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Tagung: Hände weg vom Streikrecht!

Großer Teilerfolg: Die sozialpartnerschaftlichen (DGB und seine sogenannten Einzelgewerkschaften) ziehen sich aus der DGB/BDA-Gesetzesinitiative für die sogenannte Tarifeinheit zurück. Ohne demokratische Legitimierung taten sich 2010 Funktionäre des sogenannten Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Einzelgewerkschaften mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zusammen, um das Streikrecht für kleinere Gewerkschaftsverbände einzuschränken. Die sozialpartnerschaftlichen versprachen sich davon quasi eine Monopolstellung bei Tarifverhandlungen. Aber, die gemeinsame Initiative von DGB und BDA hätte die Beschneidung demokratischer Grundrechte aller ArbeitnehmerInnen zur Folge gehabt. Letztlich wären die sozialpartnerschaftlichen selber davon betroffen gewesen. Die DGB/BDA-Initiative geriet immer stärker in die Kritik. Nicht nur durch Syndikate der FAU-IAA und der Spartengewerkschaften sondern auch innerhalb der sozialpartnerschaftlichen und auch seitens vieler ArbeitsrechtlerInnen.

Warum ver.di und DGB aus der DGB/BDA Gesetztesinitiative zur Tarifeinheit ausgestiegen sind

Nur der Druck und die öffentlichen Aktionen der direkt betroffenen FAU-IAA und der Spartengewerkschaften und nicht zuletzt der Protest aus vielen ver.di-Gliederungen, die Ablehnung der DGB/BDA-Initiative durch maßgebliche ArbeitsrechtlerInnen und nicht zuletzt der Ablehnung durch die Berufsverbände des Deutschen Beamten Bundes (DBB) hat den ver.di-Gewerkschaftsrat und danach den DGB, einknicken lassen. Auch die Ankündigung der Tagung "Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit", die eine Brücke zwischen kritischen Mitgliedern von DGB-Gewerkschaften und den direkt betroffenen kleineren Gewerkschaften und Berufsverbänden schlagen soll, dürfte ihnen ungelegen gekommen sein.
Vor diesem Hintergrund war auch die Bundesregierung unsicher, ob sie dem Ansinnen der sozialparnerschaftlichen (DGB und seine acht Einzelgewerkschaften) und BDA Folge leisten soll. Zu groß schien ihr die Gefahr, dass ein entsprechendes Gesetz vom Bundesverfassungsgericht, mindestens teilweise, hätte kassiert werden können. Das Gesetz selbst und dessen eventuelle Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht hätte für die Regierung einen weiteren Dämpfer bedeutet.


Trotz dieses erfreulich großen Teilerfolge....

bleiben ver.di als auch der DGB dabei: ihr Ansinnen an und für sich sei richtig gewesen. In der Begründung des Ausstiegs von ver.di aus der DGB/BDA-Initiative ist nachzulesen, dass der "Grundsatz der Tarifeinheit für ver.di seinen hohen Stellenwert... behält". Daher "werde die Diskussion fortgeführt,... welche organisations-, betriebs- und tarifpolitischen Handlungsoptionen zu einer Herstellung beziehungsweise Sicherung der Tarifeinheit ... bestehen". Noch am Tag vor der DGB-Ausstiegsverkündung aus der DGB / BDA Initiative, beschwor der IG-Metall Voritzende Huber in einem internen Schreiben an den DGB-Vorsitzendern Sommer den DGB, ja nicht auszusteigen. Denn, weder seien neue Argumente "...die zu bedenken wären in den Debatten der letzten 18 Monaten vorgebracht worden" noch habe man "etwas zurückzunehmen". "Jetzt" so Huber, "ist jede DGBGewerkschaft gefordert, in ihrem eigenen Organisationsbereich die faktische Tarifeinheit herzustellen."
Unbeeindruckt von den umfassenden Agumentationen, die ArbeitsrechtlerInnen wie Wolfgang Däubler, Helmut Platow, Herrman Reichold, Detlef Hensche und andere in die Debatte einbrachten, und den vielen ablehnenden Stellungnahmen innerhalb der sozialpartnerschaftlichen, meinen diese "Gewerkschafter" ihre Streikrechtseingrenzungs- und damit gewerkschaftsfeindliche Politik in dieser Frage, auf anderer Ebene fortsetzen zu müssen.

...wir müssen weiter machen!

Mit anderen Worten, die Zersplitterung der gewerkschaftlichen Landschaft in konkurrierende Gewerkschaften und Berufsverbände soll nicht durch eine kämpferische Tarifpolitik überwunden werden. Durch allerlei Tricks und eventuell betriebliche Regelungen mit den öffentlichen "Arbeitgebern", soll weiter versucht werden, die vom Bundesarbeitsgericht gekippte Tarifeinheit doch noch durchzusetzen. Für uns bedeutet das, wir können uns nicht auf dem Erfolg, eine geplante gesetzliche Regelung der Tarifeinheit zu Fall gebracht zu haben, ausruhen! Wir müssen solange weiter machen, bis sowohl die sozialpartnerschaftlichen (der DGB und die Einzelgewerkschaften), als auch die Bundesregierung von jeder Einschränkung des Streikrechts, egal auf welche Ebene, die Finger lassen!

Zur Diskussion und Beratung was deshalb zu tun ist,

laden wir alle GegnerInnen der Einschränkung des Streikrechts herzlich zur Teilnahme an unserer Tagung ein.

Wir wollen uns eine grundsätzliche Einschätzung und politische Einordnung der DGB / BDA Initiatitive erarbeiten, zu der der Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler einen Einführungsbeitrag halten wird. Außerdem werden VertreterInnen des Marburger Bundes, der GDL und der F.A.U. und weitere Betroffene und Engagierte ihre Sicht der Dinge darstellen. Darüber hinaus wollen wir uns mit folgenden Fragestellungen auseinandersetzen: Woher kommt die Tendenz zur Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft? Welches gewerkschaftliche Demokratie- und Politikverständnis steckt hinter der gemeinsamen Initaittive mit dem BDA zur Streikrechtseinschränkung? Wie müßte eine Neuausrichtung gewerkschaftlicher Politik zum Streikrecht und zur gewerkschaftlichen Aktionsfreiheit aussehen?


Samstag 10. September 2011, 10.00 bis 17.00 Uhr

Universität Kassel, Arnold-Bode-Str. 8, Raum 0113/0114

Bei Anreise mit dem Zug:
Ankunft: Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe. Vom Bahnhofsvorplatz fahren die Straßenbahnlinien 1 und 5 Richtung Endhaltestelle „Holländische Strasse“ Ausstieg Haltestelle „Holländischer Platz“ (HoPla). Die Universität liegt in Fahrtrichtung der Straßenbahn nach der Überquerung der Kurt-Wolters-Str. auf der rechten Seite.

Bei Anreise mit dem Auto:
Adresse in Routenplaner/Navi eingeben
Universität Kassel
Arnold-Bode-Str. 8
34117 Kassel
oder mail an peter.gerstmann@gmx.de schicken mit einer konkreten Anfrag. Wir versenden dann genaue Wegbeschreibungen als .pdf.


Die Teilnahme an der Tagung ist kostenlos. Dennoch wird um eine Spende gebeten. Für preiswerte Getränke und kleinen Imbiss wird gesorgt.


Anmeldungen bitte an peter.gerstmann@gmx.de

Bundesweite Initiative: „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“


V.i.S.d.P.: Peter Gerstmann, Simmershäuser Str. 42a, 34125 Kassel

Diese Tagung findet mit freundlicher Unterstützung der „Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften der Universität Kassel“ statt.

Für SyndikaistInnen ist diese Veranstaltung von großem Interesse, denn wir finden bei den OrganisatorInnen ähnliche Positionen zum Streikrecht, wie die Kampagnen-AG "Finger weg vom Streikrecht" der FAU-IAA sie in ihrer Presseerklärung vom 14.07.11 vertritt.

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