Sie sind hier: Startseite / Nachrichten / Schweiz: Zur AVIG-Revision

Schweiz: Zur AVIG-Revision

Am 26. September wurde in der Schweiz wieder einmal abgestimmt. Zur Debatte stand eine Vorlage die zynisch „Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)“ genannt wurde. „Sozialabbau“ meinten die einen und „notwendig“ meinten die anderen. Dass die Direktbetroffenen in solchen Abstimmungen verlieren steht ausser Frage. Eine Analyse des Wahlzirkus und eine Andeutung von Alternativen zum Gejammer linker Parteien.

Die Änderungen im neuen AVIG waren nicht Anpassungen des Gesetzes an eine geänderte Wirtschaftslage, es wurde nicht darüber befunden, ob die die wenig haben, mehr bekommen sollen – diese Revision war vor allem ein Abbau. Wenn es eine Anpassung an eine andere Wirklichkeit war, dann war es eine Anpassung an eine andere Ideologie, weg von einer gewissen Solidarität zwischen Bevölkerungsgruppen hin zu „Wer arbeitslos ist, ist selber schuld.“ Es gab wahrlich genügend Gründe einen solchen Abbau zu stoppen: Mit der Vorlage zusätzlich bestraft werden Studien und AusbildungsabgängerInnen, junge Erwerbstätige und es findet eigentlich nur eine Kostenverschiebung innerhalb der staatlichen Bürokratie statt: Die Arbeitslosengelder werden vom Bund bezahlt, die zu erwartenden höheren Ausgaben bei der Sozialhilfe, müssen Gemeinden und Kantone bezahlen.

Eine Vorlage ohne (sichtbare) Verlierer?

Diese Vorlage führt also für die grosse Mehrheit der Bevölkerung der Schweiz zu jetzigen oder zukünftigen Nachteilen und die angeblichen Vorteile (Sanierung der Arbeitslosenkasse) halten keiner genaueren Überprüfung stand. Diese Vorlage wurde am 26. September von 53.4% der Abstimmenden angenommen. Was war geschehen? Die Gegner der Revision haben es versäumt auf die Arbeitslosen einzugehen und mit diesen zusammen eine Kampagne zu fahren, im Gegenteil: Die Arbeitslosen wurden in der spärlichen öffentlichen Diskussion um das Referendum kaum beachtet. In einem Kommentar schreibt Christof Berger vom Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA): „Die Direktbetroffenen blieben mit einem Komitee-Budget von lediglich einem vierstelligen Frankenbetrag und mit viel Gratisarbeit im nationalen Abstimmungskampf praktisch unsichtbar. Sie hatten versucht, den Betroffenen
ein Gesicht zu geben. In der Kampagne der Gewerkschaften und Linksparteien wurden die Arbeitslosen mehrheitlich als anonymer und willenloser Bodensatz der Gesellschaft dargestellt.“ In einer Medienmitteilung im Vorfeld der Abstimmung der KABBA ist treffend  beschrieben, wieso eine Auseinandersetzung mit dem Begriff des/der Arbeitslosen für diese Abstimmung (und auch für weitere) wichtig gewesen wäre: „Die 4. AVIG Revision geht davon aus, wer Mühe habe eine Stelle zu finden ist entweder faul, Ausländer, bildungsfern oder krank. Tatsächlich gibt es Gründe, welche mit der Qualifikation oder den Arbeitswillen der Arbeitslosen nichts zu tun haben: zum Beispiel zu mal etwas unter 19% der Wahlberechtigten, die für die Vorlage waren – und das soll eine demokratische Legitimierung sein?

Entsolidarisierung

Nicht nur das Ergebnis, sondern auch die ganze Vorlage stehen in einer Reihe von geplanten oder bereits umgesetzten Angriffen auf die wenigen Einrichtungen, welche die Folgen des alles zerfetzenden Wirtschaftssystems wenigstens ein bisschen abschwächen sollten. Diese Angriffe sind die Folge eines Ideologiewechsels in der Gesellschaft und einer verschärften Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen durch das Parlament. Von einer eher solidarischen und gemeinschaftlichen Gesellschaft hin zu einer egoistischen alle-gegen-alle Gesellschaft. Heute ist es schon fast unschicklich anderen Menschen zu helfen oder anders gesagt: wer hilft noch den Arbeitslosen, wenn in der gleichen Zeit Geld verdient und dazu noch das Risiko einer Entlassung gesenkt werden kann? Christof Berger vom KABBA: „(...) weil niemand ernsthaft die bezahlte Arbeit gleichmässiger verteilen will, grenzt die Gesellschaft diejenigen aus, die in diesem System die hoch gehängten Trauben nicht erreichen. Dies mit dem zynischen Hinweis, Arbeit wäre ja genügend vorhanden. Mit Schlagzeilen wie «Die herbeigeredete Armut» werden die Opfer dieser Verdrängungspolitik auch noch der Häme preisgegeben.“

Die Initiative ergreifen

Der nächste Abbau wird bestimmt kommen und die alten Institutionen für eine gerechtere Gesellschaft (linke Parteien und  Gewerkschaften) werden auch nächstes Mal kaum in der Lage sein dem Angriff stand zu halten. Deswegen sollten wir mit unseren FreundInnen, NachbarInnen, ArbeitskollegInnen und Verwandten zusammen eigene Initiativen aufbauen, die Hilfe für diejenigen, die sie nötig haben, bieten können. In Deutschland, wo der Abbau schon weiter vorangeschritten ist, zeigen verschiedene Projekte dass solche Initiativen möglich, machbar und erfolgreich sein können. Zwei Beispiele für solche Projekte sind die Tacheles-Sozialhilfe in Wuppertal oder das Sozialwerk-DSP Kleider und Tafel e.V. In Leipzig.

smf

Weitere Informationen zu den Erwerbslosenprojekten:
http://www.direkteaktion.org/195/erwerbslosenprojekte-
in-deutschland/
http://www.direkteaktion.org/196/erwerbslosenprojekte-
in-deutschland/
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Artikelaktionen

abgelegt unter:
Navigation
Anmelden


Passwort vergessen?
« August 2017 »
August
MoDiMiDoFrSaSo
123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031