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Staatliche Kriegserklärung an unabhängige Gewerkschaften in Russland

Der russischen Seite des „Institutes für kollektive Aktion“ (IKD) haben wir folgende Informationen zur aktuellen Situation des russischen Arbeitsrechtes entnommen und übersetzt.


Das russische Original findet sich hier: http://www.ikd.ru/node/11962

Das russische Verfassungsgericht hat am 03.11.2009 de facto ein Verbot echter Gewerkschaften beschlossen. Die einzige Norm des Arbeitsrechtes, welche Gewerkschaftern die gegen willkürliche Massnahmen der betrieblichen Geschäftsleitung kämpfen, bislang wenigstens eine gewisse Absicherung bot, wurde von dem Gericht für verfassungswidrig erklärt. Es geht um einen Absatz des Artikels 374 des russischen Arbeitsrechtes, welcher Entlassungen nicht-freigestellter Leiter wählbarer Gewerkschaftsorgane (Gewerkschaftskomitee oder Werkkomitee) ohne Zustimmung des höherstehenden Gewerkschaftsorganes (Leitung der Gewerkschaftsföderation) untersagt.  Diese Norm wird vor allem von Aktivisten freier und unabhängiger Gewerkschaften angewandt, die kaum freigestellte Arbeitnehmer (d.h. Bürokraten) haben, und deren Kampf für die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten der Geschäftsleitung mißfällt. Diese Kämpfer für die Einhaltung des Gesetzes versucht man als erste zu entlassen, zumal die Erfindung von Kündigungsgründen nicht schwer ist. Aufgrund von Verstößen gegen das Kündigungsverfahren, werden Kündigungen solcher unbequemer Gewerkschafter (aber gewissenhafter Arbeiter) in der Regel von den Gerichten rückgängig gemacht. Nun haben Gewerkschafter, die sich weigern nach der Pfeife des Arbeitgebers zu tanzen, diesen letzten Schutz ihres Arbeitsplatzes eingebüßt. Das Verfassungsgericht hat mit einem Wort entschieden, dass alle Gewerkschaften sich zu bürokratischen Strukturen umzuwandeln haben (nach dem Beispiel der FNPR – der Föderation Unabhängiger Gewerkschaften Russlands, wo fast kein Gewerkschaftskader in der Produktion arbeitet), oder aber loyal zu werden und dem Diktat der Arbeitgeber keinen Widerstand entgegenzusetzen. Und das in Zeiten der Krise, wo ein flächendeckender Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer stattfindet! Die freien und unabhängigen Gewerkschaften schlagen Alarm und sind gewillt Gegenmassnahmen zu ergreifen.

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