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Sind Streiks ungerecht?

Waren Staat und Kapital noch vor einem Jahr in Sachen Krise ziemlich schmähstad, scheint es, als wäre angesichts der ausgebliebenen Infragestellung des System durch einen relevanten Teil der Bevölkerung, sowie neu entstehender Finanzblasen, alles wieder „einigermaßen im Lot“. Vor kurzem noch wurde sogar in bürgerlichen Medien ein „Ende des Neoliberalismus“ attestiert und eine Neuordnung der Verhältnisse postuliert. Nun wird in den selbigen wieder fröhlich der irrsinnigen Ideologie des Kapitals gefrönt. Und das kann auch schon mal soweit gehen, dass etwa ein Eric Frey vom Standard ganz unverblümt das Verbieten von Streiks fordert (derstandard.at vom 24.2.2010).

Waren Staat und Kapital noch vor einem Jahr in Sachen Krise ziemlich schmähstad, scheint es, als wäre angesichts der ausgebliebenen Infragestellung des System durch einen relevanten Teil der Bevölkerung, sowie neu entstehender Finanzblasen, alles wieder „einigermaßen im Lot“. Vor kurzem noch wurde sogar in bürgerlichen Medien ein „Ende des Neoliberalismus“ attestiert und eine Neuordnung der Verhältnisse postuliert. Nun wird in den selbigen wieder fröhlich der irrsinnigen Ideologie des Kapitals gefrönt.

Und das kann auch schon mal soweit gehen, dass etwa ein Eric Frey vom Standard ganz unverblümt das Verbieten von Streiks fordert (derstandard.at vom 24.2.2010).

Er meint nämlich, dass in unserer Zeit nur mehr „privilegierte Gruppen“, wie etwa Beamte, streiken würden (siehe dazu Aufzählung unten). Und das zum Schaden derjenigen, die nach Ansicht Freys nicht streiken können oder wollen. Als Beispiel für Geschädigte werden dabei SozialhilfeempfängerInnen angeführt, gemeint aber wohl eher so genannte Bürgerliche. Er betitelt seinen Artikel „Streiks sind ungerecht“, um dann ein Streikverbot für öffentlich Bedienstete zu fordern  und endet mit dem bemerkenswerten Satz: „Es gibt in Demokratien keine Rechtfertigung, gegen den Staat und damit das Staatsvolk zu streiken.“ Das ist nicht zuletzt deshalb bemerkenswert, da sich zwar im rechtsaußen Boulevardblatt „Krone Zeitung“ zumeist erfundene Personen darüber beklagen dürfen, dass die „unzähligen Demonstrationen und Streiks regelmäßig zum Verkehrskollaps“ führen, es aber dem Qualitätsblatt überlassen wird, „Schluss damit“ zu fordern (in Österreich wird die Streikzeit seit jeher in Sekunden gemessen).

Die Angriffe auf den öffentlichen Dienst, begleitet von dem dankbaren Klischee des „faulen und privilegierten Beamten“, sind ja nicht neu. Zu fordern, öffentlichen Bediensteten solle das Streikrecht entzogen werden, ist aber eine neue Qualität. Es muss auch einmal klargestellt werden, dass Beamte nur etwa die Hälfte der öffentlich Bediensteten stellen, dass es keine automatische Pragmatisierung mehr gibt und dass z.B. im Land Vorarlberg gar nicht mehr pragmatisiert wird. Klar, im öffentlichen Dienst herrschen zumeist bessere Arbeitsbedingungen als z.B. im Gastgewerbe. Es ist aber auch im öffentlichen Dienst eine Tendenz zur Prekarisierung wahrzunehmen (Auslagerungen, Einsparungen, befristete und freie Dienstverträge usw.).

Und die Frage ist doch: sollen öffentlich Bedienstete Verschlechterungen einfach so hinnehmen, weil es anderen „noch schlechter geht“? Mit der in diesem Zusammenhang oft bemühten und bewusst falsch ausgelegten „Solidarität“ hat das gar nichts zu tun, sondern mit dem Wunsch der Herrschenden Klasse, einer generellen Nivellierung nach unten!

Es muss auch die Frage gestellt werden, wer so ein Streikverbot durchsetzen soll. Polizei, Justiz (Strafrecht oder Verwaltungsrecht?) oder gar Militär? Die Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit und ArbeiterInnenrechte nehmen international zu, Deutschland (siehe hier) und Serbien (siehe hier) seien hier als Beispiele aus dem nahen Ausland erwähnt.

In Österreich wiederum befinden wir uns in einer Situation, in der sich TierschützerInnen wegen der „Bildung einer kriminellen Organisation“ nach § 278a StGB vor Gericht verantworten müssen (siehe hier). Es stellt sich die Frage, ob im Falle eines Streikverbotes, ArbeiterInnen die trotzdem Streiken, auf gleiche oder ähnliche Weise juristisch verfolgt werden können. Könnte der österreichische Staat nicht auf die Idee kommen, es handle sich auch hier um eine kriminelle Vereinigung, da sich ArbeiterInnen – mit oder ohne Gewerkschaft – zur Durchführung eines Streikes ja zwangsläufig organisieren müssen? Man muss den Teufel aber nicht an die Wand malen! Es reichte schon aus, würde ein wilder oder „unerlaubter“ Streik zu Schadensersatzforderungen seitens der Bosse führen. Für ihre Rechte kämpfende ArbeiterInnen mit Existenzgefährdenden Bußgeldern oder mehrjährigen Haftstrafen bedrohen – Ist es das, was die BefürworterInnen eines Streikverbotes (egal für wen) fordern oder gut heißen? Wenn Streiks dem Blutdruck einiger Unbeteiligter tatsächlich so arg zusetzen, kann man es nicht bei einem Appell belassen, anstatt gleich ein Verbot zu fordern?

Der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung einer Klasse durch die andere. Solange es Kapitalismus gibt, gibt es Klassenkampf. Um den Widerstand der ArbeiterInnen gegen die Ausbeutung zu brechen oder wie auch immer zu befriedigen gab und gibt es seitens des Kapitals bzw. des Staates unterschiedliche Mittel und Methoden. Die so genannten realsozialistischen Staaten („Ostblock“) schafften die Klassengegensätze einfach per Dekret ab, indem sie behaupteten, die ArbeiterInnenklasse übe in Form der Arbeiterpartei die Macht aus. Der Faschismus ersetzte den Klassenkampf durch den „Rassenkampf“ und konstruierte die „Volksgemeinschaft“, in der alle Klassen und Schichten gemeinsam zum Wohle des eigenen „Volkes“ an einem Strang ziehen. Freilich konnte diese absurde Konstruktion nur mittels massiver und brutaler Gewalt aufgebaut und aufrechterhalten werden. Klarerweise gab es weder im Realsozialismus (wer streikt schon gegen sich selbst?), noch im Faschismus (weil das „Gemeinwohl der Volksgemeinschaft“ dadurch gefährdet wird) ein Streikrecht. In beiden Systemen hatten Streikende mit drakonischen Strafen zu rechnen. Das System des Sozialstaates allerdings setzt auf den „Klassenkompromiss“. In Österreich und andernorts versuchte man in Form der Sozialpartnerschaft dafür zu sorgen, dass alle einen befriedigenden Anteil am „gesamtgesellschaftlichen Kuchen“ erhielten. Obwohl, und auch in dem Wissen, dass es immer einzig die arbeitende Klasse war und ist, welche den gesamtgesellschaftlichen Reichtum erwirtschaftet, wird auch und gerade auf Basis des Sozialstaates das „Gemeinwohl“ beschworen. Was nun interessant an Freys Beitrag ist, ist dass er sich vordergründig mit dem Sozialstaat und/oder den „sozial Schwachen“ identifiziert, aus dieser Position heraus aber das „Gemeinwohl“ beschwörend, gegen eine bestimmte Gruppe Partei ergreift, weil er Angst um das Wohlergehen des „Volkes“ hat. Um dieses Gemeinwohl zu schützen, seien Verbote notwendig. Wer so argumentiert, zeigt ein Demokratieverständnis, welches – bewusst oder unbewusst – in der Nähe autoritärer oder gar totalitärer Ideen angesiedelt ist.

Ist aber tatsächlich das – quasi wertfrei – „Gemeinwohl“ im Sinne einer „funktionierenden Gesellschaft“ gemeint, muss man wohl eine gehörige Portion Naivität unterstellen. Denn einerseits gibt es keinen Stillstand und erkämpfte Rechte müssen tagtäglich verteidigt werden und andererseits gibt es niemanden – auch und gerade „der Staat“ macht das nicht – der sich um dieses „Gemeinwohl“ kümmert. Denn natürlich gibt es auch im bürgerlich demokratischen Sozialstaat Interessensgegensätze, die, in welcher Form auch immer, von den Betroffenen oder deren VertreterInnen aus verhandelt werden. Gegenwärtig, und in naher Zukunft wohl noch mehr, wird dies weniger durch bloßes (stellvertretendes) verhandeln, sondern mehr durch (direkte) Kämpfe geschehen (müssen).

Artikel wie der erwähnte stehen exemplarisch für eine Geisteshaltung, die sich selbst im so genannten demokratischen Spektrum verortet, in Wahrheit aber bereit dazu ist, im Dienste des Kapitals einfach mal so hart erkämpfte elementare Rechte in Frage zu stellen. Es ist das alte Spiel der IdeologInnen und WasserträgerInnen des Kapitals, die ArbeiterInnenklasse zu spalten und zu versuchen, die einzelnen Gruppen gegeneinander auszuspielen: ArbeiterInnen gegen Angestellte gegen Beamte, „Eigene“ gegen „Fremde“, Arbeitende gegen Arbeitslose, undundund. Das schlimme an solchen Forderungen ist ja, dass man mittels Salamitaktik zuerst der einen Gruppe von ArbeiterInnen gewisse Freiheiten wegnehmen will, um dann Schritt für Schritt dasselbe auf andere und schließlich alle ArbeiterInnen anzuwenden. Medial wird das alles so wunderbar aufbereitet, dass man zu dem Schluss kommen kann, man könne und/oder dürfe keine besseren Arbeits- und Lebensbedingungen fordern, sondern nur umgekehrt fordern, dass es anderen ArbeiterInnen mindestens genauso schlecht gehen muss wie einem selbst. Der Sinn des Ganzen ist wohl, eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen.

Dass in Österreich – auch im öffentlichen Dienst – weniger gestreikt wird, als anderswo hat weniger damit zu tun, dass dies nicht möglich wäre, als mit der Haltung des ÖGB. Der stimmt nämlich lieber dem schlechtesten Kompromiss zu, als dass er streiken würde. Und Streiks die von der Basis ausgehen sind angesichts der starren ÖGB Hierarchie schlichtweg nicht vorgesehen. Eine kämpferische ArbeiterInnenschaft kann sich also nur außerhalb der ÖGB Strukturen organisieren und eine solche steckt noch in den Kinderschuhen.

Wir dürfen uns also von diesen Scheinargumenten nicht blenden lassen! Genau so wenig wie ArbeiterInnen in der Privatwirtschaft ein Streikverbot für öffentlich Bedienstete befürworten können, dürfen erstere nicht glauben, man habe keinen Handlungsspielraum. Unseren Handlungsspielraum bestimmen wir nämlich selbst gemeinsam mit den Menschen in unserer Umgebung, im Betrieb und in der Kommune. Und dieser Handlungsspielraum ist immens größer, als das, was uns tagtäglich eingetrichtert wird! Denn es ist auch schlichtweg nicht wahr, wenn behauptet wird, es hätte in letzter Zeit keine oder wenige Streiks in der Privatwirtschaft gegeben. Es wurde sehr wohl gestreikt und zwar massiv! In den USA, in Frankreich, England, Spanien, Italien, Bangladesh, China usw. Im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Zuletzt streikte, wie schon in den USA vor sieben Jahren, eine der marginalisiertesten Gruppe von ArbeiterInnen – die so genannten “Illegalen” am “Europäischen Tag ohne ImmigrantInnen”. Das geht auch in Österreich, wenn wir uns organisieren, wenn wir unsere Geschicke in die eigene Hand nehmen!

Wir können auch anders! Generalstreik jetzt, weltweit!

ert, LISA-FAS

http://syndikalismus.files.wordpress.com/2010/03/goho.jpg

Originalveröffentlichung auf der Seite der FAS hier

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