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S21: Presseerklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (BAG k Pol)

S21 ist ein starker Einschnitt. Darum dokumentieren wir hier auch eine Presseerklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten. Bitte beachtet auch den Link am Ende zum Piratenradio. Dort findet ihr ein Interview des Radios mit dem Vorsitzenden der BAG k Pol. In Zukunft werden wir auch einen Beitrag zum Einsatz des Militärs in der BRD und zur "Aufstandsbekämpf in der BRD" veröffentlichen. Die Zeiten werden härter und wir dürfen uns keinen Illusionen hergeben.
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V.
c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geeshtacht-Krümmel
- Bundessprecher -
Thomas Wüppesahl
Kronsberg 31
D - 21502 Geesthacht-Krümmel
Tel.: 04152 – 885 666
Fax: 04152 - 879 669
Samstag, 2. Oktober 2010

P R E S S E M I T T E I L U N G

Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:

„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“

Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik. Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlossgarten besetzt haltenden DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1. Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:

Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten! Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden. Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs. Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F(l)achhochschule Ba-Wü´s in Villingen-Schwennigen, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seinem Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wü´s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.

Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort... – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am
Wiederauferstehen?

Wahrlich, bevor überhaupt ein Gleis unterirdisch liegt: Vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften. Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen. Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts wegen!

Die Verfahren – würden überhaupt welche eingeleitet – würden vermutlich wieder wie das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die „staatliche“ Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive Kontrolle herzustellen. Siehe beispielhaft: www.landtag.ltsh.de

So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen. Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e) Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe (SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen. Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der Funktionäre großer Polizeigewerkschaften – zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG – nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider. Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. ... – Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören.

Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht. Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei „Stuttgart 21“ ihrem Selbstverständnis, die „bessere Polizeiführung“ darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte. Es gibt noch ein grundsätzliches „Phänomen“ der traurigen Sonderklasse, das bei diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen „nur“ sechs „verletzt“ worden wären, hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen:

Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit. Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den „Brandbrief“, unter: www.kritische-polizisten.de

Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die „Dienstleistungsqualität“ „ihrer Polizei“ in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien. Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea Merkel gehört zu den „Verantwortlichen“ des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB. Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger, Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des „Bauherrn“ (Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an... – Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!

Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse. Nicht bloß bei dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den 1998 abgehaltenen Leipziger Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. – Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu „Stuttgart 21“ ihren Hals?!? Sie hat doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung...

Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKWZusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten:

Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf (Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Genf), in Grohnde (Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo frei. „Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten. Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“, „Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!?

Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft. „Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wüppesahl, für den Bundesvorstand
(Bei elektronischem Versand ohne Unterschrift)


Dienstag, 19. Okt. 2010

ANLAGE zur Pressemitteilung vom 15. Oktober 2010


„Vertuschen! - Verdunkeln! – TäterInnen decken“
oder:
„Aufstandsbekämpfung statt Versammlungsschutz durch Politik + Polizei“

Nach fast drei Wochen Zeitablauf seit dem 30.09.2010 hat sich etlicher Nebel gelichtet. Durch Gespräche vor Ort und mit vielen Akteuren können wir Kritische heute klar sagen, dass die Art des Polizeieinsatzes im Schlossgarten zu Stuttgart (noch) Einmaligkeitscharakter für die Bundesrepublik hat. Auch im Vergleich zur Startbahn West, Gorleben, Brokdorf oder dem „Hamburger Kessel“, unserem Gründungsanlass. Die Polizei ist noch rücksichtsloser und brutaler gegen MitbürgerInnen die Grundrechte wahrnahmen, vorgegangen. Wir haben es erstmals mit einer Art Aufstandsbekämpfung zu tun bekommen. Man braucht kein(e) Jurist(in) zu sein, um folgendes am 30.09.2010 zu erkennen:

1. Es war rechtswidrig, in Kenntnis der Tatsache, dass die SchülerInnen-Demonstration sich im Schlossgarten befindet, die Wasserwerfer gerade auch dort einzusetzen! - Wir Kritische PolizistInnen wissen u.a. dank aufmerksamer MitbürgerInnen, die das Gespräch zwischen zwei Beamten des gehobenen Dienstes (Lageaufklärung) ohne technische Hilfsmittel mithörten, dass die Polizei rund 30 Minuten vor Anrollen der Wasserwerfer genau diese Feststellungen polizeiintern getroffen hat. Vielmehr zeugt auch diese Tatsache, von der menschenverachtenden Brutalität der Verantwortlichen.

2. Es war rechtswidrig, überhaupt gegen Kinder, Jugendliche in einer solch harmlosen, überschaubaren und leicht händelbaren polizeilichen Lage Schlagstöcke, Pfefferspray in zahlreichen (!) Einzelfällen und wie flächendeckend, einzusetzen.

3. Es war rechtswidrig, dass und wie der POK Rene Marek mehrfach (!) ziellos und ohne konkrete Gefahr für sich und andere Pfefferspray gegen VersammlungsteilnehmerInnen an (s.a. unsere PM vom 2.10.10) einsetzte. Er war die „Gefahr“, die Störung. Wieso seine KollegInnen ihn nicht abhielten, wirft ein weiteres Schlaglicht auf die binnenkulturellen Deformierungen in der Polizei Ba-Wü´s. Die Stuttgarter Polizei teilte am 8.10.10 per PM mit, dass der Beamte „bis zur endgültigen Klärung interne Aufgaben wahrnehmen“ würde, weil „sein Verhalten ... in dieser konkreten Situation als mutmaßlich unangemessen ...“ eingeordnet werden dürfte. Und: „Es besteht der Anfangsverdacht der Körperverletzung im Amt.“.
Nur: Wer soll das durchermitteln? Die Stuttgarter PolizeibeamtInnen? Lächerlich! In der Regie der Stuttgarter Staatsanwaltschaft? Noch lächerlicher! Die einen mit einem Innenminister Rech und die anderen mit einem Schusswaffenträger, dem Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll. – Die gesamten Strafermittlungsverfahren müssten von der Staatsanwaltschaft eines anderen Bundeslandes durchermittelt werden, das von einer anderen Farbenkonstellation regiert wird, also zum Beispiel Berlin. Tatsächlich wurde der Beamte entgegen der Suggestion in der PM des Stuttgarter Polizeipräsidiumsvom 8. Oktober schon am 9.10.10 in München in „vorderster Reihe“ gesehen. Dort durfte er bei der Anti-AKW-Demonstration (rd. 50.000 TeilnehmerInnen) sein Dienstleistungsverständnis am Bürger weiter ausleben. Die
Stuttgarter Polizei hat sich nicht bloß mit dieser Unwahrheit unglaubwürdig gemacht. Jede – auch offizielle – Äußerung von diesen CorpsgeistsängerInnen gehört auf inhaltliche Richtigkeit überprüft bevor man sie „glaubt“; gerade mit ihrer vielfachen Täterrolle vom 30.09.2010. Insbesondere wurde von dem besonders „großzügigen“ Polizeibeamten bei seiner Spendenaktion „Pfefferspray für alle“ nicht die gesetzlich vorgesehene und notwendige verständliche Warnung formuliert, wodurch den VersammlungsteilnehmerInnen nicht die Zeit gegeben wurde den selbstredend allein „fachlich-sachlichen“ Wünschen des Kollegen Folge zu leisten, noch war auf Grund der Urlaute die der "Kollege" auch nach dem Video-Mitschnitt offensichtlich nur emittierte, seine Zielvorstellung verständlich. Die aber nach dem badenwürttembergischen Polizeigesetz – so es an diesem Tage nicht vollständig außer Kraft gesetzt war – für den Einsatz des Pfeffersprays unabdingbar erforderlich. Die fehlende Notwehr haben wir bereits erwähnt!

4. Es war rechtswidrig, wie mehrere Polizeibeamte beim zügellosen Einsatz von Pfefferspray arbeiteten, in dem sie sich in Zivilkleidung, in geheimdienstlicher Manier und mit dienstlichem Auftrag wie in einer Bananenrepublik, die das Demonstrationsrecht nur in Sonntagsreden hochleben ließe, unter die VersammlungsteilnehmerInnen geschlichen haben und wie sie in der Haltung sprayen, die PolizeibeamtInnen bei Schießübungen antrainiert wird. – Das sind dann die Belege ggü. Öffentlichkeit und Parlament, das von den VersammlungsteilnehmerInnen Gewalt ausgegangen sei?! Wirklich klasse.

5. Es war rechtswidrig, dass ein Polizeibeamter einer elfjährigen Schülerin bei der Situation im Schlossgarten seine behandschuhte Faust mit großer Kraft ins Gesicht schlug und ihr anschließend auch noch ins Kreuz trat. – Die Mutter des Opfers war bei dieser Situation anwesend. Die Elfjährige war fünf Tage in Behandlung.

6. Es war rechtswidrig, dass diverse Polizeibeamte die von den SchülerInnen benutzten Planen hochhoben, um möglichst gezielt Pfefferspray in ihre Gesichter zu sprühen. – Die Planen waren von den SchülerInnen geholt worden, um sich vor den gleichfalls unrechtmäßigen Wasserwerfer-Einsätzen sowie dem zuvor bereits wie wahllos eingesetzten Pfefferspray zu schützen. – Ein vollkommen irres polizeiliches Vorgehen. Was machen diese Beamten denn bei anderen Gelegenheiten? Was für ein Menschenbild haben sie?

7. Es war rechtswidrig, dass bereits im Vorfeld des „bloody Thursday“ zahlreiche Polizeiübergriffe stattfanden und ungeahndet bleiben: So wurde Herr Michael Dieter im Sommer 2010 wie willkürlich von mehreren Polizeibeamten beim Auffahren der Bagger weggerissen, geschubst, auf den Boden geworfen und trug mehrere Verletzungen davon. Vorfälle dieser Kategorie liegen in Dutzenden vor. Der 30.09.2010 war kein Ausreißer, sondern „lediglich“ besonders massiv überzogen.

8. Es war rechtswidrig, die Polizeibeamten im Vorfeld des Einsatzes vom 30.09.2010 anzuweisen, hart durchzugreifen, ggf. vom Schlagstock Gebrauch zu machen usw. usf. – Hier kommen im übrigen Anstiftungs- und Teilnahmedelikte für Politiker wie Polizeiführer in Betracht; natürlich nur rein theoretisch, von der Gesetzestechnik. – Es ist auch vollkommen egal, ob solche rechtswidrigen Anweisungen von unmittelbaren DienstvorgesetztInnen die Hühnerleiter der Polizeihierarchien hinauf ausgehen, oder von einem Innenminister oder gar vom MP „gebellt“ werden. Ein Polizeibeamter hat sich dem Recht + Gesetz verpflichtet zu fühlen.

9. Es war rechtswidrig, entgegen dem Kooperationsgebot (= Verfassungsrang i.Z.m. der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG) die Versammlungsleitungen durch die Polizei bzw. dem städtischen Ordnungsamt nicht anzusprechen oder mindestens auf den "polizeilichen Überfall" hinzuweisen. Nachgerade absurd ist die Tatsache, dass vor Beginn der Versammlung ein Polizeibeamter eine Handy-Nummer beim Versammlungsleiter hinterließ, um nach wenigen Sekunden wieder zu verschwinden. Diese Handy-Nummer war dann während der polizeilich bedingten und politisch gewollten Eskalation (Schlussstrich) trotz zahlreicher Anwahlversuche nicht erreichbar! Auch hier gehörten einige Verfahren eingeleitet.

10. Es war rechtswidrig, dass mehrere als verdeckte Ermittler bzw. Aufklärer eingesetzte Polizeibeamte in zivil-bürgerlicher Kleidung selbst aktiv Gewalthandlungen begingen und andere wirklich friedliche VersammlungsteilnehmerInnen zu animieren versuchten, Gewalt anzuwenden. Sie heizten damit die Situation an. Sie provozierten andere VersammlungsteilnehmerInnen. Sie schadeten ganz bewusst und gezielt dem friedlichen Anliegen und dem Charakter einer angemeldeten Versammlung. Sie schadeten ihren KollegInnen, die ja – genau wie sie selbst – angeblich genau solche Handlungen verhindern sollten. Sie schadeten dem Ansehen der Polizei.

11. Es war rechtswidrig, dass der Wasserstrahl eines Wasserwerfers mehrfach auf einen sich vor diesem Wasserwerfer quer aufgestellten Rollstuhlfahrer gerichtet worden ist. Offensichtlich ist der rollstuhlfahrende Mitbürger schwer behindert. Es gab überhaupt keinen Grund, diesen Mann wegsprühen zu wollen. Hierzu siehe auch das Video auf YouTube ab Minute 4:02. Es gab aber sehr viele Gründe, auf andere polizeiliche Kräfte zu warten, eigentlich den gesamten Einsatz anders zu fahren und überhaupt die Richtlinien beim Einsatz von Wasserwerfern zu beachten.

12. Es war rechtswidrig, dass dem 66-jährigen Rentner Dietrich W. durch rücksichtslosen und entgegen gleich mehrerer Vorgaben aus den polizeiinternen Richtlinien gegen ihn eingesetzten harten Wasserstrahl das Augenlicht beider Augen weitestgehend zerstört worden ist. Es gibt mindestens weitere drei Schwerverletzte, davon einen jungen Mann, dem ebenfalls der Verlust eines Augenlichtes droht. Die Wasserwerfer-Schützen leisteten „ganze Arbeit“. Offenbar wurde häufig der Strahl gezielt auf die Köpfe visiert. Alleine diese weiteren drei Schwerverletzten und die Genesis ihrer Verletzungen stellten weitere drei Ziffern dieser Aufzählung dar.

13. Es war rechtswidrig, dass fünf Polizeibeamte rund 45 Sekunden an einer 15-jährigen herumzerrten, um sie zu fixieren und abzuführen. Dieser ganze körperliche Einsatz (= Gewaltanwendung) an einer Jugendlichen (!) ist vollkommen unverhältnismäßig, weil der zeitliche Druck alleine von der Politik und der Deutschen Bahn im Zusammenspiel mit einer willfährigen Polizeiführung gesetzt worden ist.

14. Eindeutiger in seiner Rechtswidrigkeit geht es kaum, als friedliche VersammlungsteilnehmerInnen, die auch noch angemeldeten Versammlungen (einer Genehmigung braucht es in diesem Land nicht) zuzuordnen waren, mit Wasserwerfern, Pfefferspray und anderen Gewalthandlungen durch Polizeibeamte zu überraschen. Vor dem Einsatz auch von Polizeieinheiten ist genau dies deutlich anzukündigen – zwingend bei beabsichtigter Anwendung von Gewalt -, wobei eine Mitteilung über die Zielsetzung der Einsatzkräfte enorm hilfreich wäre. Auch dies ist mehrfach bewusst unterblieben.

15. Es ist rechtswidrig, dass Polizei und Politik nicht entsprechend ihren Verpflichtungen z.B. aus dem § 4 Pressegesetz nicht nachkommen und keine Informationen über ihren viel akkurateren Überblick zu Verletztenzahlen, Schwere der Verletzten und Arbeitsbehinderungen von Rettungsdiensten durch Polizeikräfte mitteilen. Das sind lediglich 15 Beispiele! Es gibt weit weit mehr davon...
Was uns Kritische mit einigermaßen Sorge erfüllt, ist die Tatsache, dass auf dem Landesparteitag der SPD in Ulm erst in einer Kampfabstimmung die Basis mit 132 zu 130 Stimmen die Führung bewegen konnte, der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses speziell zu den Übergriffen der Polizei mit einzurichten. Die SPD – von denen wir als Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen 1988 den Gustav-Heinemann-Preis verliehen bekamen – sollte im höchsten Maße ein Interesse haben, dass auch die Polizei in Ba-Wü wieder auf zivilgesellschaftliche und am Grundgesetz sowie den einschlägigen Gesetzen rechtsstaatliche Formen zurückgeführt wird.

Heute stellte sich der Vorsitzende der kritischen Polizisten Thomas Wüppesahl den Fragen des Piratenradios. Das Moderationsteam um Dennis Schulz waren Julian Jöris und Meike Martin aus Sachsen.
Der Anlass war, was für ein Wunder, die Polizeigewalt in Stuttgart.
Herr Wüppesahl sagte aber auch viel über die Strukturen innerhalb der Polizei, der Justiz und Politik, und erklärte, einige Vorgehensweisen der Polizei.


Weiterführende Links:

Download der Sendung des Piratenradios (ca. 40MB)


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