USA: Generalstreik in Wisconsin?

Der Grund ist ein Gesetzesentwurf – der ”Budget Repair Bill“ – mit dem der Gouverneur von Wisconsin, Walker, in bester neoliberaler Manier den Haushalt auf Kosten der Allgemeinheit sanieren will. Hauptangriffspunkt ist die Beschneidung des Tarifrechts. Es ist vorgesehen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Diensts nicht mehr ihre Löhne selbst verhandeln und für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen streiken dürfen, sondern die Lohnvorgaben des Bundesstaats akzeptieren müssten – das heißt jede Lohnkürzung akzeptieren müssten. Zugleich sollen Renten und Pensionen sowie die Ausgaben für öffentliche Bildung und das Gesundheitssystem drastisch gekürzt werden.

Als Gouverneur Walker sein Amt angetreten hat, gab es in Wisconsin einen Budgetüberfluss. Nachdem aber gut 140 Millionen US-Dollar Geschenke an Gruppen, wie die Rüstungslobby, welche den Wahlkampf der Republikaner unterstützt haben, verteilt wurden muss das Geld wieder beschafft werden. Mit dem Argument, dass 137 Millionen US-Dollar fehlen sollen jetzt die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes dafür aufkommen.

Ähnliche Gesetze sollen in Ohio und Missouri durchgebracht werden. In Missouri soll, wenn es nach dem Willen der republikanischen Senatorin Jane Cunningham geht, darüber hinaus auch viele Gesetze zum Schutz gegen Kinderarbeit wegfallen.

Gegen das Gesetz hat sich in Wisconsin massiver Widerstand organisiert. Die ArbeiterInnen und Angestellten, nicht nur des öffentlichen Dienst gehen auf die Straße. Auch die privat Beschäftigten haben sich zu Tausenden dem Protest angeschlossen, vor allem sind es GewerkschafterInnen, insbesondere BauarbeiterInnen, aber auch SchülerInnen und Studierende wollen das Gesetz verhindern und die Kürzungen abwehren. Auch die Funktionäre der Gewerkschaften, obwohl sie die Lohnkürzungen akzeptieren würden, rufen zum Widerstand auf, da der Angriff auf das Tarifrecht selbst ihnen zu weit geht. Diese seltene Einigkeit hat Viele – bei einer Aktion sogar 100.000 Menschen – auf die Straße gebracht. Sie besetzten das Regierungsgebäude mit dem Schlachtruf: „Demokratie! Freiheit! Gewerkschaften!”. Bis jetzt bekommen die Streikenden und Demonstrierenden auch indirekte Unterstützung durch die dortige Polizei, bis zum heutigen Tag gab es keine Verhaftungen.

Die Versuche der Republikaner das Gesetz in Kraft zu setzen, ist bisher an der Entschlossenheit gescheitert. Weil die oppositionellen Demokraten den Verlust der Unterstützung vor allem durch die Gewerkschaften fürchten sind 14 ihrer Abgeordneten in das benachbarte Chicago „geflüchtet“. Damit ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben.

Sollte das Gesetz trotzdem verabschiedet werden ruft die SCFL (South Central Federation of Labor) zu einem Generalstreik auf. Dieser Aufruf – wie auch der gesamte Protest – wird von den Industrial Workers of the World (IWW), den Wobblies, unterstützt und verbreitet.

Nach jahrzehntelangen gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen, sinkenden Löhnen und steigender Ungleichheit, verstehen viele, dass es einen Klassenkampf von oben schon lange gibt. Wie aber kann gegen ein System abgwehrt werden? Noam Chomsky meinte hierzu: „Was zu tun ist, ist was in Madison (Wisconsin), oder auf dem Tahrir-Platz geschieht. Wenn sich massenweise Opposition zeigt, müssen alle PolitikerInnen reagieren.”

Es bleibt zu hoffen, dass nicht die Nationalgarde eingesetzt wird und wie Ende der 1960er Jahre wieder ein Blutbad unter den Demonstrierenden anrichtet.

Laufende Infos bei:

Industrial Workers of the World - IWW

South Central Federation of Labor

IWW Madison

Zum Generalstreik in Wisconsin gibt es eine facebook-Seite.

Spenden für die kämpfenden ArbeiterInnen sind natürlich gerne gesehen!

Beschluss des SCFL vom Montag, den 21. Februar

Die SCFL (South Central Federation of Labor) befürwortet einem Generalstreik an dem Tag, an dem Walker den ”Budget Repair Bill“ unterzeichnet und ruft den Bildungsausschuss (Education Committee) auf sofort damit zu beginnen ihre Schwesterorganisationen und ihre Mitglieder über die Organisation und den Sinn eines Generalstreiks aufzuklären. Die SCFL lehnt die Kürzungen die in Walkers ”Budget Repair Bill” enthalten sind ab. Diese Ablehnung beinhaltet, ist aber nicht beschränkt auf: die Beschneidungen des Tarifrechts und die Kürzungen von Löhnen, Renten, Pensionen sowie der Ausgaben für öffentliche Bildung und das öffentliche Gesundheitssystem.