Sie sind hier: Startseite / Nachrichten / Streikwelle in Frankreich

Streikwelle in Frankreich

Frankreich macht seinem Ruf alle Ehre. Während der grossen Entlassungswellen aufgrund der Finanzkrise machten schon letztes Jahr Schlagzeilen aus Frankreich die Runde: Manager wurden gekidnappt oder die Sprengung von Werkshallen angedroht. Nun sind es erneut französische ArbeiterInnen, die mit einer Streikwelle auf sich aufmerksam machen. Der von den Herrschenden gefürchtete Klassenkampf erreicht Westeuropa.

Im Frühjahr dieses Jahres präsentierte Sarkozy der Öffentlichkeit seine Rentenreform. Das Renteneintrittsalter soll um 2 Jahre – von 60 auf 62 – angehoben werden. Dabei versucht die französische Regierung den europäischen Stabilitätspakt umzusetzen, welcher verpflichtet, die ausser Kontrolle geratenen Staatsschulden einzudämmen.

Gegen diesen unpopulären Entscheid organisierten die Dachverbände der Gewerkschaften Aktionstage, die mit eintägigen Streiks und Demonstrationen verbunden waren. Diese verliefen alle recht ähnlich, jedoch stieg von Mal zu Mal die TeilnehmerInnenzahl. Die Führungsspitzen der staatsbefürwortenden Gewerkschaften und die Regierung dachten wohl, man könne mit einzelnen Aktionstagen den Unmut und die Wut der Bevölkerung unter Kontrolle halten, wie es in Griechenland bis jetzt erfolgreich geschehen ist.

Doch Anfang Oktober änderte sich die Lage schlagartig.

Die Streikwelle beginnt Anfang Oktober traten die HafenarbeiterInnen von Le Havre und Marseille in den Streik. Der Hafenbetreiber wollte Arbeitsplätze an ein Subunternehmen auslagern – natürlich unter schlechteren Arbeitsbedingungen. Aber auch die Ablehnung der Rentenreform wurde von den ArbeiterInnen in die Forderungen aufgenommen. Dank der Bestreikung der Häfen, war die Einspeisung von Rohöl in das Pipelinesystem blockiert. Dadurch ermutigt, begannen die ArbeiterInnen von verschiedenen Raffinerien ebenfalls zu streiken. Auch hier waren die Rentenreform und der Abbau von Arbeitsplätzen die Beweggründe. Diese Dynamik führte dazu, dass bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr alle TOTAL-Raffinerien bestreikt wurden. Doch dieses Mal schlossen sich die restlichen dem Streik an. Am 14. Oktober hatten alle Raffinerien Frankreichs die Produktion eingestellt.

Syndikalistische Mobilisierung

Parallel dazu rollte eine syndikalistische Mobilisierung an, welche ab dem 13. Oktober den unbefristeten Streik gegen die Rentenreform propagierte. Bei der Bahn, den Busdepots, der Post, den Müllabfuhren, den LastwagenfahrerInnen und vereinzelten weiteren Betrieben fand diese Forderung nach und nach Anklang. Dennoch war es zumeist eine Minderheit, die sich zum Streik einfand. In Frankreich ist das Recht auf Streik stark geschützt und TeilnehmerInnen dürfen aufgrund ihrer Beteiligung nicht entlassen werden. So kommt es, dass in Frankreich jedEr auch individuell streiken darf. Im Gegenzug gibt es kein Streikgeld, was den Streik mit materiellen Entbehrungen verbindet, dies obwohl die grossen Gewerkschaften sich eine Schatzkasse von mehreren Millionen angespart haben. Die CGT z. B. liess die militante Basis agieren, verweigerte ihr jedoch jegliche sonstige Hilfe. Weder wurde Geld für die Betroffenen, noch eine überregionale Koordination der Streiks organisiert.

Intersyndikale Vollversammlungen

Unter diesen Umständen organisierten sich die AktivistInnen verschiedenster Organisationen in „intersyndikalen“  (übergewerkschaftlichen) Vollversammlungen. Diese wurden zum Schlüssel des Erfolgs und bildeten die Basis der Streikwelle. In den meisten grösseren Ortschaften wurden Versammlungen einberufen, auf welchen das weitere Vorgehen besprochen wurde. Dort konnten die Streiks diskutiert und Aktionen organisiert werden. Leider blieb der Einfluss dieser Versammlungen lokal begrenzt. Zurzeit wird versucht die Vollversammlungen landesweit zu organisieren und eine dauerhafte Struktur aufzubauen.

SchülerInnenstreik

Neben den Hafen- und RaffineriearbeiterInnen schloss sich eine weitere Gruppe dem Streik an: Eine Welle von Jugendprotesten schwappte übers Land. Der Streik der Oberschulen brachte eine Menge junger Leute auf die Strasse, welche die Streikposten unterstützten und den Protest auch in der Innenstadt täglich sichtbar machten. Der Streik umfasste drei Schlüsselsektoren für Infrastruktur und Mobililtät (Häfen, Öl, Transportwesen). Mit Hilfe von Blockaden versuchten die Streikenden und AktivistInnen den Druck auf die Wirtschaft und die Regierung zu erhöhen. Dabei wurden Gleise, Autobahnen, Fabriken, Industriegebiete und vor allem Benzin-Depots blockiert. Die Blockaden hielten solange bis die Polizei eintraf und die BlockadeteilnehmerInnen vertrieb. Diese suchten sich sodann neue Ziele, welche sie wiederum blockierten. Das Ganze entwickelte sich immer mehr zu einem Katz und Maus Spiel.

Streikbrechende Ferien

Durch die Mitte Oktober beginnenden Ferien der Oberschulen, wurde dem Streik eine wichtige Stütze genommen. Da kein anderer Sektor den Wegfall der SchülerInnen kompensieren konnte, verlor der Streik an Dynamik. Die StudentInnen versuchten ihrerseits während der Ferienzeit zu mobilisieren, brachten aber niemals so viele Leute auf die Strasse wie die SchülerInnen. In diese Zeit fiel letztendlich auch die Abstimmung des Parlaments über die Reform und diese wurde – wie erwartet – angenommen. Nun begann die Gewerkschaftsführung die Streiks zu sabotieren. In den Medien wurde immer wieder betont, dass die Gewerkschaften in den Massendemonstrationen das Mittel sahen, die Rentenreform aufzuhalten und sie in einer Ausweitung des Streiks auf den Generalstreik keinen Sinn sahen...

Raffinerien arbeiten wieder

Der Streik der Raffinerien brach zusammen, als er gerade erst anfing, für die Regierung richtig bedrohlich zu werden. Der französische Staat hat eine strategische Treibstoffreserve für mehrere Wochen, an welchen er während des Streiks zehren konnte. Trotzdem lagen etwa ein Fünftel aller Tankstellen in Frankreich bereits auf dem Trockenen und die Wirtschaft stand vor ernsthaften Versorgungsschwierigkeiten. So musste auch eine Raffinerie im neuenburgischen Cressier unfreiwillig abgeschaltet werden, da sie ihr
Rohöl von einer bestreikten Pipeline (nicht mehr) erhielt. Am 29. Oktober – nach der Annahme der Reform – beschlossen die Belegschaften der TOTAL-Raffinerien jedoch die Arbeit wieder aufzunehmen. Dies läutete das (vorübergehende) Ende der Streikbewegung ein.

Wir kommen wieder – keine Frage

Auch wenn durch die Wiederaufnahme der Arbeit in den Raffinerien das direkte Kräftemessen mit der Regierung und Wirtschaft aufs erste verloren gegangen ist, sehen sich die SyndikalistInnen nicht als VerliererInnen. Die Aktionen der intersyndikalen Versammlungen
gehen weiter und es wird auch weiterhin gegen die Reform mobilisiert. Die SchülerInnen wollen in Zukunft wieder streiken und die „trotzkistische“ Karabikinsel Guadeloupe hat angekündigt, gegen die Rentenreform in den Generalstreik zu treten. In Frankreich wird es weiterhin spannend bleiben. Vor allem auch im Hinblick auf die geplante überregionale Koordinierung der Vollversammlungen. Wenn sich daraus basisdemokratische Strukturen bilden, welche einzelne Streiks aus ihrer Isolierung herausholen und ein organisiertes Vorgehen ermöglichen, wird in Frankreich vielleicht ein breiter Klassenkampf – abseits der staatsbejahenden Gewerkschaften – möglich.

Paula Sigè


Artikelaktionen

abgelegt unter:
Navigation
Anmelden


Passwort vergessen?
« April 2017 »
April
MoDiMiDoFrSaSo
12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930