USA: Generalstreik in Wisconsin?
Der Grund ist ein Gesetzesentwurf – der ”Budget Repair Bill“ – mit
dem der Gouverneur von Wisconsin, Walker, in bester neoliberaler Manier
den Haushalt auf Kosten der Allgemeinheit sanieren will.
Hauptangriffspunkt ist die Beschneidung des Tarifrechts. Es ist
vorgesehen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Diensts nicht mehr
ihre Löhne selbst verhandeln und für die Verbesserung ihrer
Arbeitsbedingungen streiken dürfen, sondern die Lohnvorgaben des
Bundesstaats akzeptieren müssten – das heißt jede Lohnkürzung
akzeptieren müssten. Zugleich sollen Renten und Pensionen sowie die
Ausgaben für öffentliche Bildung und das Gesundheitssystem drastisch
gekürzt werden.
Als Gouverneur Walker sein Amt angetreten hat, gab es in Wisconsin
einen Budgetüberfluss. Nachdem aber gut 140 Millionen US-Dollar
Geschenke an Gruppen, wie die Rüstungslobby, welche den Wahlkampf der
Republikaner unterstützt haben, verteilt wurden muss das Geld wieder
beschafft werden. Mit dem Argument, dass 137 Millionen US-Dollar fehlen
sollen jetzt die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes dafür
aufkommen.
Ähnliche Gesetze sollen in Ohio und Missouri durchgebracht werden. In
Missouri soll, wenn es nach dem Willen der republikanischen Senatorin
Jane Cunningham geht, darüber hinaus auch viele Gesetze zum Schutz
gegen Kinderarbeit wegfallen.
Gegen das Gesetz hat sich in Wisconsin massiver Widerstand organisiert.
Die ArbeiterInnen und Angestellten, nicht nur des öffentlichen Dienst
gehen auf die Straße. Auch die privat Beschäftigten haben sich zu
Tausenden dem Protest angeschlossen, vor allem sind es
GewerkschafterInnen, insbesondere BauarbeiterInnen, aber auch
SchülerInnen und Studierende wollen das Gesetz verhindern und die
Kürzungen abwehren. Auch die Funktionäre der Gewerkschaften, obwohl sie
die Lohnkürzungen akzeptieren würden, rufen zum Widerstand auf, da der
Angriff auf das Tarifrecht selbst ihnen zu weit geht. Diese seltene
Einigkeit hat Viele – bei einer Aktion sogar 100.000 Menschen – auf die
Straße gebracht. Sie besetzten das Regierungsgebäude mit dem
Schlachtruf: „Demokratie! Freiheit! Gewerkschaften!”. Bis jetzt
bekommen die Streikenden und Demonstrierenden auch indirekte
Unterstützung durch die dortige Polizei, bis zum heutigen Tag gab es
keine Verhaftungen.
Die Versuche der Republikaner das Gesetz in Kraft zu setzen, ist bisher
an der Entschlossenheit gescheitert. Weil die oppositionellen
Demokraten den Verlust der Unterstützung vor allem durch die
Gewerkschaften fürchten sind 14 ihrer Abgeordneten in das benachbarte
Chicago „geflüchtet“. Damit ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben.
Sollte das Gesetz trotzdem verabschiedet werden ruft die SCFL (South
Central Federation of Labor) zu einem Generalstreik auf. Dieser Aufruf
– wie auch der gesamte Protest – wird von den Industrial Workers of the
World (IWW), den Wobblies, unterstützt und verbreitet.
Nach jahrzehntelangen gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen, sinkenden
Löhnen und steigender Ungleichheit, verstehen viele, dass es einen
Klassenkampf von oben schon lange gibt. Wie aber kann gegen ein System
abgwehrt werden? Noam Chomsky meinte hierzu: „Was zu tun ist, ist was
in Madison (Wisconsin), oder auf dem Tahrir-Platz geschieht. Wenn sich
massenweise Opposition zeigt, müssen alle PolitikerInnen reagieren.”
Es bleibt zu hoffen, dass nicht die Nationalgarde eingesetzt wird und
wie Ende der 1960er Jahre wieder ein Blutbad unter den Demonstrierenden
anrichtet.
Laufende Infos bei:
Industrial Workers of the World - IWW
South Central Federation of Labor
IWW Madison
Zum Generalstreik in Wisconsin gibt es eine facebook-Seite.
Spenden für die kämpfenden ArbeiterInnen sind natürlich gerne gesehen!
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Beschluss des SCFL vom Montag, den 21. Februar |
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