update-> Rassistische Hetzjagden: In Johannesburg tobt der Mob - in 9 Tagen 23 Menschen ermordet!

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Fremdenjagd in Südafrika

Die Menschenjagd in Südafrika geht immer weiter - und auch die Zahl der Todesopfer wächst, in der Nacht zum Donnerstag (22.Mai) wurde erneut ein Mensch erschossen, die Zahl der Flüchtenden soll nach diversen Schätzungen bereits mehr als 10.000 betragen. Und während pausenlos Berichte aus Johannesburg eingehen, sind auch in Kapstadt und Durban die ersten militanten Zusammenrottungen gefährlich: Eine Bar in Durban wurde zerstört, weil sie einem Nigerianer gehört, die örtlichen Hostels weigern sich nach massiven Aktionen und Bedrohungen, Nicht-Südafrikaner in ihren Räumen übernachten zu lassen. Einer der Beiträge, die versuchen die Ereignisse, die offensichtlich niemand genau überblickt, zusammenzufassen ist der Bericht "Another night of terror in Gauteng" der Redaktion des Mail and Guardian vom 20. Mai 2008, der allerdings nur Fakten aus der Provinz Gauteng (Johannesburg) berichtet. Eine einigermaßen aktuelle deutschsprachige Zusammenfassung der Ereignisse gibt der Artikel "Gewalt dehnt sich aus" von Martina Schwikowski am 21. Mai 2008 in der taz. Einen ebenso konkreten wie erschütternden Einblick - ohne jede anscheinend nötige europäische Beimischung von "Wilden" - gibt der Bericht "A drive through a Xenophobic landscape" von Stephen Faulkner vom 22. Mai 2008 bei "Pambazuka News". Faulkner ist Aktivist der Kommunalgewerkschaft SAMWU. Sein Bericht, der über verschiedene Mailinglisten verbreitet wurde, ist natürlich eine rein subjektive Schilderung, macht aber gerade deshalb die Intensität der Ereignisse besonders deutlich. (Die Ausgabe 373 der Woche vom 23. Mai 2008 von "Pamabazuka News" hat als Schwerpunktthema Fremdenfeindlichkeit in Südafrika).

Fruchtlose Debatten, gefährliche Pläne: Armee wird eingesetzt

Die Debatten und Auseinandersetzungen, die gegenwärtig in der medialen Öffentlichkeit Südafrikas widergegeben werden bzw orchestriert werden, drehen sich um solche Fragen wie, ob Präsident Mbeki sich hätte früher äußern müssen - und nicht erst nach einer Woche, sowie um die wiederkehrende Behauptung diverser regionaler Polizeistellen, man habe die Sache jetzt "im Griff" - was bisher meist schnell durch neue Angriffe widerlegt wurde.

In einer Meldung des südafrikanischen Rundfunks SABC vom 22. Mai wird die Bürgermeisterin von Kapstadt Helen Zille (in deutschen Medien: zupackend, ehrlich - weil deutschstämmig?) von der rechtsoppositionellen DA mit der Aussage erwähnt, die Vorfälle seien (auch) durch die massive Beteiligung der Ausländer am Drogenhandel provoziert: Sie und ihre Partei vertreten durchweg die Linie, die Vertreibung der kriminellen Ausländer sei Sache der Polizei - und wenn die es nicht schaffe, müsse eben die Armee gerufen werden, um die Ordnung zu sichern und den mob zu bremsen. Eine Haltung, die auch von der ANC Jugend befürwortet wird...Und die jetzt allem Anschein nach auch wirklich realisiert wird...

Verschiedene Repräsentanten des ANC hingegen haben, vor allem in Kwazulu Natal, versucht, die Sache als eine Aktion der (einst hier sehr starken) Inkatha Freedom Party darzustellen, die die Mob organisiert habe: Mobilisierung durch eine rechte Partei also. (Alle hier und im folgenden sehr knapp zusammengefassten Informationen stammen aus diversen Mails bzw Mailinglisten - die meisten aus der "Debate"-List , die Patrick Bond vom Centre for Civil Society der Uni Kwazulu Natal administriert (Anmeldung erforderlich, um Archive lesen zu können).

Zu all diesen Debatten lässt sich sagen: Mit Sicherheit hat die Regierung falsch reagiert, es wäre aber zu überlegen, worin die Fehler bestanden. Mit Sicherheit auch versuchen rechte politische Gruppierungen die fremdenfeindliche Stimmung sowohl anzuheizen, als auch davon zu profitieren: Es ist - wie überall - aber nicht machbar, dass sie diese Stimmungen erzeugt hätten. Und der Einsatz der Armee im Inland löst mit Sicherheit keine Probleme - höchstens jenes, wie man eine Militarisierung der Verhältnisse erreicht. So sagte es ein Vertreter der Lawyers for human rights im Telefongespräch, und dem schliesst sich der Redakteur an.

Reaktionen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Linken

Nachdem die ersten Mobilisierungen gegen die Welle an Fremdenhaß sehr schwächlich ausfielen - offensichtlich waren auch viele im Lande geschockt, weniger über die Tatsache, dass solch ein soziales Phänomen existiert, mehr über seine Intensität - haben in dieser Woche erste größere Kundgebungen etc stattgefunden und die verschiedenen Strömungen begonnen ernsthafte Mobilisierungsversuche zu organisieren, die auch wesentlich mehr Wirkung zeigen.

Der Gewerkschaftsbund COSATU der Provinz Gauteng erklärte am 13. Mai: "The federation understands that the underlying cause of xenophobia is the intolerable levels of poverty, unemployment and crime, and the shortage of housing, in poor communities. People's frustration is understandable, but there can be no excuse for placing the blame for these problems on immigrants who have been forced to flee from even worse conditions in other parts of Africa, especially Zimbabwe. The poor working-class South African and immigrant people have a common interest in fighting to improve their conditions and fighting each other will only make the problems even worse" und forderte massives Vorgehen gegen den mob. Das Unterstreichen der gemeinsamen Interessen der Armen im Lande ist bei allen Gewerkschaften und sozialen Organisationen in ihren Stellungnahmen lesbar: Warum diese Gemeinsamkeit in den Armengegenden oft nicht gesehen oder gespürt wird, ist bisher nicht behandelt. Aber selbstverständlich gibt es auch andere Haltungen, viele davon, die nur wenig mediales hergeben. Wenn sich etwa einflussreiche AktivistInnen von sozialen Organisationen dem mob entgegenstellen, persönlich - und dadurch bewirken, dass keine Lyncherei stattfindet, solche Berichte gab es mehrfach.

Am Tag zuvor hatte der regierende ANC unter anderem erklärt: "We call on all South Africans to take a firm stand against such violent acts and treat them as hate crimes. Such acts can only take society backwards and open the wounds of racism and intolerance against which so many of our people fought. The killings in Atteridgeville earlier this year and recent attacks on Somalis and others, are an attack not only foreigners, but are an assault on the values of our democratic society. We call on all South Africans to spare no effort in speaking out against acts of xenophobia in any form. The ANC repeats its call to all state institutions and security agencies to apply the country's immigration laws in a consistent and even-handed manner, with due regard to the country's constitution and its international commitments" - was schon andere Töne beimischt: Die Einwanderungsgesetze müssen von den staatlichen Autoritäten korrekt angewandt werden.

Die Gewerkschaft NEHAWU erklärte am 15. Mai: "Nehawu joins all progressive minded South Africans and ordinary people in expressing their disgust at the current attacks against African brothers and sisters from the North. What is happening in Alexandra is completely unjustifiable, immoral and short sighted. More than 40% of South Africans are unemployed. With the rise of food prices, petrol and the unending waiting list for RDP houses, more and more South Africans, particularly the working poor are getting frustrated and angry. Given this anger and frustration it is easy for both legal and illegal immigrants to be used as scapegoats to explain some of the problems in our local communities. What's happening in Alexandra, previously happened in Attredgville, Khayaletsha and some of the Eastern Cape Townships. Attacks on immigrants reflect the frustration and misdirected anger we have referred to" - und steht mit ihrer These von irregeleitetem Protest stellvertretend für andere Einzelgewerkschaften in der COSATU, die in den Tagen darauf ähnliche Stellungnahmen publizierten. (Alle diese Erklärungen liegen über die diversen Pressedienste der Gewerkschaften oder über direkte Kontakte der Redaktion LabourNet Germany vor und können bei Bedarf per email bestellt werden).

Dagegen nimmt der Aktionsaufruf "STOP THE XENOPHOBIC ATTACKS IN ALEXANDRA & ELSEWHERE!-DON'T BLAME THE POOR FROM OTHER COUNTRIES FOR THE POVERTY AND JOBLESSNESS IN SOUTH AFRICA - BLAME, AND ACT AGAINST, THOSE WHO ARE RESPONSIBLE!" des Antiprivatisierungsforums in Johannesburg vom 13. Mai denn zumindest die konkrete Politik der südafrikanischen Regierung ins Visier - inklusive der Investitionspolitik südafrikanischer Unternehmen in den Nachbarländern: "The Anti-Privatisation Forum and its affiliate, the Alexandra Vukuzenzele Crisis Committee, unreservedly condemn the recent violent, xenophobic attacks in extension 6 and extension 10. These violent attacks are aimed at people from other countries who are living and working in Alex and have been fed by baseless allegations that have fed other xenophobic attacks in poor communities across our country (e.g. Diepsloot, Atteridgeville, Mamelodi, Sebokeng, North-West, Khayelitsha etc). It is a tragedy that such attacks are happening in poor working class communities, where the poor are fighting the poor. But there is a clear reason for this. Many in our communities are made to believe that unemployment is caused by foreigners who take jobs in the country ? this is simply untrue. Forty percent (40%) of all South African citizens are unemployed and this has been the case for many years. This is not the result of immigrants from other countries coming to South Africa but rather, the result of the anti-poor, profit-seeking policies of the government and the behaviour of the capitalist class. Such massive and sustained unemployment is a structural problem of a capitalist system that cares little about the poor, wherever they are from/live. In turn, this has contributed to a situation wherein poor immigrants (most especially those from other African countries) have become increasingly seen (and treated) as criminals and 'undesirables' by government authorities. This, combined with the government's failure of service delivery in those poor communities where most immigrants live, has placed poor immigrants and poor South Africans in constructed 'competition' with each other. It is out of this situation that the scourge of xenophobia has arisen. Blaming foreigners and launching violent attacks on those living in South Africa will benefit no one except those who feed off the desperation and poverty of the poor. Let us not forget that it is South African corporate capital - through the framework of NEPAD - that has, over the last decade, moved into other African countries, most often causing many local, smaller businesses to close down and thus contributing to a situation in which many poor people have lost their jobs. Likewise, the South African government's approach to the crisis in Zimbabwe has further contributed to the mass migration of Zimbabweans to South Africa. The poor, wherever they are, are being exploited and oppressed by the same capitalist class. As the APF and the AVCC, we call on all those responsible for the recent xenophobic attacks to immediately stop engaging in such senseless and reactionary acts ? you are maiming and killing your own brothers and sisters. Anger and resentment at the levels of poverty and joblessness (in South Africa and elsewhere) must be directed at those who are responsible, not the victims. It is the capitalist class and the ANC government that have joined together to implement neo-liberal policies over the past 14 years that have devastated poor communities and that have now created the conditions where the poor attack the poor. In Alex for example, the housing crisis must be blamed on our corrupt and profit-hungry housing officials and those who illegally lease the houses for their own personal gain" heisst es da. Die Grundargumentation ist eher dieselbe, aber eben mit konkreten politischen Aussagen verbunden - unter anderem, neben der so geschaffenen sozialen Situation, konkret auch Bezug nehmend auf die offizielle Zimbabwe-Politik Südafrikas, die zur dortigen Massenflucht beigetragen habe. Mit dieser Stellungnahme wiederum steht auch das APF keineswegs alleine da, sondern stellvertretend für die Vielzahl der aus den Problematiken der Erwerbslosigkeit, Armut und Wohnungsnot entstandenen Gruppierungen, die sich von der Dreierallianz abgewandt haben - oder ihr nie zugehörten. Das "Abahlali baseMjondolo Statement on the Xenophobic Attacks in Johannesburg" vom 21. Mai 2008 das breite Teile der Bewegung gegen Vertreibungen aus Hütten repräsentiert versucht ausführlich die Argumentation mit der katastrophalen sozialen Lage mit jener zu verbinden, die daraus keinerlei Rechtfertigung für Fremdenfeindlichkeit entstehen sieht. Das im wesentlichen, indem die "Argumente" gegen Fremde konfrontiert werden mit der Realität.

Nachtrag zur aktuellen Materialsammlung "Fremdenjagd in Südafrika" vom 22. Mai 2008

Die Erklärung von Abahlali baseMjondolo (ABM) "Abahlali baseMjondolo Statement on the Xenophobic Attacks in Johannesburg", der Bewegung aus den Armenvierteln um die südafrikanische Hafenstadt Durban, welche in der Zusammenstellung auftaucht, ist jetzt übersetzt. Der Kollege Romin Khan, der die Übersetzungsarbeit dankenswerterweise erledigt hat schreibt: „…Meiner Meinung nach ist der Text mit das Interessanteste, was aus der Linken und den Bewegungen in den letzten Tagen zu den Angriffen auf Migranten geschrieben wurde. Der Text ist relativ lang, aber er gibt einen guten Einblick in die Gründe für die aktuelle Gewaltwelle gegen Migranten in Südafrika. Und er thematisiert die Verantwortung des Staates, der Polizei und der Behörden und reagiert auf die Forderungen, dass den Armen nun erklärt werden soll, was Xenophobie ist. Am Ende werden Forderungen wie die nach Papieren für alle und einer sozialen Wohnungsbaupolitik erhoben. ABM ist eine der größten Bewegungen der letzten Jahre, die mehrere tausend Menschen bei vergangenen Demos gegen Wohnungsnot und Räumungen mobilisiert hat…“ Die Übersetzung von Romin Khan

Eine ganz knappe Skizze der sozialen Hintergründe

(Die folgenden Zahlen sind in der Regel verschiedenen Ausgaben des Nachrichtendienstes "COSATU Weekly" entnommen).

49 Prozent der Bevölkerung Südafrikas gelten offiziell als arm - mit einem Jahreseinkommen unter 30.000 Rand. Weitere 25% verdienen bis zu 50.000 Rand im Jahr - das ist die Kategorie "kommen so durch". 26% sind erwerbslos und auf Jobsuche, also offiziell registrierte Erwerbslose - was bereits deutlich macht, wie gross der Anteil von Menschen ist, die in die hochmoderne Marktgesellschaftskategorie der "working poor" fallen... Wobei Gewerkschaften und soziale Organisationen davon ausgehen, dass in Wirklichkeit 35 von Hundert Menschen ohne Job sind. 76% haben elektrischen Strom (und 70% einen Fernsehapparat). 68% haben fliessendes Wasser im eigenen Haus/der eigenen Wohnung. 17% haben einen Festnetzanschluss, 80% nutzen Mobiltelefone. Jeden Monat kommen 70.000 überschuldete Menschen hinzu. Es fehlen landesweit etwa 2 Millionen Wohnungen. Die Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel haben auch hier der ärmsten Teile der Bevölkerung heftig getroffen.

Soweit einige Zahlen - die im übrigen auch bedeuten, dass ein rundes Viertel der Bevölkerung gut bis sehr gut "über die Runden kommt". Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass es einige direkte Zusammenhänge gibt: Da es nach wie vor keine wirkliche Landreform gibt, hält der Strom in die Städte an - und die Flucht aus anderen Ländern nach Südafrika geht wie immer ebenfalls dorthin. Da das Hausbauprojekt für die Massen irgendetwas zwischen voll gescheitert, auf dem Papier geblieben oder doch zumindest prekär ist sind die Lebenssituationen in den ehemaligen townships ebenfalls bestenfalls prekär. Johannesburg, als wirtschaftliches Zentrum, vor allem der metallverarbeitenden Industrie - die wichtigste Branche des Landes neben dem Bergbau - soll inzwischen im Großraum rund 8 Millionen Menschen haben.

Das sind die sozialen Hintergründe, die auf der einen Seite zu der "Revolte" innerhalb des ANC geführt haben, die auf der anderen Seite als Gründe für den jetzigen Protest genannt werden (viel ausführlicher und konkreter als hier) - der eben irregeleitet sei.

Seit 1994 sind nach verschiedenen Schätzungen 5 Millionen Menschen aus afrikanischen Staaten nach Südafrika gewandert - etwa die Hälfte davon aus Zimbabwe.

Und dann war da noch einiges: Ideologien, Erfahrungen, Gefühle

Die am meisten kommentierte Veröffentlichung im Netz war eine Bildergalerie "Flammen des Hasses" der südafrikanischen Times vom 18. Mai 2008 - zum Bild eines brennenden Menschen wurden bisher rund 500 Kommentare publiziert, die ein breites Meinungssprekturm widergeben: oft genug allerdings eines, das aus der nutzenden Mittelklasse kommt, und "Education" als lösung angibt, ohne genauer zu definieren, was das für eine Erziehungs- und Aufklärungsarbeit sein soll.

Die Blogossphäre quer durch Afrika ist ebenfalls, nach einem ersten Schock, sehr aktiv dabei, über Ursachen und Hintergründe der Ausbrüche zu diskutieren. "more thoughts on anti-immigraton violence" vom 20. Mai 2008 bei "Black looks" fasst einige Debatten zusammen. Wesentlich dabei ist, dass die Gemeinsamkeiten des Hasses auf MigrantInnen in Südafrika und Europa hervorgehoben werden - und damit auch jene Positionen in Frage gestellt werden, die nur von der extremen Armut als Hintergrund ausgehen.

Zumindest für einen Teil der Betroffenen spricht das Statement des Zimbabwe Exil Forums vom 20. Mai 2008, dass wir deswegen in voller Länge wiedergeben; darin werden auch die Vorgeschichte - also die Attacken vor der aktuellen Haßwelle - und die abschätzige Haltung der Behörden ausführlich dargelegt.

Das Südafrika Migrationsprojekt (SAMP) hat eine ganze Reihe von Dokumentationen erstellt, die sich mit den diversen Aspekten der Migration im Lande befassen. Das geht von den Kommentaren zu dem ersten "White paper" im Jahr 2000 und das neue Migrationsgesetz von 2001 - beide dazu ausersehen, den "Aliens Control Act" zu ersetzen, der schon von der Sprache her (Fremdenkontrollgesetz) seine intention deutlich machte - bis hin zu einer Zehnjahresbilanz der klandestinen Migration aus dem Jahre 2006 - die auch eine Bilanz der verschärften Abschiebepolitik ist (durchschnittlich jährlich ca 150.000 Menschen, zuerst meist aus Mosambik, heute auch aus Zimbabwe). Das "Repatriierungszentrum" Lindela - dessen Schliessung mehrere der weiter oben angeführten linken Organisationen fordern - nimmt dabei eine zentrale Rolle ein, auch als ein Ort der Angst und Demütigung. Ebenso wird in verschiedenen dieser Dokumentationen das Wirken der Medien analysiert - als eine Instanz, die dumpfe Ablehnung aufnehmen und weiterverbeiten. Die Traditionen nationalistischer und ethnizistischer Ideologien werden ebenfalls dokumentiert.

• Die Opfer hatten ein Leben: Walter Ntombela, Shopsteward der National Union of Metalworkers, in Mosambik geboren

  Fremdenjagd in Südafrika: Wenn von Opfern die Rede ist, ist oft sehr schnell von Zahlen die Rede. Naheliegend, wenn sie täglich wachsen. Dennoch: Dahinter verschwindet ebenso schnell die Tatsache, dass jeder einzelne ermordete Mensch ein Leben hatte. Und wenn die Menschenjagden inzwischen in sieben von neuen südafrikanischen Provinzen stattfinden, sind das eben viele Schicksale. Die ganz unterschiedliche Menschen treffen: Wie im Falle des Kollegen Ntombela, der seit 10 Jahren als Shopsteward der NUM vorbildliche Organisationsarbeit leistete. Der Nachruf der NUM auf Walter Ntombela in der Presseerklärung "Anguished union leaders' tribute to a shop steward killed in xenophobic attacks" vom 26. Mai 2008.

• Erste größere Demonstration gegen Fremdenjagd in Johannesburg

  "Lange hat es gedauert, doch schlussendlich sind am Wochenende 5.000 Menschen in Johannesburg gegen die seit fast zwei Wochen andauernde ausländerfeindliche Gewalt, die bereits über 50 Menschenleben gefordert hat, auf die Straße gegangen…" - so beginnt der Artikel "Krieg in den Kapillarsystemen: Erstmals seit dem Ende der Apartheid patrouilliert die Armee wieder in den Townships Südafrikas" von Romin Khan auf telepolis vom 28. Mai 2008

(Zusammengestellt von hrw)

Quelle