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Rumänien: Lehrer auf der Strasse gegen die Regierung

Zu einer im Land eher seltenen Aktion kam es am 24. März im rumänischen Buzau. Mehr als 4000 LehrerInnen demonstrierten durch die Stadt bis zum Rathaus und forderten die Auszahlung der ausstehenden Löhne ein. Die letzte Zahlung haben sie am 14. Februar erhalten. Mit dieser existenzbedrohenden Situation stehen die LehrerInnen in Buzau keineswegs alleine da. In zahlreichen Teilen des Landes haben LehrerInnen seit Monaten keinen Lohn oder nur geringe Abschläge erhalten. In der Regel gibt es kein gemeinsames Vorgehen gegen die Regierungspolitik.

Die Gewerkschaften stecken mit der Regierung unter einer Decke, haben zahlreiche groß angekündigte Streiks wieder abgeblasen und in (Geheim)Verhandlungen alle Verschlechterungen und Umstrukturierungen der häufig wechselnden Regierungen mitgetragen. Mit der Einführung der „Dezentralisierung“ der Kommunal-Verwaltung fiel die Einstellung und Entlassung der LehrerInnen den jeweiligen Bürgermeistern und Schuldirektoren zu. Die ohne hin das Land beherrschende Korruption wurde dadurch noch fester zementiert und es ist klar, das weder Bürgermeister (die das öffentliche Geld verwalten und allermeistens lieber in Statusprojekte oder die eigene Tasche stecken, als Löhne auszuzahlen) und Direktoren aufmüpfige und für ihre Rechte eintretende KollegInnen einstellen. Stattdessen blüht die Bestechung und die Einstellung angepasster LehrerInnen für aus dem Bildungssystem Gedrängte. Der rumänische Staat zementiert so sein System vor Veränderung und erhebt die persönliche Unsicherheit für LehrerInnen zum Prinzip.

Mit den großen Entlassungswellen, die seit über zwei Jahren durch das Land gehen, wurden auch zehntausende LehrerInnen erwerbslos. Zusätzlich wurde das Bildungssystem dem us-amerikanischen Modell der „Punkte“ angepasst, die von jedem Lehrer verlangt in 4 Jahren 100 „Punkte“ für eigenständige Aktivitäten zusammenzutragen. Wer unterhalb dieser – nur sehr schwer zu erreichenden Punktzahl liegt, verliert seinen Arbeitsplatz. Punkte gibt es durch das Schreiben und Veröffentlichen eigener Beiträge zu den spezifischen Bildungsthemen, der Teilnahme an Symposien etc. Die Teilnahmen an diesen Aktivitäten kosten wiederum Geld was eine weitere Industrie begünstigt hat. Weiterhin führt der Kampf um die Erreichung dieser Punkte zu einer extremen Konkurrenzsituation zwischen den LehrerInnen. Rumänien ist ein Land das besonders im sogenannten „Altreich“ keine bzw. kaum eine Kultur der gegenseitigen Solidarität entwickelt hat. Das „jeder gegen Jeden“ ist hier vorherrschend, auch unter den LehrerInnen. Die Klassengesellschaft manifestiert sich auch in der „Sammlung der Punkte“. Wer Geld hat, kauft sie sich bei veranstaltenden Schulen oder gleich direkt bei der Schulbehörde ein. Die „Fachbücher“ sind voll von Plagiaten und aus der Wikipedia entnommenen Artikeln. Es kommt öfters vor das in ein und demselben Buch, herausgegeben von Bildungsbehörden oder Schulen, mehrmals dieselben aus der Wikipedia entnommen Artikel enthalten sind. Unterzeichnet mit verschiedenen Namen.

Auf der Strecke bleiben dabei sowohl die an ihrer Arbeit interessierten LehrerInnen, als auch die SchülerInnen. Zwar stehen die letzten in allen Erklärungen der Regierung im Mittelpunkt und werden zu Propagandazwecken missbraucht; doch wirklicher Unterricht wird nur selten geleistet. Schulbücher gibt es für die meisten Klassen nur gegen Bezahlung, vor kurzem hat die Regierung zusätzlich noch das Unterstützungsgeld für Kinder aus armen Familien deutlich gekürzt und die Schwelle für den Anspruch hinaufgesetzt. Auch die kostenlos angebotene Schulmilch – um eine gesunde Ernährung der Kinder und Jugendlichen zu unterstützen – hat in zahlreichen Fällen zu Lebensmittelvergiftungen geführt, da sie häufig mit Salmonellen verseucht oder mit Motorölrückständen vergiftet war. Zahlreiche Kinder starben und sterben auch immer wieder daran, das Teile von Kupferkabeln in den Milchpackungen enthalten sind und beim Trinken verschluckt werden. Das Problem mit der Schulmilch ist seit Jahren bekannt. Es geschieht aber nichts um dem Abhilfe zu schaffen.

Für die Kinder aus der Arbeiterklasse soll der Weg vorherbestimmt bleiben. Staatspräsident Basescu gab die Richtung vor: „Wir brauchen Automechaniker und Servicekräfte, keine Intellektuellen“. In den Schulen wird nur das nötigste gelehrt, oftmals gibt es noch heute Schläge, freies Denken ist nicht gewünscht. Während es verboten ist über Politik in der Schule zu sprechen (was sowohl für LehrerInnen als auch den Unterricht generell gilt) ist extremer Nationalismus allgegenwärtig. In manchen Schulen finden sich Ausstellungen zur rumänischen Geschichte, in denen die rechtsextreme, antisemitische Legionärs-Bewegung der Vergangenheit und Gegenwart ihren akzeptierten Platz findet. Übertroffen wird die Präsenz des Nationalismus nur noch durch die Dominanz der erzreaktionären orthodoxen Kirche.

Während für die Kinder der Arbeiterklasse die systemkonforme Anpassung gesellschaftliches Ziel ist, lassen auf der anderen Seite die Reichen ihre Kinder in Privatschulen und durch Privatunterricht bilden.

Das sich in Buzau nun Widerstand gegen dieses System gezeigt hat ist wichtig. Doch sollte dies nicht zu falschen Hoffnungen Anlaß geben. Anstatt ihren kämpfenden KollegInnen in Buzau zur Seite zu springen, erklärte die größte Bildungsgewerkschaft SIP ihre Handlungsunfähigkeit. Der Protest sei schließlich von der konkurrierenden Gewerkschaft FSLI mitgetragen worden. Zusätzlich hat die Regierung, um den Protest in Buzau klein zu halten und nicht auf andere Regionen ausweiten zu lassen, auf ein strategisches Mittel zurückgegriffen: Am Tag des Protests vereinfachte sie die Voraussetzungen um einen angeblichen Lohnaufschlag von 25% zu erhalten. Um einen Antrag dafür einzureichen sind die meisten LehrerInnen nun am Zusammenstellen aller bisherigen erreichten „Punkte“ innerhalb der gegebenen Frist und lassen die Solidarität mit den KollegInnen in Buzau links liegen. Diese haben ihren Lohn bis heute nicht erhalten.

Eine grundsätzliche Kraft, welche die Missstände angeht und eine Perspektive in sich trägt und vermitteln kann gibt es nicht. Anarchosyndikalisten oder anarcho-syndikalistische Strukturen existieren nicht. Rumänien 2010: Ein Land im Klassenkampf von oben und bislang ohne Widerstand mit Perspektive dagegen.

Ştefan Gheorghiu, Brăila

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