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Pressemitteilung: Gemeinsame Initiative von DGB-Gewerkschaften, GDL und FAU „Hände weg vom Streikrecht“ in Kassel gegründet

Am 12.3.2011 hat sich in Kassel die Initiative „Hände weg vom Streikrecht- für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ gegründet. Anlass sind die gemeinsamen Bestrebungen des DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), das Streikrecht durch ein Gesetz einzugrenzen. Künftig soll nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen und dafür zu streiken.

Die TeilnehmerInnen des Treffens in Kassel setzten sich aus Mitgliedern verschiedener DGB- Gewerkschaften, dem Komitee für gewerkschaftliche Freiheit sowie der GDL und FAU zusammen und waren aus insgesamt 10 Städten angereist. Sie stellten klar, dass der DGB zusammen mit dem BDA eine Beschneidung des Streikrechts, des Arbeitskampfrechts und des Koalitionsrechts betreibt, die nicht zu akzeptieren ist. Die Initiative von DGB/BDA richte sich weniger gegen die unternehmerabhängige AUB oder so genannte Christliche Gewerkschaften, die bisher keinerlei Arbeitskämpfe geführt haben, sondern konkret gegen die Spartengewerkschaften GDL, Marburger Bund, UFO und Vereinigung Cockpit sowie andere, insbesondere kämpferische Gewerkschaften.

Innerhalb des DGB, wie zum Beispiel bei ver.di und der EVG, regt sich bereits erheblicher Widerstand gegen dieses Vorhaben. Auch zahlreiche ArbeitsrechtlerInnen sprachen sich frühzeitig gegen den Angriff auf Koalitions- und Streikrecht aus.

Bisher ist es dennoch nicht gelungen, den DGB von seinem verheerenden Kurs abzubringen.

Um diesen Widerstand zu stärken, plant die Initiative im September 2011 eine bundesweite Tagung. Bereits im Vorfeld soll in verschiedenen Städten, so zum Beispiel bei den 1. Mai Kundgebungen in das Geschehen eingegriffen werden.


Kontakt: streikrecht(a)fau.org

Dienstag, 15. März 2011, Nr. 62/ Inland / Seite 5

Streikrecht für alle

Initiative von Basisgewerkschaftern macht bundesweit gegen Vorstoß von DGB und BDA für ein »Tarifeinheitsgesetz« mobil

Von Herbert Wulff
Flugbegleiter können auch ohne ver.di streiken. Flughafen
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Flugbegleiter können auch ohne ver.di streiken. Flughafen Frankfurt/M., 28. Januar 2008
Hände weg vom Streikrecht!« Unter diesem Motto hat sich am Wochenende in Kassel eine bundesweite Initiative von Gewerkschaftsaktivisten gegründet. Mit dabei sind sowohl Mitglieder der DGB-Gewerkschaften ver.di, IG Metall und IG BCE als auch der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der anarchosyndikalistischen FAU. Gemeinsam wollen sie gegen den Vorstoß des DGB und des Unternehmerverbands BDA mobil machen, die »Tarifeinheit« per Gesetz festzuschreiben und dadurch das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften einzuschränken.

»Die DGB/BDA-Initiative ist ein Angriff auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit und wird auf den DGB zurückschlagen«, prophezeite Christian Boissevain von der Münchner Gewerkschaftslinken. Zudem sei das Vorgehen der Gewerkschaftsspitzen – die die Initiative mit dem BDA ohne jegliche Vordiskussion in der Mitgliedschaft gestartet hatten – »ein weiteres Beispiel für den Abbau innergewerkschaftlicher Demokratie«. Boissevain warnte davor, darauf zu vertrauen, daß das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Beschränkung des Arbeitskampfrechts stoppen würde. »Rechtsfragen sind letztlich Machtfragen«, betonte er.

Es ist so gut wie sicher, daß eine gesetzliche Festschreibung der »Tarifeinheit« bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen würde. Denn diverse Gutachten kommen zu dem Schluß, daß die Umsetzung des DGB/BDA-Vorschlags nicht mit Grundgesetzkonform wäre (jW berichtete). Ob und wie die Regierung die Initiative der »Tarifpartner« aufgreift, ist bislang unklar. Eine Sprecherin des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums erklärte auf jW-Nachfrage, derzeit würden Vorlagen in den beteiligten Ministerien und im Kanzleramt analysiert. Voraussichtlich am 5. April soll das Thema dann beim Koalitionsausschuß diskutiert werden.

Der Berliner Gewerkschafter Willi Hajek verwies bei dem Treffen in Kassel – zu dem Aktivisten aus Stuttgart, München, Wiesbaden, Frankfurt/Main, Hannover und Berlin angereist waren – darauf, daß es auch in anderen Ländern Debatten über eine Einschränkung des Streikrechts gibt. So zum Beispiel in Spanien anläßlich des dortigen Fluglotsenstreiks. Andere Teilnehmer nannten die Auseinandersetzung im US-Bundesstaat Wisconsin, wo den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes das Recht auf Tarifverhandlungen abgesprochen werden soll.

Mit der in Kassel gegründeten Initiative wolle man »verschiedene Akteure zusammenbringen, die sonst nicht zusammenkommen«, erklärte Hajek. Geschehen soll dies u.a. in örtlichen Veranstaltungen sowie einer bundesweiten Tagung im Sommer, zu der breit mobilisiert und auch prominentere Referenten eingeladen werden sollen. Der 1. Mai sowie die anstehenden Gewerkschaftstage von ver.di und der IG Metall sollen ebenfalls genutzt werden, um Argumente gegen eine gesetzlich festgeschriebene »Tarifeinheit« zu verbreiten.

Insbesondere in der Metallergewerkschaft ist in dieser Hinsicht viel zu tun. Denn hier gibt es zwar erste Gremienbeschlüsse gegen den DGB-Vorschlag, in der Breite der Vertrauensleute und Mitglieder werde die als kompliziert angesehene Frage der »Tarifeinheit« aber bislang kaum diskutiert, berichtete der Wiesbadener IG-Metall-Betriebsrat Jakob Schäfer. Die in Kassel versammelten Aktivisten wollen einen Beitrag dazu leisten, das zu ändern und die Gewerkschaftsspitzen zu zwingen, ihren Vorstoß zurückzunehmen.

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