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Stellungnahme des Anarchistischen Vernetzungstreffens für Ostwestfalen-Lippe (A-Treffen OWL) zur Kampagne "umFAIRteilen"

Beim A-Treffen am 22.09. wurde auch die von attac, campact und anderen Gruppen organisierte Kampagne “umFAIRteilen”, die für eine höhere Besteuerung großer Vermögen eintritt, diskutiert. Dabei wurde folgende Stellungnahme beschlossen:

1. Die Zielsetzung der Kampagne (höhere Steuern) trägt nichts dazu bei, das grundlegende Problem unserer Gesellschaft zu überwinden:
Der Kapitalismus ist nicht der Patient, sondern die Krankheit! Die geforderte “Umverteilung von oben nach unten” wäre lediglich ein weiteres herumdoktern an den Symptomen dieser Krankheit.

2. An der Kampagne beteiligen sich mit den DGB-Gewerkschaften, der SPD und den Grünen auch Parteien und Organisationen, die maßgeblich an der
Verschärfung der sozialen Ungleichheit in den letzten Jahren, z.B, durch die Hartz-Reformen, beteiligt waren. Die Annahme, dass diese Gruppierungen plötzlich an einer Verringerung sozialer Ungleichheit interessiert sind, kann nur als naiv betrachtet werden.

3. Das der Kampagne zugrundeliegende Politikverständnis ist ein aristokratisches, bei dem die Kampagne in der Rolle des Bittstellers auftritt, der untertänigst Bitten an den Staat formuliert. Das A-Treffen steht hingegen für basisdemokratische Selbstorganisierung von Unten sowie für Menschen, die Forderungen selbstbewusst formulieren und in direkter Aktion selbstbestimmt durchsetzen.

Aus diesen Gründen lehnt es das A-Treffen OWL ab, sich an der Kampagne zu beteiligen und rät auch anderen Gruppen von einer Beteiligung ab.
Bielefeld, den 22.09.2012

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