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Reichtum und Eliten im europäischen Vergleich

von Michael Hartmann: Anfang März 2008 wurden kurz nacheinander eine Studie des DIW und Zahlen des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht, die sehr deutlich machen, wie sich die Einkommensschere in Deutschland binnen weniger Jahre auseinander entwickelt hat. Auf der einen Seite greift Armut in der Bevölkerung immer stärker um sich, auf der anderen nimmt die Zahl der Wohlhabenden und Reichen ebenfalls deutlich zu. Wer massiv verliert, das ist der klassische Durchschnittsverdiener, die typische deutsche Mittelschicht. [1]

1. Einkommens- und Vermögensungleichheit in Europa

Die Studie des DIW zeigt anhand der sehr detaillierten Daten der seit 1984 durchgeführten repräsentativen Befragung SOEP, dass sich seit der Jahrtausendwende ein dramatischer Wandel abzeichnet. Während die Einkommensstruktur in den eineinhalb Jahrzehnten bis 2000 nur geringfügige Veränderungen aufwies, hat seit der Jahrtausendwende der Anteil des untersten Achtels der Bevölkerung (mit weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Einkommens) ebenso wie der des obersten (mit mindestens dem doppelten Durchschnittseinkommen) massiv zugenommen, im ersten Fall um über die Hälfte auf 11,4%, im zweiten Fall um über ein Drittel auf 9,2%. Stark geschrumpft ist gleichzeitig der Anteil der Durchschnittsverdiener (90 bis 110 Prozent des Durchschnittseinkommens) von über 19% auf nur noch gut 14% (Grabka/Frick 2008: 103). Zu diesem Ergebnis, dass in den Medien unter dem Tenor „Verschwinden der Mittelschicht“ heftig diskutiert wurde, passt die fast zeitgleich veröffentlichte Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass die Bruttolöhne und -gehälter 2007 das vierte Jahr in Folge gesunken sind, und zwar nominell um 0,8% und real sogar um 1,2%.

Die soziale Spaltung der deutschen Gesellschaft hat sich dementsprechend vertieft. Seit 1998 ist der Anteil der Armen von gut 12 auf über 17 % gestiegen. Gleichzeitig nahm auch das Nettovermögen der Bundesbürger massiv zu, allein zwischen 1998 und 2003 um 17 % auf insgesamt fünf Billionen Euro. Die Verteilung dieses Vermögens fällt allerdings höchst ungleich aus. Die vermögendsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen mittlerweile nicht nur fast 60% dieses Vermögens, sie haben ihren Anteil seit 1998 auch noch einmal deutlich erhöhen können. Die ärmsten 10 Prozent haben ebenfalls eine Steigerung zu verzeichnen: Ihre Schulden haben sich vervielfacht; Nettovermögen besitzen sie keines. Die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung verfügt noch nicht einmal über ein Prozent des Nettovermögens der Bundesbürger (Grabka/Frick 2007, S. 667 ff.; Groh-Samberg 2007, S. 177ff.; SPD-Bundestagfraktion 2007, S.105).

In einer ganzen Reihe europäischer Länder sieht die generelle Entwicklung ähnlich aus. Was die konkrete Verteilung von Armut und Reichtum angeht, gibt es allerdings von Land zu Land große Unterschiede (Tabelle 1).

Tabelle 1. Einkommensungleichheit in Europa 2004 (*2003)


Einkommen: oberstes zum untersten Fünftel Löhne: oberstes zum untersten Zehntel Gini-Koeffizient in % Armutsquote in %
Skandinavien



Dänemark 3,4 2,1 0,24 11
Finnland 3,5 2,0 0,25 11
Norwegen 3,6 2,0 0,26* 11
Schweden 3,3 2,0 0,23 11
Osteuropa



Bulgarien 4,0 4,4 0,26* 15
Polen 5,0* 4,7 0,31* 18
Rumänien 4,6* 5,1 0,31* 18
Tschechien 3,4* 2,8 0,24* 9
Ungarn 3,3* 3,4 0,23* 12
Mitteleuropa



Belgien 4,0 2,6 0,26 15
Deutschland 4,4 3,2 0,28 16
Niederlande 4,0* 2,8 0,27* 12
Österreich 3,8 3,0 0,26 13
Westeuropa



Frankreich 4,2 3,4 0,28 13
Großbritannien 5,3* 3,2 0,35* 19
Irland 5,0 3,9 0,32 21
Südeuropa



Griechenland 6,0 2,6 0,33 20
Italien 5,6 2,5 0,33 19
Portugal 7,2 3,3 0,38 21
Spanien 5,1 3,2 0,31 20

Quelle: European Commission 2005, S.180ff.; Guio 2005, S. 4f. und Angaben von Eurostat

So liegt die Armutsquote in Großbritannien, Portugal oder Spanien bei um die 20 %. Sie ist fast doppelt so hoch wie die der Tschechischen Republik oder der skandinavischen Staaten. Bei alleinstehenden Personen mit abhängigen Kindern liegen die Werte für Deutschland, Großbritannien und Irland mit 44 bis 54 % sogar ungefähr dreimal so hoch wie in Dänemark, Finnland, Luxemburg, Schweden und Ungarn mit 15 bis 19% (Liddle/Lerais 2006, S. 55). Beim Reichtum ist es genau umgekehrt. Das oberste Fünftel der Bevölkerung vereint in Portugal ein mehr als sieben Mal höheres Einkommen auf sich als das unterste Fünftel, in Großbritannien und Spanien ein mehr als fünf Mal höheres. In den skandinavischen Ländern und der Tschechischen Republik ist es dagegen „nur“ das 3,3 bis 3,6-Fache.

2. Die Eliten und die Politik

Angesichts der immer weiter zunehmenden Kluft zwischen Reich und Arm in Europa stellt sich die Frage, inwieweit die Eliten diese Entwicklung spürbar beeinflussen oder eventuell sogar steuern können. Die beträchtlichen Differenzen zwischen den einzelnen europäischen Staaten, soweit es die Verteilung der jeweiligen nationalen Einkommen und Vermögen angeht, zeigt eines deutlich: Auch wenn die Eliten all dieser Länder bestimmten Rahmenbedingungen unterliegen (wie beispielsweise der Finanzmarktsituation oder der Finanzpolitik), die sie durch ihre Entscheidungen nur teilweise bestimmen können, so bleiben ihnen doch ganz offensichtlich nicht unerhebliche Handlungsspielräume.

Typisch ist die aktuelle Diskussion über die Rolle von Private Equity und Hedgefonds oder die Steuerpolitik. Politiker wie Topmanager weisen immer wieder darauf hin, dass sie selbst Getriebene der Entwicklung seien. Der Druck der Finanzmärkte, so das stets wiederkehrende Argument, lasse ihnen einfach keine Wahl. Eine solche Argumentation ist nicht einfach von der Hand zu weisen. Spektakuläre Einflussnahmen von Hedgefonds zeigen das ebenso wie die bei multinationalen Konzernen übliche Verschiebung von Gewinnen in steuergünstige Länder. Unter kapitalistischen Bedingungen werden von Menschen geschaffene Verhältnisse zu äußeren, scheinbar naturgesetzlichen Zwängen, denen sich auch Topmanager oder Spitzenpolitiker nicht einfach entziehen können. Allerdings zeigen schon Beispiele wie die massiven Stellenstreichungen bei BMW und der Verkauf der Pharmasparte von Altana, dass das Argument mit dem Druck der Finanzmärkte nicht so schlüssig ist, wie es auf den ersten Blick aussieht. Beide Unternehmen unterliegen diesem Druck nämlich nicht, weil die Familie Quandt ganz eindeutig die Kontrolle ausübt und von niemand zu einer Änderung ihrer Unternehmenspolitik gedrängt werden kann. Auch waren beiden Konzerne profitabel. Es war ganz offensichtlich ausschließlich oder zumindest vorrangig das Bedürfnis nach einem höheren Gewinn seitens der Familienmitglieder, der in beiden Fällen für die weit reichenden Entscheidungen ausschlaggebend war.

Wer mit dem Druck der Finanzmärkte argumentiert, sollte außerdem nicht vergessen, dass politische Entscheidungen zur Deregulierung dieser Märkte geführt haben. Die Deregulierung war nicht quasi „naturgesetzlich“ vorgegeben. Das gilt vor allem hinsichtlich ihrer konkreten Form und ihres Ausmaßes, und zwar bis heute, wie die Debatte um die Aktivitäten der zahlreichen Steueroasen oder die Kontrolle von Hedgefonds unmissverständlich demonstriert. Zudem war und ist der schnelle und umfassende Erfolg dieser Fonds untrennbar verknüpft mit der stark steigenden Zahl an Multimillionären, die lukrative Anlagemöglichkeiten für ihr Geld suchen. Er steht also in direktem Zusammenhang mit der wachsenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, und Letzteres wiederum mit politischen Entscheidungen, vor allem in der Steuerpolitik.

Gerade die deutschen Finanzminister sind in den letzten 15 Jahren nicht müde geworden, auf externe Zwänge hinzuweisen, die sie zu einer nachhaltigen Senkung der Spitzensteuersätze oder zum Verzicht auf eine Vermögenssteuer nötigten. Sie zelebrierten sich als Getriebene einer Entwicklung, waren in Wirklichkeit aber häufig eher die Treibenden. Aktuelle Vergleiche der effektiven Steuersätze, die vom Bundesfinanzministerium regelmäßig veröffentlicht werden, verdeutlichen das anschaulich. Die Steuerquote lag in Deutschland schon 1995 deutlich unterhalb des Niveaus der meisten Industrieländer. In Europa wiesen nur Spanien und die Schweiz niedrigere Quoten auf. Auch bei Berücksichtigung der Sozialabgaben ändern sich die Verhältnisse nicht wesentlich. Die Unterschiede werden allerdings geringer. Akuter, von außen erzwungener Handlungsbedarf war und ist dennoch nicht zu erkennen. Man hat die Steuersätze trotzdem deutlich gesenkt. Deutschland weist mittlerweile eine Steuerbelastung von nur noch 20,8 % auf [2], während in den meisten anderen Ländern die Quote nicht nur gleich geblieben ist, sondern sich vielfach sogar noch erhöht hat. Bei der Gesamtbelastung inklusive der Sozialabgaben zeigt sich dasselbe Bild. Sie ist hierzulande von 37,2 auf nur noch 34,7 % gesunken, während sie in den meisten anderen Ländern leicht (auf Werte zwischen knapp 40 und gut 50 %) gestiegen ist. Selbst Spanien hat mit 35,8 % inzwischen eine höhere Abgabenquote als Deutschland zu verzeichnen (Bundesministerium der Finanzen 2005, S. 8f.; dies. 2007, S. 56). Nach einem Jahrzehnt Steuerreformen liegt Deutschland unter den Industriestaaten in puncto Steuerquote am unteren Ende der Skala und hinsichtlich der gesamten Abgabenlast im unteren Drittel.

Eine OECD-Studie macht auf einen weiteren entscheidenden Aspekt aufmerksam. Die Steuerreformen in Deutschland, so die Kernaussage, hätten eine drastische soziale Schieflage zur Folge. Entlastet worden seien in erster Linie die gut verdienenden Angestellten, Freiberufler und Unternehmer (Dunkel 2007). Besonders begünstigt von den Steuerreformen wurden vor allem die Reichen und Superreichen. Die effektive steuerliche Belastung des reichsten Promilles der Bundesbürger ist zwischen 1992 und 2002 von 41,0 auf 36,1% gesunken. Die 400 reichsten Deutschen sind noch stärker entlastet worden. Ihr effektiver Steuersatz reduzierte sich allein in den vier Jahren zwischen 1998 und 2002 von 41,0 auf nur noch 34,3%. Bei den 40 reichsten Deutschen ist in diesen vier Jahren sogar ein Rückgang der Steuererbelastung von 45,0 auf 32,0% zu verzeichnen (Bach/Corneo/Steiner 2008: 17). Sie haben eine Entlastung um fast 30% erfahren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 2002 erst die erste Stufe der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 48,5% realisiert war. Durch die weitere Senkung auf inzwischen nur noch 42% dürfte die steuerliche Belastung der Reichen und Superreichen seit 2002 noch einmal verringert worden sein. Überhaupt nicht entlastet, sondern sogar stärker als zuvor belastet worden sind dagegen alleinerziehende Geringverdiener. Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern und rund zwei Dritteln des Durchschnittseinkommens muss mit gut 21 % heute um ein Fünftel höhere Abgaben entrichten als im Schnitt der OECD-Länder (Dunkel 2007). Die im europäischen Vergleich sehr hohe Armutsquote für diese Personengruppe resultiert zu einem beträchtlichen Teil aus der Steuerpolitik der letzten Bundesregierungen. Von Sachzwängen kann also nicht die Rede sein. Die Eliten sind keine quasi neutralen Sachwalter externer Zwänge, sie verfolgen durchaus gezielt eigene Interessen.

3. Eliten und Macht

In welchem Ausmaß ihnen die Durchsetzung ihrer Interessen gelingt, hängt vor allem von zwei Faktoren ab: der Homogenität der zentralen Eliten zum einen sowie den gegebenen gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnissen zum anderen. Eliten zeichnen sich aus durch eine gehobene soziale Herkunft aus Bürger- oder Großbürgertum, den gemeinsamen Besuch exklusiver Bildungsinstitutionen sowie den regelmäßigen Wechsel zwischen Spitzenpositionen in den verschiedenen zentralen Sektoren; sie sind also in ihren Einstellungen und Interessen deutlich homogen. Es dürfte auf der Hand liegen, dass sie damit auch bei der Interessendurchsetzung erfolgreicher sind als diejenigen, die aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten und -klassen stammen, relativ weit verbreitete Bildungstitel aufweisen und ihre gesamte Karriere in nur einem Bereich absolvieren. Die Realisierung der Elitenziele hängt allerdings von den je nach Land und historischer Phase unterschiedlich starken Gegenkräften ab. Entscheidend sind in dieser Beziehung drei Punkte: erstens die in der breiten Bevölkerung verankerten Wertvorstellungen und die generell vorhandene Bereitschaft zum Widerstand; zweitens die dauerhafte Organisierung gegenläufiger Interessen vor allem in Form von Gewerkschaften; und drittens das Verhältnis der breiten Bevölkerung zu den parlamentarischen Möglichkeiten der Einflussnahme, d.h. zu Wahlen und Parteien.

Betrachtet man die Eliten in Europa, so lassen sich vier Grundtypen von Elitenbildung und Elitenhomogenität erkennen. Es gibt erstens Eliten mit einer einheitlichen Ausbildung in Elitebildungseinrichtungen, einer in allen Bereichen durchgängig hohen sozialen Rekrutierung aus Bürger- und Großbürgertum und zusätzlich auch noch einer hohen sektorübergreifenden Mobilität (Frankreich). Zweitens gibt es Eliten, die zwar eine ähnlich exklusive soziale Herkunft quer durch alle Bereiche aufweisen, jedoch entweder intersektoral nicht mobil sind (Großbritannien) oder aber keine Elitebildungsstätten besucht haben (Spanien, Portugal). Drittens gibt es Eliten, die weder mobil noch in Eliteinstitutionen ausgebildet sind, sozial aber, vor allem soweit es die Wirtschaft betrifft, ebenfalls vom Nachwuchs des Bürger- und Großbürgertums dominiert werden (Deutschland, Italien, Niederlande). Deutschland ähnelt aufgrund der bürgerlichen Prägung, die auch die Spitzen in Verwaltung und Justiz charakterisiert, sowie der in den letzten Jahren beobachtbaren Verbürgerlichung der politischen Elite dabei Frankreich, Großbritannien und Spanien am stärksten. Viertens schließlich gibt es Eliten, die nicht nur die normalen Bildungseinrichtungen absolviert und ihre Karrieren fast ausschließlich in einem Sektor gemacht haben, sondern auch sozial erheblich durchlässiger sind als die schon genannten Eliten (Skandinavien). Die übrigen Länder bilden entweder Mischformen aus den Typen drei und vier oder sie sind (wie die neuen EU-Mitglieder in Osteuropa) noch dabei, eine spezifische Form von Elitenbildung zu entwickeln (Hartmann 2007, S. 83 ff.).

In Hinblick auf die Homogenität der Eliten bilden diese vier Typen zugleich eine Hierarchie, an deren Spitze die französischen Eliten als die homogensten und zugleich am besten verankerten stehen, dicht gefolgt von den britischen, portugiesischen und spanischen. Dann folgen (mit mehr oder minder großem Abstand) die deutschen, italienischen und niederländischen Eliten. Und am Ende dieser Skala rangieren als die sozial zugänglichsten und heterogensten die Eliten aus Skandinavien und einigen Staaten in Osteuropa.

Die übrigen europäischen Länder unterscheidet von Frankreich, Großbritannien, Portugal und Spanien eine erheblich breitere soziale Rekrutierung der Eliten. Das gilt vor allem für die Politik. Während sich die Eliten in den erstgenannten vier Staaten ganz überwiegend aus dem Bürger- und Großbürgertum rekrutieren, besetzen in den übrigen Ländern traditionell Mittelschicht- und Arbeiterkinder die Mehrzahl der politischen Spitzenpositionen. Am stärksten sind Letztere in Skandinavien und Österreich vertreten (Tabelle 2).

Tabelle 2. Die soziale Rekrutierung der politischen Eliten (Staatspräsident, Ministerpräsident, Premierminister, Bundeskanzler) Europas seit 1945 (in %)


Großbürgertum Bürgertum Mittelschichten Arbeiterklasse
Frankreich 52,5 27,5 15,0 5,0
Großbritannien 45,5 27,2 18,2 9,1
Spanien 40,0 20,0 40,0 -
Portugal 22,2 66,7 11,1 -
Deutschland - 31,2 43,8 25,0
Italien 8,7 39,1 30,4 21,7
Niederlande 23,0 15,4 30,8 30,8
Belgien 28,6 21,4 28,6 21,4
Österreich - 12,5 37,5 50,0
Schweiz 28,5 14,3 42,9 14,3
Dänemark - 15,4 53,8 30,8
Finnland 20,0 - - 80,0
Norwegen 15,4 15,4 46,1 23,1
Schweden 22,2 11,1 33,3 33,3
Polen - 66,7 - 33,3
Ungarn - 40,0 20,0 40,0

Quelle: Eigene Recherchen des Autors

In Deutschland und Italien, den beiden einzigen großen westeuropäischen Staaten mit einer traditionell relativ offenen politischen Elite, ist in den letzten Jahren allerdings ein neuer Trend zu erkennen. Die Verankerung der Parteien in der Bevölkerung nimmt drastisch ab, der Anteil der Bürger- und Großbürgerkinder in den Regierungen gleichzeitig erheblich zu. Am deutlichsten wird das beim Vergleich der großen Koalitionen unter Kiesinger und Merkel. Während das Bundeskabinett vor 40 Jahren noch zu fast zwei Dritteln von Politikern gebildet wurde, die in den breiten Mittelschichten oder der Arbeiterklasse aufgewachsen waren, liegt ihr Anteil heute nur noch bei gut 30 %. Umgekehrt stellen Großbürgerkinder, die damals überhaupt nicht vertreten waren, heute jeden achten Minister und Bürgerkinder über die Hälfte statt einem guten Drittel der Kabinettsmitglieder. Die Bundesregierung hat sich in ihrer sozialen Zusammensetzung den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens stark angenähert. In Italien ist die Entwicklung in den letzten 15 Jahren ähnlich verlaufen. Ein Verbürgerlichungsprozess der politischen Eliten bei gleichzeitig massivem Verlust an Parteimitgliedern ist auch in Belgien, den Niederlanden und selbst den skandinavischen Staaten zu beobachten. Von den Kabinettsmitgliedern der aktuellen großen Koalitionen in den Niederlanden und Österreich kommen im Unterschied zu Deutschland allerdings immer noch gut 60 % aus der breiten Bevölkerung.

In der Wirtschaft sieht es generell etwas anders aus. Die Topmanager in Deutschland und Italien rekrutieren sich zu einem fast identischen Prozentsatz wie die in Frankreich, Großbritannien oder Spanien aus dem Großbürgertum. Berücksichtigt man noch den Nachwuchs des Bürgertums, existiert zwischen Deutschland und diesen drei Ländern gar kein Unterschied mehr. Die italienische Wirtschaftselite dagegen ist mit einem gut doppelt so hohen Prozentsatz an Managern aus den Reihen der Mittelschichten und der Arbeiterklasse sozial zumindest etwas zugänglicher. Deutlich offener dagegen ist die Wirtschaftselite in den meisten anderen Staaten, vor allem in den skandinavischen. So stammt zum Beispiel in Schweden jeder zweite Spitzenmanager aus der breiten Bevölkerung und nur jeder vierte aus dem Großbürgertum (Tabelle 3).

Tabelle 3. Die soziale Rekrutierung der Topmanager 2005 (in %)


F GB ESP D IT SWE
Großbürgertum 57,0 53,2 55,0 51,7 51,6 28,6
Bürgertum 30,3 31,2 30,0 33,3 16,1 21,4
Mittelschichten/Arbeiterklasse 12,7 15,6 15,0 15,0 32,3 50,0

Quelle: Eigene Recherchen des Autors

4. Elitenmacht und Reichtum

Da die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in der Regel der beste Indikator für die Macht der Eliten ist, müsste die Hierarchie der Elitetypen weitgehend parallel zu einer Hierarchie der nationalen Einkommensunterschiede verlaufen. Das bestätigt sich im Großen und Ganzen auch. Es gibt in puncto Einkommensungleichheit ebenfalls vier klar voneinander getrennte Gruppen. Die geringsten Einkommens- wie Lohndifferenzen zwischen oben und unten und die niedrigsten Armutsquoten weisen die skandinavischen Länder auf. Mit Tschechien und Ungarn folgen zwei ehemalige Ostblockländer relativ dicht auf. Dann kommt ein breites Mittelfeld, zu dem mit Ausnahme der britischen Inseln alle traditionellen EU-Staaten zählen. Großbritannien und Irland bilden zusammen mit den südeuropäischen Ländern die Schlussgruppe (s. Tab. 1).

Vergleicht man diese vier Ländergruppen mit den vier Elitetypen, so fallen die Parallelen sofort ins Auge. Auf der einen Seite des Spektrums stehen die skandinavischen Staaten. Sie haben die sozial durchlässigsten und inhomogensten Eliten und weisen gleichzeitig das geringste Maß an sozialer Ungleichheit auf. Auf der anderen Seite stehen Großbritannien, Spanien und Portugal. Ihre Eliten zeichnen sich durch eine hohe soziale Herkunft und große Homogenität aus. Die Spaltung zwischen Reich und Arm fällt dann auch erwartungsgemäß sehr scharf aus. Dazwischen liegt ein breites Mittelfeld. Es wird sowohl in puncto Elitenherkunft und -homogenität als auch in Bezug auf Einkommensdifferenzen und Armutsquote von Deutschland angeführt.

Erklärungsbedürftig sind allerdings die Ergebnisse für Italien und vor allem Frankreich. Italien fällt aus dem Rahmen, weil die Kluft zwischen Reich und Arm deutlich tiefer ist als es angesichts der Elitenstruktur zu erwarten gewesen wäre. Bei Frankreich ist es genau umgekehrt. Beide Fälle zeigen, dass sich im Großen und Ganzen zwar eindeutige Parallelen zwischen Elitentypus und dem Umfang der gesellschaftlichen Ungleichheit ziehen lassen, man dabei aber nie die jeweiligen Traditionen der einzelnen Länder und die dort herrschenden Kräfteverhältnisse ignorieren darf.

In Italien sind es in erster Linie zwei Faktoren, die die doch überraschend große Kluft zwischen Reich und Arm erklären. Das ist zum einen der für ein entwickeltes Land mit 30 % der Erwerbstätigen sehr hohe Anteil an kleinen, schlecht verdienenden Selbstständigen; zum anderen ist es die schlechte finanzielle Absicherung vieler Arbeitsloser. Die durchschnittliche Lohnersatzquote, d.h. Höhe und Dauer von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe verglichen mit den Nettoeinkommen, liegt in Italien mit 6 % weit unterhalb des europäischen Durchschnitts von gut 70 % (Jörgensen/Schulz zur Wiesch 2006, S.14).

Dass Frankreich eine weit ausgeglichenere Einkommensverteilung aufweist als die beiden Länder Europas, die ihm in puncto Elitenherkunft und -homogenität am ähnlichsten sind - Großbritannien und Spanien – , liegt vor allem an der außergewöhnlich starken Staatsorientierung der Bevölkerung, von der die Eliten erst einmal profitieren. Die Staatsorientierung bildet nicht nur die Grundlage des extrem zentralisierten Elitebildungssystems, d.h. letztlich die Basis der hohen Homogenität wie Mobilität der französischen Eliten, sie verleiht ihnen auch öffentliche Legitimität, wie Bourdieu in seinen Schriften immer wieder betont (Bourdieu 2004).

Die für die Eliten ideologisch wie materiell sehr vorteilhafte Staatsorientierung hat aber auch eine Kehrseite. Die Bevölkerung fordert die damit einhergehenden Ansprüche an den Staat in bestimmten Abständen auch immer wieder handfest ein, wie z.B. beim großen Streik 1995 gegen die Rentenpläne der damaligen Regierung Juppé. Der Staat ist zwar der entscheidende Adressat der Forderungen, seine Spitzenvertreter wie auch die Eliten ganz allgemein werden aber sehr misstrauisch beäugt. Daher kommt es regelmäßig zu massiven Konflikten, die sich in Generalstreiks, großen Demonstrationen und teilweise auch gewalttätigen Unruhen ausdrücken. Durch sie werden den Plänen der Eliten immer wieder Grenzen gezogen. Die latente und auch immer wieder manifest werdende Protestbereitschaft erheblicher Teile der Bevölkerung engt den Spielraum für extreme Einkommensdifferenzen nach angelsächsischem Muster spürbar ein.

Wie stark dieser Faktor die Einkommensverteilung beeinflusst, zeigt ein Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich. In beiden Ländern gelangten in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre „linke“ Koalitionen an die Regierung, 1997 unter Jospin und 1998 unter Schröder. Die Folgen für die Einkommensverteilung waren aber höchst unterschiedlich. Die Steuer- und Sozialpolitik der rot-grünen Berliner Regierung verschärfte die Einkommensungleichheit in Deutschland ganz massiv. Die Differenz zwischen den Einkommen des obersten und des untersten Fünftels der Bevölkerung stieg zwischen 1998 und 2004 mit über 20 % mehr als doppelt so stark an wie in jedem anderen Land Westeuropas, und das schon vor dem Inkrafttreten von Hartz IV. Sie erreichte damit einen Wert, wie er in Frankreich vor dem Regierungsantritt Jospins 1997 bestand. In Frankreich ging die Einkommensdifferenz bis 2002 dagegen sogar um ca. 10 % zurück, sodass sie - auch wenn unter Raffarin, dem konservativen Nachfolger Jospins, eine leichte Gegenbewegung einsetzte - 2004 immer noch geringer war als 1997. Und was noch bemerkenswerter ist: Die Einkommensdifferenz in Frankreich war damit niedriger als in Deutschland. Der große Streik von 1995 wirkte in dieser Hinsicht spürbar nach. Zwar sorgt der schwache gewerkschaftliche Organisierungsgrad in Frankreich für große Gehalts- und Lohnunterschiede (s. Tab. 1); in Bezug auf die Gesamteinkommen wird das aber durch die relativ umfassenden staatlichen Sozialleistungen mehr als wettgemacht. Das französische Beispiel demonstriert unübersehbar, wie wichtig nationale Traditionen sind. Die Macht, die die nationalen Eliten auszuüben vermögen, hängt stark von den Traditionen ab; denn sie prägen nicht nur die spezifisch nationalen Typen von Elitebildung und damit die Rekrutierung und Homogenität der jeweiligen Eliten; sie prägen vielmehr genauso auch die Einstellung und das Verhalten der Bevölkerung diesen Eliten gegenüber, d.h. die Stärke potenzieller Gegenkräfte.

Die relativ geringen sozialen Differenzen in den skandinavischen Ländern lassen sich nicht ohne die lange egalitäre Tradition der skandinavischen Gesellschaften, die Tradition des Wohlfahrtsstaates, die Dominanz der sozialdemokratischen Parteien und die Stärke der Gewerkschaften erklären. Die egalitäre Grundeinstellung der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit, eine unter besonderen historischen Bedingungen entstandene Mischung aus bäuerlichen und proletarischen Elementen, zeigt sich in vielen Aspekten des täglichen Lebens. Zwar verliert diese Tradition auch in Skandinavien an Bedeutung, sie prägt die Gesellschaften aber immer noch stark.

Auch der Wohlfahrtsstaat genießt in Skandinavien nach wie vor eine große Wertschätzung. Die für seine Finanzierung notwendigen, im internationalen Vergleich außergewöhnlich hohen Einkommenssteuern werden von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung bis heute akzeptiert. Die großen Erfolge der skandinavischen Bildungssysteme, die es im Unterschied gerade zum deutschen Bildungssystem schaffen, die Bedeutung der sozialen Herkunft für die Bildungskarrieren deutlich zu reduzieren und einen großen Prozentsatz der Bevölkerung zu hohen Bildungsabschlüssen zu führen, passen ebenfalls ins Bild. Zu guter letzt sind auch die skandinavischen Gewerkschaften ausgesprochen erfolgreich. Sie sind nicht nur diejenigen in Europa mit dem weitaus höchsten Organisationsgrad (zwischen 60 und 80 %); sie gehören auch zu den ganz wenigen, die in den letzten zwei Jahrzehnten keinen spürbaren Rückgang zu verzeichnen hatten (Carley 2004; Ebbinghaus/Visser 2000). Die im europäischen Vergleich hohe soziale Durchlässigkeit der Eliten in diesen Ländern ist das Produkt dieses spezifisch skandinavischen Modells, trägt aber auch zu seiner Stabilität und Kontinuität bei.

Man darf dabei allerdings zwei Punkte nicht übersehen. Zum einen ist die politische Aktivität der breiten Bevölkerung auch in den skandinavischen Ländern in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Die traditionell außerordentlich mitgliederstarken Parteien haben seit 1980 zwischen gut einem Viertel und ungefähr der Hälfte ihrer Mitglieder verloren, obwohl sie immer noch einen mehr als doppelt so hohen Anteil der Bevölkerung organisieren wie etwa in den Niederlanden oder Deutschland (Lucardie 2006, S. 347; Steffen 2006, S. 97). Zum anderen sind die Veränderung der Kräfteverhältnisse zulasten der breiten Bevölkerung und der Siegeszug neoliberalen Gedankenguts auch an Skandinavien nicht spurlos vorüber gegangen. Die letzte sozialdemokratische Regierung in Schweden hat die Erbschaftssteuer weitgehend abgeschafft, die neue konservative Regierung will auch die Vermögenssteuer abschaffen. Die Unternehmenssteuern sind ebenfalls schon unter den Sozialdemokraten spürbar gesenkt worden, liegen real allerdings mit gut 33 % immer noch deutlich über dem EU-Durchschnitt von ca. 25 % (European Commission 2007, S. 92, 219). Auch angesichts der sehr hohen Einkommenssteuersätze gerade für Spitzenverdiener, die in Dänemark in den letzten Jahren sogar noch einmal auf jetzt 59% angehoben worden sind, ist all das zwar nicht so problematisch wie die Steuersenkungen in Deutschland oder gar den angelsächsischen Ländern; es zeigt jedoch, dass kein Modell auf ewig existieren muss. Das gilt für den Wohlfahrtsstaat genauso wie für die Rekrutierung und Homogenität der Eliten. Wie eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse den Prozess der Elitenbildung beeinflusst, kann man in den letzten Jahren in Deutschland und Italien sehen.

5. Fazit

Die augenblickliche Entwicklung stimmt eher pessimistisch. Der fast überall zu beobachtende, vielfach dramatische Rückgang der Gewerkschaftsmitglieder, die massiv gesunkene Bereitschaft der breiten Bevölkerung zum politischen Engagement, die auf fast allen Ebenen wachsende Macht der großen Unternehmen, die zunehmenden Lobbyaktivitäten bei den nationalen Regierungen wie bei der EU in Brüssel sprechen nicht gerade für eine Verbesserung der Situation, soweit es die Lebenslage der breiten Bevölkerung oder ihre Einflussmöglichkeiten angeht.

Die Lage wird noch dadurch verschärft, dass die zentralen Instanzen der EU-Bürokratie nur in vergleichsweise geringem Maße demokratischem Einfluss seitens der Bevölkerungen der EU-Mitgliedsstaaten unterliegen. Die Europäische Kommission wie auch die hohen Beamten sind für die breite Bevölkerung noch weniger greifbar als die nationalen Regierungs- und Verwaltungsspitzen, beeinflussen aber mit ihren Entscheidungen das normale Leben in Europa immer stärker. Die überwiegend bürgerlich-großbürgerliche Herkunft der meisten EU-Kommissare und der nationalen Eliten der wichtigen EU-Staaten erleichtert dabei die Verständigung über die zentralen Ziele deutlich. Nur mit länderübergreifenden massiven Protesten konnten in den letzten Jahren Pläne der EU-Kommission zum weiteren Abbau sozialer Leistungen und Rechte verhindert werden. In der Regel wurden die (vielfach unter erheblichem Einfluss der Unternehmenslobby verfassten) neuen Richtlinien verabschiedet und dann in nationales Recht umgesetzt.

Literatur

  • Bach, S. /Corneo/G.Steiner,V. (2008): Effective Taxation of Top Incomes in Germany, 1992-2002. Paper, Berlin
  • Bourdieu, P. (2004): Der Staatsadel, Konstanz
  • Bundesministerium der Finanzen (2007): Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2006, in Monatsbericht des BMF – Januar 2007. Berlin, 53-68
  • Carley, M. (2004): Trade Union Membership 1993-2003. *- eurofound.europa.eu/eiro/2004/03
  • European Commission (2005), Employment in Europe 2005. Brüssel
  • Dunkel, M. (2007): Deutschlands ungerechte Steuerreformen, in: Financial Times Deutschland vom 1.3.2007
  • Ebbinghaus, B./Visser, J. (2000): Trade Unions in Western Europe since 1945. London
  • European Commission (2005): Employment in Europe 2005. Brüssel
  • European Commission (2007): Taxation trends in the European Union. Data for the EU Member States and Norway. Eurostat Statistical Books. Luxemburg
  • Grabka, M.M./Frick, J.R. (2007): Vermögen in Deutschland wesentlich ungleicher verteilt als Einkommen. DIW-Wochenbericht, 74, Nr. 45/2007, 665-672
  • dies. (2008): Schrumpfende Mittelschicht in Deutschland – Anzeichen einer dauerhaften Polarisierung der verfügbaren Einkommen? DIW-Wochenbericht, 75, Nr. 10/2008, 101-108
  • Groh-Samberg, O. (2007): Armut in Deutschland verfestigt sich, in DIW-Wochenbericht, 74, Nr. 12/2007, 177-182
  • Guio, A.-C. (2005), Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung in EU-25. Statistik kurz gefasst. Bevölkerung und soziale Bedingungen 13/2005. Brüssel
  • Hartmann, M. (2007): Eliten und Macht in Europa. Frankfurt/Main
  • Hartmann, M. (2008): Elitenstruktur und soziale Ungleichheit in Europa. WSI-Mitteilungen 3/2008 (im Erscheinen)
  • Jörgensen, J. F./Schulz zur Wiersch, J. (2006): Wie sozial ist Europa ? Eine Kurzstudie zur Sozialen Lage in der EU. Berlin
  • Liddle, R./Lerais, F. (2006): Europe’s Social Reality. A Consultation Paper from the Bureau of European Policy Advisers. Brüssel
  • Lucardie, P. (2006): Das Parteiensystem der Niederlande, in Niedermayer, O./Stöss,
  • R./Haas, M. (Hg.), Die Parteiensysteme Westeuropas. Wiesbaden, 67-107
  • SPD-Bundestagsfraktion (2007): Reichtum in Deutschland. Konferenz der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion am 23.10.2006 in Berlin
  • Steffen, C. (2006), Die Parteiensystems Dänemarks, Norwegens und Schwedens, in Niedermayer, O./Stöss, R./Haas, M. (Hg.), Die Parteiensysteme Westeuropas. Wiesbaden, 67-107

[1] Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine überarbeitete und aktualisierte Fassung eines Artikels in Heft 3/2008 der WSI-Mitteilungen (Hartmann 2008).

[2] Diese Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2005

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