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Tarifeinheitsgesetz in Kraft

Seit heute (10.07.2015) ist es also in Kraft, das von einem breiten Bündnis bekämpfte Tarifeinheitsgesetz.

Wie schon am Montag (06.07.2015) auf Nachfrage durch eine Sprecherin des Präsidialamtes bestätigt wurde, hat Joachim Gauck, das Gesetz unterschrieben. Von diesem Presidenten war auch nichst anderes zu erwarten.

Der Marburger Bund und Cockpit haben schon Verfassungsbeschwerde eingelegt. Beide haben auch beantragt die Anwendung des Gesetzes bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgerichts aus zu setzen.

Wie schon der juristische Dienst des Bundestages meinte, ist das Gesetz wahrscheinlich nicht Verfassungskonform und verstößt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen den Artikel 9 Satz 3 GG. Dies scheint auch der früheren Bundesinnenminister (!) Gerhart Baum (FDP) so zu sehen. Zumindest vertritt er Cockpit als Rechtsanwalt.

Ob weitere Gewerkschaften den Weg zum Bundesverfassungsgericht gehen werden bleibt ab zu warten. Angkündigt hatten dies ja unter anderem auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) oder auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Die GDL bereitet nach eigener Aussage gerade ihre Klage vor, und das obwohl sie gerade erst einen Tarifvertrag (TV) abgeschlossen hat. Auf bestehnde Tarifverträge wird das Gesetz nicht angewendet. AUßerdem hat hat sie im TV mit der Bahn vereinbart, das das Gesetz auch zukünftig zwischen ihnen nicht zur Anwendung kommt. Hier wird erst die Zukunft zeigen ob sich die Bahn daran halten wird oder ob sie mit Unterstützung der EVG und dem DGB-Vorstand in der nächsten Tarifrunde (falls es dann das Tarifeinheitsgesetz überhaupt noch gibt) sich einfach darüber hinweg setzen wird.

Die FAU, sowie die Bündnispartner*innen aus der "Hände weg vom Streikrecht"-Kampagne werden die weitere Entwicklung verfolgen und nach Wegen für weiteren Widerstand ausschau halten.

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