrik genommen) in die Welt zu setzen, und uns wurde verkündet, wir hätten uns in das Land mit den meisten Kooperativen in der Welt verwandelt.

Erörterung des Betrugs

Ziemlich früh begannen die Anarchisten (vgl. die Ausgaben 38, 42 und 43 des El Libertario) darauf aufmerksam zu machen, was sich hinter der postulierten Intention des „Aufbauens des Bolivarischen Sozialismus“, wie es im offiziellen Slogan hieß, verbarg. Dies sind die essentiellen Punkte, die wir in dieser Hinsicht seither angebracht haben:

- Die angepriesenen Kooperativen waren eine Lösung gemäß der Absicht, die Zahlen in der Arbeitslosenstatistik ebenso zu verringern wie die der Bestzungen im informellen Sektor der Wirtschaft, und zwar auf die einfache Art und Weise der Schaffung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit geringfügiger Bezahlung und ohne soziale Vorteile, so dass sich schnell Anzeichen für das vorherrschen prekärer Arbeit in der Mehrheit der glänzenden sozialistischen Kooperativen ausmachen ließen, in der ein oder einige wenige der Festangestellten- die in Verbindung standen mit der Sphäre der offiziellen Macht, von der das Überleben der Vorhaben abhing - als Bosse der übrigen „Vergesellschaftlichten“ endeten. (Betreffend der konkreten Resultate dieses Booms an Bolivarischen Kooperativen, siehe die Bemerkungen im vierten Anhang)

- Von vorneherein war die Mitbestimmung nur ein Vorwand dafür, eine Handvoll ausgetrockneter oder sich in großen Schwierigkeiten befindliche Unternehmen in Staatshände zu überführen (ein halbes Dutzend im ganzen Land), womit das Märchen der „Enteignungen“ begründet wurde, die in allen Fällen aus Sicht der Vorbesitzer (und ihrer Partnergemeinde in den Reihen der Regierung) in solch rosigen Verhandlungen mündeten, dass niemals ein Protest der Betroffenen gegen dieses Ausmaß des antikapitalistischen Anspruches zu hören war. Zudem gab es ein Staatsunternehmen (Alcasa), über dessen Erfolge in der konsequenten Umsetzung der sozialistischen Mitbestimmung ein Mythos herrschte, der durch überzeugende Argumente in Zweifel gezogen wurde (siehe El Libertario 51 und die Zeitungsinformationen über Alcasa in den ersten Monaten des Jahres 200 8)

- Unglücklicherweise verdankten die vergesellschaftlichten Unternehmen sowie die Kooperativen in der Mehrheit der Fälle ihre Existenz weniger den Prozessen von Kämpfen und/oder einem von unten heraufsprudelnden autonomen Bewusstsein, als vielmehr ihrem Nutzen als Lockvogel, der die Schichten der Bevölkerung bezirzte- anziehend durch das Angebot von Geld, Jobs und der Rückendeckung durch die Regierung - wie es auch mit überzeugten Militanten der Fall war, für die sie eine Vertiefung des revolutionären Prozessen bedeuteten; somit war es das Motiv, die sozialistische Mitbestimmung auch für die Beschränkung oder Manipulation von Aufständischen aus den für eine Radikalisierung von unangenehmen Infragestellungen empfänglichen Bereichen nutzbar zu machen, und sich somit ein neues politischen Klientel zu schaffen

- In der Praxis will der Staat die absolute Kontrolle über die angesprochenen Initiativen behalten. Zu seinem Leitwesen (und immer häufiger auch zum Nachteil seiner bekümmerten ‚besseren Hälfte’ [gemeint ist wahrscheinlich die kapitalistische Großindustrie des Landes, Anm.d.Ü.]) haben viele Arbeiter inzwischen konstatiert, dass die sonntägliche Ausgabe des sozialistischen Redeschwalls die eine, die konkrete Aktion des Staatsapparates aber die andere Sache ist, welche lediglich das Aufgebaute wieder herunterschraubt, um Hilfe dann anzubieten, wenn mit gehorsamer Unterwerfung unter den „Souverän“ gerechnet wird, wie sich der Chavismus gerne gegenüber seiner willigen Gefolgschaft nennt. Nicht zu vergessen, dass es sich um einen geradezu anstößigen Zynismus handelt, dass diese autoritären Interventionen [unter dem Siegel der sozialistischen Mitbestimmung, Anm.d.Ü] über selbst ernannte Ministerien abgewickelt werden, wie etwa der „Volksmacht“ (poder popular) seit Januar 2007.

Noch mehr Wandermärchen

Der Misserfolg des Kooperativismus und der Version von Mitbestimmung, die von der Regierung beworben wurde, wurde zwischen dem Ende des Jahres 2007 und Anfang 2008 deutlich, als der offizielle Diskurs die DVD wechselte und mit einer Bildergeschichte daherkam: die der ‚Produktiven Sozialistischen bzw. Sozialen Unternehmen (EPS)’ – beide Arten werden zur Anpreisung benutzt - und behauptet wurde, dass jetzt doch die Formel zur Erreichung des gelobten Landes einer ‚Endogenen Sozialistischen Entwicklung’ gefunden worden war. Es ist jedoch gewiss, dass die Suche nach einer präzisen und verständlichen Darstellung darüber, welcher Art die EPS sind, eine unnötige Aufgabe darstellt, da sich hinter dem behaupteten Kürzel bloß weitere diverse staatliche Konzerne und der Zusatz privater kapitalistischer Firmen, die sich aus dem einen und anderen Grund vehement dem Staat anschließen, verbergen, einschließlich all dem, was den Kooperativen und der betrieblichen Mitbestimmung in den Unternehmen fehlt.

Jüngste offizielle Schätzungen prognostizieren, dass es im Jahr 2009 73 neue EPS geben wird, als Resultat des Plans „Sozialistische Fabriken“ (Fabricas Socialistas)- ein Euphemismus, dessen Übersetzung ‚kapitalistische Unternehmen staatlichen Eigentums’ lautet – unter deren sozialem Gebaren sich indirekt die Zukunft und Sicherheit der sich verselbstständigten Industrialisierung fundamentiert. Ähnliche Ankündigungen können nur mit Häme vernommen werden, wenn auf die Liste der Vorkommnisse bei Alcasa, Invepal, Invetex, Inveval, Sideroca/Venetub, Sanitarios Maracay, Central Azucarero Motatán, Planta de Tratamiento de Desechos Solidos de Mérida, Tomatera Centinales en Sabaneta geschaut wird, um nur die jüngst in Presse und Internet nachgewiesenen Fälle zu nennen, in denen es gerade die Arbeiter waren, die den Preis für Korruption, Autoritarismus und Unvermögen bezahlen mussten, mithin die Resultate des hinterhältigen Treibens dieser „Volksmacht“ (Poder Popular) im Zuge des Mitwirkens an der industriellen Aktivität zu spüren bekamen.

Info- Box: Die Zahlen des „Friedhofs der Kooperativen“

- Laut SUNACOP und anderen offiziellen Wortführern gibt es 200.000 registrierte Kooperativen, obwohl im Jahr 2007 von 250.000 gesprochen wurde; jedoch betrug in der für SUNACOP angefertigten statistischen Erhebung im Jahr 2006 – in der formellen Absicht die realen kooperativistischen Aktivitäten zu quantifizieren – die Zahl der gesellschaftlichen Zusammenschlüsse kümmerliche 47.000.

- Gemäß der offiziellen Propaganda erhielten die Misiones Vuelvan Caras I & II zwischen 2004 und 2006 954 Milliarden Bolivares (954 Millionen BF [Bolivares Fuertes, die seit Mitte 2008 alleingültige neue Währung Venezuelas, 1 US $ = 2,15 BF, Anm.d.Ü.]), was es 627 554 ‚Lanzenreitern’ (Teilhabern an jenen Misiones) erlaubte, 6 814 Kooperativen zu organisieren, welche vergesellschaftlicht waren in 130 Kernzellen der Eigenständigen Entwicklung(Núcleos de Desarollo Endógeno).

- Qualifizierte Kenner des Kooperativimus bezweifeln den Gehalt des zu vereinfachten Ansatzes der offiziellen Daten: Oscar Bastidas hat gesagt, dass das, was in Realität existiert, ein „Friedhof der Kooperativen“ (cementerio de cooperativas) ist; - während Alberto Darrenochea bekannt gibt, dass es im optimistischsten Fall 15 000 Kooperativen gäbe.

- Von der Grundmenge der 47 000 im Jahr 2006 gezählten Zusammenschlüsse waren 67% (31 486) nicht aktiv. In Bezug auf die absolute Zahl waren 74,5% im Bereich Handel und Dienstleistungen registriert. Knapp 14% (6 850) erhielten finanzielle Unterstützung von öffentlichen oder privaten Banken, bei denen sich nur bei ein wenig mehr als der Hälfte (3 300) die erhaltene Hilfe rentierte.

- Die Zahlen von 2006 beinhalten 4 836 in den Misiones Vuelvan Caras registrierte Kooperativen, was 29% weniger sind als die Anzahl, die in der der offiziellen Propaganda verbreitet wurde. Von dieser festgestellten Menge wurden nur 49% (2370) aktiv aufgefunden, 76% davon im Handel und kommunalen Dienstleistungen, während nur 24% (569) mit Aufgaben in der Produktion beschäftigt waren.

El Libertario # 53 – 2008 • Übersetzung: MM

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