Sie sind hier: Startseite / Nachrichten / Serbien: Staatliche Offensive gegen die libertäre Bewegung!

Serbien: Staatliche Offensive gegen die libertäre Bewegung!

Staatliche Offensive gegen die libertäre Bewegung in Serbien! Eine Analyse der jüngsten Welle staatlicher Repression gegen die Anarcho Syndikalistische Initiative (ASI): Seit der offiziellen Gründung der Anarcho Syndikalistischen Initiative (ASI) gegen Ende 2002, ist noch kein einziges Jahr vergangen, ohne dass AktivistInnen unserer Organisation verhaftet oder anderweitig juristisch verfolgt worden sind. Dabei gilt festzuhalten, dass die meisten Verfahren mit einem Freispruch endeten. Momentan befinden sich 7 Mitglieder wegen verschiedener Vorwürfe vor Gericht. Die Repression gegen unserer Organisation ist das Schwächezeichen eines unmenschlichen Systems, dass kurz davor steht in sich zusammen zufallen. Unmittelbar nach der Belgrader NATO-Konferenz 2011 und den Verhaftungen unserer Mitglieder, die an der Kampagne gegen die NATO beteiligt waren, hat die Justiz den Schauprozess gegen die ASI, der vor mehr als einem Jahr mit einem Freispruch geendet hatte, auf magische Weise wiederbelebt...
Laut einer Entscheidung des Belgrader Berufungsgerichts wurde dem Einspruch der Belgrader Staatsanwaltschaft, der am 24. Juni 2011 vom Hohen Gericht in Belgrad zugelassen worden war, stattgegeben, und der Freispruch der Belgrad-Sechs vom 16. Juni 2010 zurückgenommen. Der Fall geht nun wieder zurück zum Erstgericht und wird dort erneut aufgenommen. Schon wenige Tage nach dieser Entscheidung verkündete das Hohe Gericht in Belgrad unter Vorsitz des Richters Dragomir Gerasimović, der den Freispruch der Sechs gefällt hatte, dass sein Gericht keine Kompetenz im Verfahren gegen die Sechs mehr hätte, und der Fall daher zurück an das Erstgericht in Belgrad gehe. Diese politisch motivierte Entscheidung des Berufungsgerichts kommt mit einer ignoranten juristischen Begründung daher, welche für die Entscheidung selbst keinerlei Argumente enthält und einmal mehr den politischen Charakter des gesamten Falls gegen die Belgrad-Sechs ans Tageslicht bringt.

Wir erinnern die Öffentlichkeit daran, dass im September 2009 in Belgrad, vier Mitglieder der ASI zusammen mit zwei weiteren unbeteiligten Anarchistinnen aus Belgrad (Sanja Dojkić, Ivan Vulović, Ratibor Trivunac, Tadej Kurepa, Ivan Savić and Nikola Mitrović) mit dem Vorwurf, sie hätten einen Anschlag auf die griechische Botschaft verübt, verhaftet worden sind. Ihnen wurde vorgeworfen, zwei Flaschen mit entzündbarer Flüssigkeit auf dem Bürgersteig vor der Botschaft entflammt und ein eingekreistes A als Symbol für Anarchismus an die Wand gesprüht zu haben. Der Schaden betrug 18€. Die Polizei hat dieses Ereignis zuerst als kriminellen Angriff auf die öffentliche Sicherheit dargestellt, dann wurde der Fall jedoch von höheren Staatsstellen überarbeitet. Infolge dessen entstand die erste Anklage wegen „internationalen Terrorismus“ in der Geschichte Serbiens. Einer der Schlüsselargumente resultierte aus dem Umstand, dass die ASI zum Zeitpunkt des Zwischenfalls, gerade die Pflichten des Sekretariats der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA) erledigte – das taten sie aber nicht als „Terroristen“, sondern als Bestandteil einer weltweiten kämpferischen Gewerkschaftsorganisation.

Abgesehen davon, dass auf den Gerichtsfall und die Ermittlungen ganz offensichtlich politischer Druck ausgeübt wurde, verhandelte den Fall der Richter Milan Dilparić, der ebenso in den Prozessen gegen Radovan Karadžić and Ratko Mladić den Vorsitz hatte. Es ist ganz entscheidend hervorzuheben, dass die Belgrad-Sechs verdächtigt werden, den Anschlag auf die Botschaft als Mitglieder der ASI ausgeführt zu haben. Das unterstreicht das Bedürfnis des Staates unsere Organisation zu kriminalisieren und sie and der Beteiligung und Organisation internationaler terroristischer Anschläge zu bezichtigen. Dabei werden Verbindungen zu einer griechischen Organisation mit dem Namen „ASI“ aufgezeigt, die tatsächlich nie existierten.

Die serbische Öffentlichkeit identifizierte die offene Repression und Arroganz der Macht, die Fälschung von Beweisen und die hirnlose Klassifikation des Ereignisses als „internationalen Terrorismus“, sofort als Schauprozess gegen KritikerInnen des Regimes. Während der Zeit der Inhaftierung der Belgrad-Sechs, sprach sich die Öffentlichkeit in Serbien und in der ganzen Region gegen die autoritären Maßnahmen der Regierung aus. Das öffentliche Interesse und der Druck spielten mit Sicherheit eine entscheidende Rolle bei dem Freispruch der Sechs. Der zuständige Richter unterschrieb noch am gleichen Tag die Entlassungspapiere und während des kommenden Jahres wurde es völlig still um den Fall. Für uns war dieses Schweigen eine andere Form der Repression und unsere Befürchtungen, dass der Fall wieder ans Tageslicht gezogen wird, sobald die Machthabenden das Bedürfnis haben auf die ASI Druck auszuüben, sollte sich bald bewahrheiten.

Es sollte angemerkt werden, dass selbst nach der Begnadigung der Belgrad-Sechs und der Wiederaufnahme des Falles, die ASI ständig legalem politischen und illegal physichen Druck durch den Staat und seine faschistischen para-polizeilichen Gruppen ausgesetzt war. Der Genosse Davor Bilić aus Kroatien, der zur Unterstützung zum Prozess nach Belgrad gereist war, wurde von den örtlichen Behörden über sieben Monate daran gehindert die Stadt zu verlassen. Davor, und drei Mitglieder der ASI aus Vršac, die wenige Monate zuvor ihre Solidarität mit den Belgrad-Sechs bekundet hatten, hat man wegen „Behinderung der Justiz“ angeklagt, nach einem langen und erschöpfenden Prozess dann aber wieder freigelassen. Währenddessen griffen von der Polizei kontrollierte, faschistische Gruppen die Mitglieder der ASI an und verteilten Flugblätter mit den Anschriften und Bildern ihrer Mitglieder und FreundInnen. Im Februar 2011 gab es dann einen Schauprozesse gegen den Generalsekretär der ASI, Milan Stojanović, in einem wiederaufgenommenen Verfahren. Im Jahr 2006 war Milan auf mysteriöse Weise vom Zeugen eines Prozesses wegen der unautorisierten Nutzung eines fremden PKW’s durch Einbruch oder Bedrohung des Fahrzeughalters, zum Hauptangeklagten. Die Anklage sieht 5 Jahre Haft für Davor vor.

Ein Antrag der ASI um Aufnahme in das serbische Gewerkschaftsregister wurde am 29. Juni 2010 erneut abgelehnt. Obwohl die Frist auf die behördliche Beantwortung des Antrags bei 15 Tagen liegt, erreichten uns die Neuigkeiten erst nach einem Jahr. Gleichzeitig versucht man alle Veröffentlichung der ASI und des Zentrums für libertäre Studien, einem Teil der International Federation of Centers for Libertarian Studies and Documentation, zu verhindern. Trotz der anhaltenden Repressionen setzte die ASI, mit ihren begrenzten Mitteln, den Kampf gegen Kapitalismus und Staat fort. Antimilitarismus war dabei schon immer einer der Eckpfeiler der revolutionären ArbeiterInnen und die anarchosyndikalistische Bewegung war immer ein Vorbild im Kampf gegen die barbarischen Verbrechen der Staaten und die von der Bourgeoisie angezettelten Kriege. Daher war es nicht ungewöhnliche, als die ASI zu einer Kampagne gegen das Nato-Treffen vom 13. bis 15. April 2011 aufrief ( siehe: http://antinato.in.rs). Nach offiziellen NATO Informationen war der Termin eine organisatorische Schlüsselaktivität im Programm des Oberkommandierenden der Allied Command Transformation (SACT) und das größte Treffen in der Geschichte der NATO. Obwohl die Anti-NATO Kampagne von der ASIinitiiert worden war, bestand die Hoffnung, dass daraus ein breites Bündnis entsteht, was dann auch geschah. Die Kampagne entwickelte sich zu einer unabhängigen populären Plattform auf der Basis von direkter Demokratie und direkter Aktion. Hier trafen progressive Kräften zusammen, die sich klar von chauvinistischen und isolationistische Kritiken an dem Militärbündnis distanzierten, vereint im Kampf gegen Militarismus und die Verbrechen der NATO. Kurz nachdem wir Anfang Mai 2011 unsere Arbeit an der Anti-NATO Kampagne aufgenommen hatten, wurde offensichtlich, dass die serbische Bourgeoisie alles daran setzen wird, mittels einer abgesprochenen Vorgehensweise, die Proteste auf brutale Weise zu verhindern. Es wurde auch immer klarer, dass die NATO, als eines der entscheidenden Elemente der globalen, kapitalistischen, imperialistischen Unterdrückung und Ausbeutung, in Serbien, auf einen zwar primitiven, aber dennoch funktionsfähigen staatlichen Repressionsapparat zurückgreifen kann. Die Aktivisten der Kampagne standen permanent unter Druck durch die Polizei. Man verhaftete sie ohne Grund und lud sie zu formalen und informellen Verhören, wo man ihnen mit Massenarrestierung drohte. Plakate an legalen öffentlichen Plätzen wurden von der Polizei rigeros abgehängt. Die bourgeoisen Medien und Nachrichtenagenturen hielten Informationen über die Kampagne vor der breiten Öffentlichkeit zurück. Aufgrund des hohen Repressionsgrades wurde ein von und für AntimilitaristInnen geplantes internationales Camp abgesagt. Aber trotz dieser Verhältnisse, schafften es die AktivistInnen der Anti-NATO Kampagne, die Öffentlichkeit bis zu einem gewissen Grad, mit ihrer Kritik an der NATO zu beeinflussen, so dass diese später von anderen politischen Subjekten in Serbien aufgenommen wurde.

Für den 12. Juni 2011 sah die Anti-NATO Kampagne ihren ersten Protest vor dem „Sava Centre“ in Belgrad vor. Zufälligerweise hielt die regierende Demokratischen Partei dort am gleichen Tag ihr jährliches Haupttreffen ab. Der Verteidigungsminister Dragan Šutanovac ist Mitglied der Demokratischen Partei und war als einer der wichtigsten NATO Entscheidungsträger der formale Gastgeber des Kriegsverbrecher-Treffens in Belgrad. Die Medien und die nationalistischen Oppositionsparteien sammelten wenige Tage vor unserem ersten Protest alle ihre Kräfte, um die Effekte der Anti-NATO Kampagne zu abzumildern. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des ehemaligen Premierministers Vojislav Koštunica, der bei den entscheidenden Annäherungsphasen zwischen Serbien und der NATO entscheidend mitgewirkt hat, rief dann am gleichen Tag zu einer Gegendemonstration am anderen Ende der Stadt auf. Die Medien verhinderten die Artikulation einer progressiven Anti-NATO Kritik, indemm sie liberale Pro-NATO Positionen mit nationalistischen anti-NATO Positionen aus so genannte Anti-Nato Parteien, miteinander verglich. Bezahlte AgentInnen der DSS arbeiteten hart daran, die Plakate der Anti-NATO Kampagne mit ihren eigenen zu überkleben. Die Proteste der DSS, an denen sich rund 500 Menschen beteiligten, wurden von den Medien voll unterstützt, wobei die Mehrzahl der Protestierenden zu der klerikal-faschistischen Gruppe „Obraz“ gehörten, die mit Nazi-Postern aus dem 2. Weltkrieg auf der Demonstration posierten. Bemerkenswerterweise war das Polizeiaufgebot dort minimal und die Mitglieder dieser von der Polizei kontrollierten faschistischen Organisation verschwanden nach der Versammlung schnell und verhinderten Ausbrüche bei der inzwischen eingekesselten Anti-NATO Demonstration.

Sofort als sich an die 100 Leute auf den friedlichen Protesten gegen die NATO versammelt hatten, wurden sie gekesselt und von den eingesetzten Polizisten beschimpft und umher gestoßen. Beamten in Zivil verhafteten brutal acht Teilnehmer der Demonstration, davon drei ASI-Mitglieder. Sechs der acht Verhafteten, unter ihnen der kroatische Staatsangehörige Nikola Vukobratović, wurden zur Neu-Belgrader Polizeistation gebracht, wo man sie 48 Stunden festhielt. Die restlichen zwei brachte man zur Polizeistation in der 29. November-Straße. Der einer wurde schnell wieder entlassen, den anderen, Ratibor Trivunac, hat man dagegen sofort zu 15 Tagen Haft verurteilt und umgehend in das Padinska Skela Gefängnis gebracht. Gegen ihn und die sechs anderen Inhaftierten hat man Anklage wegen Behinderung der Polizei erhoben. Kosta Ristić, ein Mitglied der ASI, bekam eine Anzeige wegen angeblicher Angriffe auf einen Polizeibeamten, obwohl Videoaufnahmen beweisen, dass die Verhaftung eigentlich das Brutale gewesen ist. Wir sollten hervorheben, dass die rechtliche Vorgehensweise des Richters Goran Milutinović völlig konstruiert sowie unbegründet ist, selbst unter dem bestehenden Gesetz. Desweiteren sollte hervorgehoben werden, dass Milutinović der Richter ist, der Trivunac damals im Mai 2009 für das öffentliche Verbrennen einer USA-Fahne während des Serbien-Besuches von U.S. Vizepräsident Joseph Biden zu 10 Tagen Gefängnis verurteilt hatte. Obwohl die Anti-NATO Kampagne zu den Protesten gegen den NATO Gipfel 2011 in Belgrad aufgerufen hatte und sie organisierte, hat man Trivunac beschuldigt, die Proteste als ein Aktivist der ASI organisiert zu und dann bei den Protesten die Ordnungswidrigkeit „Störung der öffentliche Ruhe und Frieden“ begangen zu haben. Die Beweise dafür stammen von zwei Polizeibeamten der Abteilung für öffentliche Ordnung bei der städtischen Belgrader Polizei, Dejan Vasić and Saša Todorović, wobei der Letztere von beiden während seiner Aussage gegen Trivunac offensichtlich angetrunken war.

Die Proteste und die Repressionen gegen die Beteiligten der Anti-NATO Proteste offenbaren nicht nur die anhaltende staatliche Repression gegen die revolutionäre Bewegung in Serben durch die serbische Regierung, sondern werfen ebenso Fragen über die zukünftigen Kämpfe auf, die geführt werden müssen: das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Verbot von zivilen PolizistInnen, die sich in Versammlungen einschleichen ohne sich zu identifizieren, usw.. Trivunacs Einspruch wurde am 20. Juni 2011 vom Belgrader Gericht für Ordnungswidrigkeiten ohne eine zufriedenstellende Begründung abgewiesen und er verbrachte seine 15 Tage hinter Gittern. Weitere Verfahren gegen gegen die Inhaftierten laufen gerade an.

Seit dem Abbruch der Proteste und den Verhaftungen begannen die bürgerlichen Medien, unterstützt von Regierungsexperten, die ASI und ihre Mitglieder öffentlich zu lynchen. Der Hauptangriff ging von der populären serbischen Tageszeitung Blic aus, einem Organ der regierenden Parteien. Sie attackierten die ASI in zwei Artikeln: Anführer der serbischen AnarchistInnen hinter Gittern (15.06.2011) und Die brüderlichen Bande der AnarchistInnen auf dem Balkan (17.06.2011). Die Artikel zeigen deutlich, wie ein von der Polizei editierter Text auszusehen hat. Ihr JVerfasser Vuk Z. Cvijić gehört zur serbisch-militärischen Intelligenz. Der erste kürzere Text, der mit seinem belanglosen Titel auf Trivunac als den „Anführer“ der serbischen AnarchistInnen verweist, beabsichtigt in ¾ des Textes die Öffentlichkeit an den Vorfall von der griechischen Botschaft und an das Gerichtsurteil zu erinnern. Der zweite längere Text ist nahezu vollständig aus alten und teilweise unwahren Versatzstücken anderer Texte zusammengesetzt, die in den letzten Jahren in verschiedenen lokalen Tageszeitungen erschienen. Der Artikel – ein journalistischer Frankenstein, in dem die Zusammenarbeit und die Verknüpfungen zwischen AnarchosyndikalistInnen in Serbien, Kroatien und anderen Regionen von einer chauvinistischen Position herab eingeschätzt werden – erschien auf der Titelseite der Blic. Er endet mit einem Aufruf an den Gerichtshof ,die Begnadigung der Belgrad-Sechs aufzheben. Aber die Angriffe auf die ASI kommen nicht nur aus den Federn der Regierungsjournalisten: Jovica Trkulja, Professor an der Rechtsfakultät in Belgrad, ein „qualifizierter Sprecher der Öffentlichkeit“ forderte auf einer öffentlichen Anhörung vor dem Verfassungsgericht am 22. Juni 2011 das Verbot von rechtsextremen Organisationen. Dabei stellte er die „anarchistischen Syndikate“, entsprechend der Extremismustheorie, auf eine Seite mit der klerikal-faschistischen Organisation „Obraz“. Wenige Tage nach der Entlassung von Ratibor Trivunac erfuhren die Belgrad-Sechs und ihre Anwälte über die Medien, dass der Freispruch wieder aufgehoben wurde, wie es in dem Polizeiartikel in der Blic öffentlich eingefordert worden war. Selbstmitleid liegt uns fern. Seit dem ersten Tag unserer Aktivitäten haben wir mit solchen drastischen Repressionen gerechnet. Das Ziel dieses Textes ist es, die regionale und weltweite Öffentlichkeit über die Maßnahmen zu informieren, welche der serbische Staat gegen die libertäre Bewegung unternimmt. Es ist auch eine Verlautbbarung an die, die uns unterdrücken, und an die ganze ArbeiterInnenklasse und an alle erniedrigten Menschen, dass wir wir uns weder beeinträchtigen noch aufhalten lassen.

Die Anarcho Syndikalistische Initiative (ASI), gemeinsam mit ihrer Internationalen, der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA), sowie die weltweite libertäre und revolutionäre Bewegung, wird die bestehende legale Repression und die Schritte gegen unserer Mitglieder, aufmerksam verfolgen. Im Falle weiter Maßnahmen des serbischen Staates gegen die ASI, wird die weltweite Kampagne gegen die Verfolgung unserer Mitglieder und unserer Organisation fortgesetzt.

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die Mitglieder der ASI.

Wir fordern den sofortigen Stopp der Repression gegen die syndikalistische Bewegung in Serbien.

Belgrad, 21. Juli 2011,

Internationales Sekretariat der Anarcho Syndikalistischen Initiative (ASI-IAA)

Übersetzung: Internationales Sekretariat der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU-IAA)

Quelle: Der inoffizielle Blog der AIT

Artikelaktionen

Navigation
Anmelden


Passwort vergessen?
« Oktober 2017 »
Oktober
MoDiMiDoFrSaSo
1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031